Corona-Politik

BERLIN (dpa/) - Die Kita-Schließungen in den ersten Corona-Wellen sind nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unnötig gewesen. «Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig gewesen», gab der SPD-Politiker zu, hält aber nichts von Schuldzuweisungen.  «Es wird keine Schließungen dieser Art mehr geben.» Lauterbach äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des...

AUGSBURG (dpa/lby) - Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung. Pürner musste im Herbst 2020 kurzfristig seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung...

REGION/NÜRNBERG (nf) -  Nach der Kabinettssitzung informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wissenschaftsminister Markus Blume über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.  Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick: Corona-Strategie: Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird um weitere vier Wochen bis einschließlich 28. Mai 2022 verlängert und zugleich in folgenden Punkten angepasst: In den Schulen fallen ab dem 1....

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

BERLIN (dpa) - Pandemie, Lockdowns, Corona-Tote. Mit diesen Zutaten kann man sich der öffentlichen Aufmerksamkeit häufig sicher sein. Nun hat es eine Studie ins Rampenlicht geschafft - zunächst unter Umgehung einer wissenschaftlichen Kontrolle. Doch nicht nur das ist befremdlich an dem Papier. Behauptung Staatliche verordnete Maßnahmen während der Pandemie haben kaum oder keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit Corona gestorben sind. So lautet das Ergebnis einer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Beamtenbund dbb hat jetzt Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt. 
Die Menschen seien mit teils «widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen» kirregemacht worden, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, «dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement».
 Silberbach warf...

PARIS (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. «Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich...

BERLIN (pm/nf) - Deutliche Kritik kommt nach zwei Jahren Corona-Pandemie vom Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung an die Adresse der Politik: ,,Kultusministerkonferenz-Runde und Ministerpräsidenten müssen endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um berufliche Schulen zu einem sicheren Ort zu machen - jetzt handeln!" Geboostert und getestet und (1G+), Luftfilter in allen Klassenräumen, FFP2-Masken für alle Schüler und alle an Schule tätigen Personen, konsequente Quarantäneregeln, dem...

BAMBERG (pm/nf) - Der erste Omikron-Verdachtsfall aus der ersten Dezemberhälfte hat sich in dem hierfür notwendigen aufwändigen Laborprozess nicht bestätigt. Derzeit lässt das Gesundheitsamt 71 Proben auf diese neue Virusvariante hin labortechnisch überprüfen. Die Ergebnisse der Labore stehen bisher aus. Darüber informierte Dr. Susanne Paulmann den gemeinsamen Katastrophenstab von Stadt und Landkreis Bamberg am Dienstag. Sehr erfreulich entwickeln sich die Impfzahlen. Mit 1800 Impfungen am...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - In zahlreichen Städten in Bayern sind am Montag erneut Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Insgesamt waren es über 10.000 Menschen - zum größten Protest kamen in Nürnberg 4200 Teilnehmer. Es gab zahlreiche nicht genehmigte «Spaziergänge». Überwiegend blieb es friedlich. In Vilshofen an der Donau wurde hingegen der Opfer von Corona gedacht, wie die Polizei mitteilte. Die knapp über 30 Teilnehmer setzten sich auch für die Impfungen gegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Nürnberger Innenstadt gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Es habe keine Festnahmen oder Anzeigen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. «Die Abstände wurden...

KÖLN (dpa) - Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Omikron-Variante drohen nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem im Gastgewerbe und im stationären Einzelhandel tiefe Spuren zu hinterlassen. Im stationären Einzelhandel gingen rund sechs Milliarden Euro pro Monat an Umsatz verloren, prognostizierten die Forscher laut einer am Mittwoch vorgelegten Mitteilung. Teils wandere das Geschäft in den Onlinehandel ab. Und auch in der Gastronomie seien...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Wut-Video aus der Pathologie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München sorgt für Furore. Darin macht eine Mitarbeiterin in der Leichenhalle ihrem Ärger über die Corona-Politik Luft. Sie kritisiert, dass ungeimpfte, medizinische Mitarbeiter jetzt selbst für einen PCR-Test zahlen müssten und gibt an, dass nur drei der 22 Toten in den Leichenschränken, auf die sie eine Kamera hält, an Corona gestorben seien. Die Uni distanzierte sich «aufs Schärfste von dem Inhalt des...

NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby/nf) - Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie hat Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn die Eignung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Führungsfigur in Frage gestellt. «Ich habe immer ernstere Zweifel, ob er geeignet ist, dieses Bundesland zu führen», sagte von Brunn am Freitag in München. Er warf Söder «Planlosigkeit» vor, etwa beim Herunterfahren der Impfzentren über den Sommer und bei der Bereitstellung kostenloser Schnelltests. Das Konzept...

BERLIN (dpa) - Die Luftwaffe wird sich von heute Nachmittag an mit einem Spezialflugzeug an der Verlegung von Intensivpatienten in der Corona-Pandemie beteiligen. Ein Airbus A310 MedEvac sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 14.00 Uhr auf dem bayerischen Flughafen Memmingen landen und Schwerkranke nach Münster-Osnabrück in Nordrhein-Westfalen fliegen. Die Ankunft der Maschine wurde für den frühen Abend geplant. Schnelle Transportkapazitäten mit Flugzeugen sollen eingesetzt...

München (dpa/lby) - Angesichts der schnell steigenden Zahl von Corona-Patienten fürchten Bayerns Kliniken zum Jahresende eine bislang nicht dagewesene Notlage in der Versorgung. Die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Mechanismus werde nur kurzfristig Abhilfe schaffen, warnt Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. «Alle Prognosen gehen in die Richtung, dass die Zahl der Patienten weiter steigen wird und wir...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte. Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Kurswechsel in der Corona-Politik des Freistaats verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Die neue Strategie bedeute nun eine richtige Balance aus mehr Freiheit und Eigenverantwortung – aber auch weiter Schutz und Sicherheit. «Wir haben trotzdem eine Firewall gegen Corona.» Einen neuen Lockdown...

BERLIN (dpa) - Den einen perfekten Wert, von dem sich nötige Corona-Maßnahmen ableiten lassen, hat es in der Pandemie noch nie gegeben. Es wird weiter erforderlich sein, mehrere Faktoren im Blick zu haben. Verschiebungen bei der Gewichtung der Daten sind mit Fortschritten bei den Impfungen aber durchaus möglich. So wird wohl die Situation in den Krankenhäusern bald eine größere Rolle spielen als die reinen Infektionszahlen. Welche Klinik-Kennzahlen gibt es und was sagen sie aus? Was bedeutet...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die sogenannte 3G-Regel im Kampf gegen Corona hat in Bayern gleich zu Beginn Verwirrung gestiftet. So müssen sich Schüler auch in den Ferien nicht testen lassen, wenn sie in Innenräume von zum Beispiel Schwimmbädern, Restaurants oder Turnhallen wollen. Das stellte das Gesundheitsministerium klar. Seit Montag müssen Menschen ab einem Inzidenzwert von 35 in Innenbereichen nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet (3G) sind. Davon...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. «Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend», sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. «Dabei wären zum Beispiel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nachdem Biergärten und Straßencafés in Bayern bei niedrigen Inzidenzwerten öffnen dürfen, gibt es Forderungen nach einer Erlaubnis für die Innengastronomie. Das bayerische Kabinett will am Freitag unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über weitere Lockerungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beraten - dabei soll es auch um Gastronomie, Kultur und Sport gehen. Die bisherigen Corona-Regelungen, zuletzt aktualisiert am 25. Mai, laufen an...

MÜNCHEN (dpa/Iby) - Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil. Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Viel Unmut hatte sich...