Drohungen

BERLIN (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). UPDATE 4: Terror in Mannheim: Schwer verletzter Polizist ist tot! Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines...

WIESBADEN (dpa) - Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. «Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - "rechts" - zugerechnet werden», erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe...

BERLIN (dpa) - Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18.00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte. Wenige Stunden später, am Morgen um 2.00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Verglichen mit vorherigen Streikrunden ist...

AUGSBURG (dpa) - In krisenhafter Stimmung beginnt am Montag (14.30 Uhr) die viertägige Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Kurz vor der Tagung in Augsburg hatte der Vatikan interveniert und den deutschen Glaubensbrüdern eine dort geplante Abstimmung faktisch verboten. Die Bischöfe wollten über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen. Dieser Ausschuss soll einen Synodalen Rat vorbereiten, in dem Kleriker und Laien künftig gleichberechtigt entscheiden sollen. Der...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

BOCHUM (dpa/mue) - Philipp wirkt fröhlich und aufgeschlossen. Schwer vorstellbar, dass der 13-Jährige vor Monaten die sechste Klasse abgebrochen hat, weil die Schule zur Qual wurde. «Ich werde seit der dritten Klasse gemobbt bis zum Geht-nicht-mehr, ich hatte ständig Bauchschmerzen.» Im März droht ihm ein Mitschüler, ihn zusammenzuschlagen. Da war Schluss. «Ich war komplett depressiv, musste oft schon im Schulbus heulen», erzählt der Bochumer. Theresa ging fast ein Jahr lang kaum noch zur...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

ISTANBUL (dpa/nf) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet. «Hamas ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungs- und Mudschaheddin-Gruppe, die für den Schutz ihres Landes und ihrer Bürger kämpft», sagte Erdogan aktuell vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Partei AKP in Ankara. Mit Mudschaheddin sind in der Regel Kämpfer islamistischer Gruppen gemeint. Erdogan verurteilt "Gräueltaten"...

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern...

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Im Fall einer seit Dezember 2022 vermissten damals Schwangeren aus Nürnberg sind der ehemalige Lebensgefährte und ein weiterer Mann am Mittwochmorgen verhaftet worden. Die beiden Männer im Alter von 50 und 48 Jahren seien dringend tatverdächtig, die Frau entführt, ermordet und die Leiche versteckt zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Die 39-Jährige war demnach im achten Monat schwanger als sie am 9. Dezember vergangenen Jahres aus dem Nürnberger...

BERLIN (dpa) - Der Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu. Der bayerische Einzelhandel drohte der Gewerkschaft Verdi in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wegen der jüngsten Warnstreiks mit Schadenersatzklagen. «Die Drohung mit Schadenersatzforderungen durch Unternehmen ist natürlich eine Eskalation, aber wir müssen uns auch wehren», sagte der Geschäftsführer des bayerischen Verbandes Bernd Ohlmann am Freitag. «Es gibt Unternehmen, die schon Millionenschäden haben...

DRESDEN (dpa/nf) - Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt die 28 Jahre alte Studentin nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Das Oberlandesgericht sieht keinen Grund für Spekulationen, warum der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Tumulte der linken Anhänger,  ,,Scheiß-Klassenjustiz"-Geschrei und Beleidung des Richters als...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am kommenden Donnerstag ist der internationale Tag der verschwundenen Kinder. Auch in Bayern gibt es betroffene Eltern und Familien, wie aktuelle Zahlen zeigen. Rund 358 Kinder werden derzeit in Bayern mit Stand vom 17. Mai 2023 vermisst. 92 davon seien sogenannte Ausreißer, die wiederholt wegliefen und dann wieder zurückkämen, berichtete das Bayerische Landeskriminalamt (LKA). 117 der jungen Vermissten waren dem LKA zufolge verschwunden, nachdem sie den Eltern oder dem...

ANSBACH (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger und ein 12-Jähriger sind im mittelfränkischen Ansbach Opfer von räuberischen Erpressungen geworden. Als mutmaßliche Täter ermittelte die Polizei vier Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren, die mit einem Messer bewaffnet waren. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, forderten die Jugendlichen am Mittwoch von dem 18-Jährigen Geld und drohten ihm mit dem Messer. Nachdem er ihnen einen Betrag ausgehändigt hatte, flüchteten sie in Richtung Innenstadt. Kurz...

NÜRNBERG (pm/nf) – In der Nacht vom 27. auf 28. April wurde das Karl-Bröger-Haus und vor allem das Wahlkreisbüro von Gabriela Heinrich, MdB, durch einen linksextremistisch motivierten Anschlag stark beschädigt.  Die Partei- und Abgeordnetenbüros der Grünen Nürnberg und der SPD Nürnberg wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrfach Ziel politisch motivierter Sachbeschädigungen, Schmierereien und Drohungen. Die Vorsitzenden beider Parteien haben sich jetzt in einem gemeinsamen Statement gegen...

BERLIN (dpa) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen. «Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert», sagte Ingenschay, die...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die Piloten der Lufthansa sind am heutigen Freitag in einen ganztägigen Streik getreten. Auch, wenn der Ausstand dann erst einmal beendet sein wird, so drohen die nächsten Arbeitsniederlegungen, wenn sich die Arbeitgeber keine besseren Angebote vorlegen sollten. Und das gilt nicht nur für die Piloten! Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit am Freitagmorgen sagte, hat der Streik wie geplant begonnen. Lufthansa hatte bereits am Donnerstag angesichts der...

UPDATE: 13. August 2022 Täter wurde festgenommen Nach Darstellung der Polizei stürmte der junge Mann die Bühne der von Hunderten Menschen besuchten Veranstaltung gegen 11.00 Uhr örtlicher Zeit (17.00 Uhr MESZ) und stach auf Rushdie ein. «Mehrere Mitarbeiter der Veranstaltung und Zuschauer stürzten auf den Verdächtigen und brachten ihn zu Boden», sagte ein Sprecher. Ein Polizist habe den 24-Jährigen daraufhin festgenommen. Ein 24-Jähriger sticht in dem Ort Chautauqua im Westen des Bundesstaates...

HAMBURG/BERLIN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf weitere Gaslieferungen aus Russland. «Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung», sagte der Grünen-Politiker in den ARD-«Tagesthemen». «Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen.» Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland...

UPDATE: Nachfolge entschieden! MÜNCHEN (dpa/nf) - Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Martin Huber (44) wird neuer Generalsekretär seiner Partei und damit Nachfolger des zurückgetretenen Stephan Mayer. Diese Personalentscheidung gab Parteichef Markus Söder am Freitag bekannt. Dr. Martin Huber arbeitet im Team mit MdL Tanja Schorer-Dremel. Huber stammt wie Mayer aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting, aus Mühldorf. Von 2008 bis 2013 war der verheiratete Katholik persönlicher Referent des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seit einiger Zeit immer wiederkehrende Gerüchte über sein Privatleben dementiert. In zwei Interviews nahm der CSU-Vorsitzende erstmals öffentlich dazu Stellung - und wies unter anderem zurück, zu Hause in Nürnberg ausgezogen zu sein. Er sprach von «Unsinn» und «Fake-News». «Ich lebe seit zwei Jahren mit heftigen Drohungen und Hass und mit zum Teil unfairen Fake-News», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung». «Zum Beispiel, dass ich...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby)- Die bayerischen Staatsanwaltschaften haben schon mindestens 771 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrugs eingeleitet. Das teilte das Justizministerium mit. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I zeitnah über die kriminellen Maschen informieren. Schon Mitte Mai hatte das Ministerium mitgeteilt, dass bayerische Behörden in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger ermitteln. So verfolgte die Zentralstelle Cybercrime...