Erlanger Stadtrat

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat die Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Ab dem 1. Januar 2025 steigt die Gebühr für die Fahrbahnreinigung von 4,80 Euro auf 5,28 Euro (10 Prozent). Für sogenannte Mehraufwandsgebiete (X, Y und Z) – das ist überwiegend die Innenstadt – steigen die Gebühren um durchschnittlich 27 Prozent. Wie der zuständige Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung erklärt, wird die Reinigungsklasse X...

ERLANGEN (pm/mue) - Angesichts eines drastischen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2024 hat der Stadtrat weitreichende Einsparungen im Personalhaushalt beschlossen. So gilt ab sofort grundsätzlich für alle Planstellen eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Ausgenommen sind einzelne Bereiche, in denen die Stadt insbesondere Pflichtaufgaben erfüllt, beispielsweise im Kinder- und Jugendbereich oder in den städtischen Schulen. Dadurch sollen Personalkosten in Höhe von ca. 7,5...

ERLANGEN (pm/tom/mue) – Da die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen mit 170 Millionen Euro in diesem Jahr voraussichtlich um 50 Millionen Euro niedriger liegen werden als angesetzt, plant die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Florian Janik und Konrad Beugel (Referent für Wirtschaft und Finanzen) haben den Stadtrat bereits informiert. Demnach werde derzeit in der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, welche Investitionsmittel und welche Sachmittel im laufenden...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen fördert die Einrichtung offener Ganztagsschulen im Rahmen ihrer Ziele als familienfreundliche Stadt. So eine Mitteilung aus dem Rathaus. Man beteiligt sich demnach an der Förderung der Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule an mehreren Schulen im kommenden Schuljahr mit einem kommunalen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 344.356 Euro. Des weiteren trägt die Stadt den für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand an den staatlichen und kommunalen...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den sechs Erlanger Gymnasien wächst: Schon 2025 werden die vorhandenen Kapazitäten laut aktueller Prognosen nicht mehr ausreichen. Rund 5.600 Kinder und Jugendliche, so eine Mitteilung aus dem Rathaus, können derzeit in 225 Klassen untergebracht werden; aktuell besuchen knapp 5.000 Kinder und Jugendliche diese weiterführende Schulart in Erlangen. Für das Schuljahr 2025/2026 wird bereits mit knapp 5.900 Schülerinnen und Schülern...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet und mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können. Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich noch nicht begonnene Maßnahmen sowie...

ERLANGEN (pm/mue) - Um Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, wurde bereits 2016 der ErlangenPass eingeführt. Mit ihm können die Berechtigten viele attraktive Angebote zu ermäßigten Preisen oder sogar kostenlos nutzen. Dazu gehört auch, dass für Pass-Inhaber das Deutschlandticket auf 19 Euro ermäßigt ist. Die Zahl der ErlangenPass-Inhaber steigt stetig, im Jahr 2023 wurden über 7.000 Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Der Stadtrat...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2024 mit 39 zu 8 Stimmen beschlossen. Insgesamt, so wird aus dem Rathaus mitgeteilt, sind Investitionen in Höhe von 117,9 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (15,3 Mio Euro), darunter Zuschüsse für Investitionen Freier Träger in Höhe von 4 Millionen Euro. In Schulen fließen 20,6 Mio Euro, darin enthalten sind 7,4 Mio Euro für den Campus Berufliche Bildung....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Stadtrat hat eine neue Verordnung über Parkgebühren beschlossen. Ziel ist es, die Innenstadt von unnötigem Parksuchverkehr zu entlasten und Autofahrer über veränderte Parkgebühren besser zu lenken. Das Auto nehme in Städten sehr viel Raum ein. Daher müsse man den knappen öffentlichen Raum neu ordnen und gerechter verteilen, um den verschiedenen Bedürfnissen von Anwohnern, Händlern, Besuchern, Radfahrern oder Fußgängern entgegenzukommen, betont Stadtplanungsreferent...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab dem 1. September ist das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) mit dem ErlangenPass zum ermäßigten Preis von 19 Euro erhältlich. Der Vorverkauf startete bereits. Schon bisher kann man mit dem ErlangenPass den öffentlichen Nahverkehr zu ermäßigten Preisen nutzen; auf Abos und Fahrkarten wird eine Ermäßigung von 50 Prozent für Fahrten im Stadtgebiet angeboten. Mit dem neuen Angebot reisen Inhaber des ErlangenPasses auch außerhalb der Stadtgrenzen verbilligt. Die Stadt geht...

ERLANGEN (pm/mue) - Hohe Investitionen und Schuldenabbau charakterisieren das Haushaltsjahr 2022, für das die Stadtkämmerei den Jahresabschluss vorgelegt hat. Insgesamt 60 Millionen Euro hat die Stadt demnach im vergangenen Haushaltsjahr investiert; mit 20 Millionen Euro entfiel ein Drittel davon auf die Schulen. Wesentliche Maßnahmen waren die Sanierung der Berufsschule, des Marie-Therese-Gymnasiums, der Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium sowie die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Bau- und Werkausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die Planungen für den Neubau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof wieder aufzunehmen. Das Projekt, das im städtischen Haushalt für dieses Jahr nicht eingeplant war, soll Angaben aus dem Rathaus zufolge für das kurzfristig aufgerufene Förderprogramm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ angemeldet werden. Das Förderprogramm sieht eine finanzielle Unterstützung für die Planung und den Bau von...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Stadtrat hat die neu gefasste Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der Erlanger Innenstadt beschlossen. Wenn der öffentliche Raum beispielsweise für Außenbestuhlungen oder Warenauslagen genutzt werden soll, wird das als Sondernutzung bezeichnet, die genehmigt werden muss. Das Ziel sei, für ein hochwertiges Stadtbild zu sorgen. Mit der Neufassung der Gestaltungsrichtlinie will die Stadt ein größeres Maß an gestalterischer Flexibilität zulassen, ohne die Qualität...

ERLANGEN (pm/mue) - In ihrer Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Regierung von Mittelfranken das umfangreiche Zahlenwerk zum Erlanger Haushalt 2023 genehmigt. Hervorzuheben sind im städtischen Kernhaushalt die umfangreichen Investitionen mit dem neuen Rekordvolumen von 76,6 Millionen Euro. Knapp 30 Prozent sind allein für die Schulen vorgesehen; der größte Posten ist für die Generalsanierung der Berufsschule mit 11,6 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Positionen sind die...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen kann mit rund 1,2 Millionen Euro Bundesfördermitteln für Baumpflanzungen in der Innenstadt rechnen. Wie die örtliche Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich der Stadt mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eine entsprechende Projektskizze aus Erlangen für die Förderung ausgewählt. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Projektskizzen für investive und...

ERLANGEN (pm/mue) - Über 330 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland setzen sich in der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ für eine Mobilitäts- und Verkehrswende ein. Der Deutsche Städtetag unterstützt dies; die Stadt Erlangen ist bereits im Sommer 2021 beigetreten. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Florian Janik mit einem Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, gewendet und nochmals für ein rasches...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Browary einzugehen. Außerdem wurde die Annahme der Sachspende über medizinische Güter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für Browary in Höhe von bis zu 120.000 Euro genehmigt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Städtetag sowie SKEW/Engagement Global hatten deutsche Kommunen aufgerufen,...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Bauausschuss des Stadtrats hat das vorläufige Programm für die Fahrbahndeckenerneuerungen 2023 beschlossen. Insgesamt sieht der Plan des städtischen Referats für Planen und Bauen 13 Einzelmaßnahmen vor. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, zur wirtschaftlichen und ressourcenschonenden Erhaltung der Grundsubstanz werden die Marienbader Straße (zwischen Liegnitzer und Egerlandstraße), der Saidelsteig (zwischen Wein- und Lachnerstraße) und die Fürther Straße (zwischen...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats hat die Einrichtung einer „Umweltspur“ für Radfahrer und Busse im Straßenzug Am Europakanal / Frauenauracher Straße beschlossen. Außerdem soll die Kreuzung Dorfstraße / Am Europakanal / Kapellensteg / Frauenauracher Straße fahrradfreundlich ausgebaut werden. Im Zuge dessen, so heißt es aus dem Rathaus, wird auf Höhe des Supermarkts (Am Europakanal) auch eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer gebaut....

ERLANGEN (pm/mue) - Der Kurt-Eisner-Platz soll künstlerisch aufgewertet und auf originelle Weise gestaltet werden. Der vielfrequentierte Platz an der Rückseite des Rathauses erinnert derzeit noch eher an einen Hinterhof und soll ein neues Gesicht bekommen. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung beauftragt, der Empfehlung der Kunstkommission zu folgen und den Entwurf des deutsch-peruanischen „Street-Art“-Künstlers Nasca One alias Armin Essert Mendocilla...

ERLANGEN (pm/mue) - Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, wurden in den beiden zurückliegenden Jahren die Außengastronomieflächen großzügiger vergeben. Die positiven Erfahrungen sollen nun in eine Überarbeitung der so genannten Sondernutzungssatzung einfließen, um auch künftig größere und mehr Außengastronomieflächen genehmigen zu können. Das hat der Erlanger Stadtrat beschlossen. Im engen Austausch mit Gastronomie und Einzelhandel hat die Stadtverwaltung ein Maßnahmenkonzept...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Regierung von Mittelfranken hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Erlangen für das Jahr 2022 genehmigt. Hervorzuheben sind die geplanten Investitionen; mit 71 Millionen Euro (brutto) so umfangreich wie noch nie. Große Projekte sind dabei u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio. Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark (2,2 Mio. Euro). In Schulen fließen 18,6 Millionen Euro; darin enthalten sind...

ERLANGEN (pm/mue) - Für das Fahrbahndeckenerneuerungsprogramm in diesem Jahr sind nach Mitteilung aus dem Rathaus derzeit bereits verschiedene große Bauabschnitte geplant. Bereits letzten Herbst hatte der städtische Bauausschuss das Programm des Tiefbauamts beschlossen. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, zur wirtschaftlichen und ressourcenschonenden Erhaltung der Grundsubstanz sowie zur Verbesserung der Radwegeführung werden die Universitätsstraße (zwischen Halbmondstraße und...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat den Haushalt 2022 mit 27 zu 20 Stimmen beschlossen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen. Große Projekte sind u.a. Investitionen in die Kindertagesstätten und im Jugendbereich (6,5 Mio Euro), darunter das Familienzentrum im Röthelheimpark mit 2,2 Millionen Euro. In Schulen fließen 18,6 Mio Euro, darin enthalten sind 9 Millionen Euro für den Campus Berufliche Bildung. Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleiben zentrale...