Geldbuße

Von Sarah Knorr, dpa BERLIN (dpa) - Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen. Darüber bestand nicht immer Einigkeit. Vor 40 Jahren half eine Neuregelung dabei, die Menschen vom Gurt zu überzeugen. Was darf der Staat den Menschen in deren eigenen Fahrzeugen vorgeben? Immer wieder ist das eine Frage, wenn es ums Autofahren geht. Seit kurzem müssen Neuwagen in der Europäischen Union (EU) mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystem ausgerüstet sein. Es vibriert, drückt oder piepst, wenn...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

FÜRTH (dpa/lby) - Ein Mann aus Fürth muss eine Geldbuße zahlen, weil er öffentlich provokant Cannabis rauchte - obwohl ihm das per ärztlicher Bescheinigung genehmigt war. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte eine vom Amtsgericht Fürth zuvor verhängte Geldbuße in Höhe von 50 Euro, wie das Fürther Gericht mitteilte. Der Mann habe sich im März vergangenen Jahres an einen Bistrotisch auf dem Fürther Bauernmarkt gestellt und geraucht - offenbar in der Absicht zu provozieren und...

NÜRNBERG (ots/nf) - Die Nürnberger Verkehrspolizei führte am 11. Juni  in der Von-der-Tann Straße Radarmessungen durch. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt. Bei den Geschwindigkeitsmessungen in beiden Fahrtrichtungen mussten die Beamten 194 Verwarnungen und 99 Anzeigen fertigen. 37 Fahrzeuglenker müssen sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Zwei Verkehrsteilnehmer fuhren fast doppelt so schnell als erlaubt. Die beiden Raser erwartet jeweils ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, zwei Punkte...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig! Eine selbst genähte Maske...