Justizminister Georg Eisenreich

AUGSBURG/MÜNCHEN (dpa/mue) - Das bayerische Justizministerium hat bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Misshandlungsvorwürfen im Gefängnis Augsburg-Gablingen. Die damalige Anstaltsärztin der JVA habe sich Mitte Oktober 2023 mit einer Eingabe insbesondere zu der Unterbringung von Gefangenen in den besonders gesicherten Hafträumen in der JVA an die Strafvollzugsabteilung des Staatsministeriums der Justiz gewandt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. «Dies wurde sehr ernst genommen und...

MÜNCHEN (pm/nf) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: "Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen (2019: 1.016, 2021: 1.225). Auch wenn es 2022 einen leichten Rückgang auf 1.186 gab: Die Zahlen sind immer...

REGION (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag. "Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Der Bundesgesetzgeber muss klar regeln, welche Geschäftsmodelle zulässig sind - und welche nicht."...

NÜRNBERG (pm/vs) - Auch in Bayern ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsopersonal bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt werden. Jetzt haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Täter erwartet eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie harte Sanktionen....