Prozess

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...

UPDATE: Leipzig (dpa) - Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach dessen überraschendem Geständnis eingestellt worden. Der 41-Jährige muss einen Geldbetrag in Höhe von 10.000 Euro zahlen, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Leipzig am Dienstag. Zuvor hatte der Musiker am 6. Verhandlungstag eingeräumt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. «Die Vorwürfe treffen zu», sagte er sichtlich bewegt im Gerichtssaal. Zu dem...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Es geht um Millionenbußen gegen drei Süßwarenhersteller wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße: Das Verfahren gegen die Unternehmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands ist am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden. Der Anlass der Auseinandersetzung liegt mehr als 15 Jahre zurück, jetzt könnte es allerdings ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, stellte zumindest für zwei der Unternehmen - für Griesson de Beukelaer...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Reiseveranstalter muss nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, wenn für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird. Das Gericht wies die Schadenersatzklage eines Mannes ab, der 2200 Euro gefordert hatte, weil er eine gebuchte Pauschalreise nach Dubai wegen eines fehlenden gültigen Reisepasses nicht antreten konnte. Der Kläger gab an, er sei nicht explizit über Pass- und Visumserfordernisse informiert worden. Zwar müsse ein...

ULM (dpa) - Im Prozess um den blutigen Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg hat die Verteidigerin des Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung beantragt. Die besondere Schwere der Schuld sei aus ihrer Sicht aber nicht gegeben, sagte die Juristin am Dienstag vor dem Landgericht Ulm. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt. UPDATE4:...

UPDATE: 14.10 Uhr Illerkirchberg-Prozess bringt weitere Details ans Licht Messerangriff ULM (dpa) - Mit weiteren Details rund um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg ist der Mordprozess gegen einen 27-Jährigen vor dem Landgericht Ulm fortgesetzt worden. Weder zu seiner Person noch zur Tat im Dezember machte der mutmaßliche Täter am Dienstag Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem als Asylbewerber nach Deutschland eingereisten Mann Mord und versuchten Mord mit gefährlicher...

DRESDEN (dpa/nf) - Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt die 28 Jahre alte Studentin nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Das Oberlandesgericht sieht keinen Grund für Spekulationen, warum der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde. Tumulte der linken Anhänger,  ,,Scheiß-Klassenjustiz"-Geschrei und Beleidung des Richters als...

ROSTOCK (dpa/mv) - Im Betrugs-Prozess gegen einen Bestatter hat eines seiner mutmaßlichen Opfer gesagt, den 49-Jährigen wegen der Gefühle für ihn finanziell unterstützt zu haben. Nach einem ersten privaten Treffen sei sie verliebt gewesen, sagte die 63-Jährige bei der Verhandlung am Dienstag am Amtsgericht Rostock. Auf die Frage der Richterin, warum sie dem Mann später 48.000 Euro privat und zunächst ohne Quittung geliehen habe, sprach die Bankkauffrau von einer «Euphorie der Gefühle»....

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

NEW YORK (dpa) - Der britische Sänger Ed Sheeran (32) hat in einem Prozess wegen angeblicher Copyright-Verletzungen in New York Recht bekommen. Sheeran habe seinen Song «Thinking Out Loud» nicht von dem Lied «Let's Get It On» von Marvin Gaye abgeschrieben, befand eine Jury am Donnerstag in New York nach mehrstündigen Beratungen einstimmig. «Ich bin natürlich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Falls», sagte Sheeran nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude. «Aber gleichzeitig bin ich unglaublich...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Patienten gingen in die Donau-Ries Klinik im nordschwäbischen Donauwörth, um wieder gesund zu werden. Doch im OP-Saal wurden sie mit einer schweren Krankheit angesteckt. Ein Narkosearzt übertrug ihnen seine eigene Hepatitis-C-Infektion, von der er nichts wusste - mindestens 51 Menschen erkrankten. «Es tut mir sehr leid», sagte der Mediziner beim Prozessbeginn vor dem Landgericht Augsburg. Die bei Operationen übertragene Infektion streitet der 60-Jährige nicht ab, sagte...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

BERLIN (dpa/nf) - Acht Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku'damm mit zahlreichen Opfern aus Hessen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der jetzt 29-Jährige armenischer Herkunft sei 2015 in Deutschland eingebürgert worden. Bei der Polizei sei er mehrfach aufgefallen, es habe Ermittlungen gegeben wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Er soll am 8....

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es bereits der komplette Eisberg, oder nur seine Spitze? - Es geht um erwiesene oder angebliche Gewalt sowie den Verdacht auf sexuellen Missbrauch gegen Mädchen und Buben in deutschen SOS-Kinderdörfern. Dass die Taten schwerpunktmäßig vor über 50 Jahren begangen worden sein sollen, macht die Aufklärung nicht einfach. Von Britta Schultejans, dpa Ein SOS-Kinderdorf soll eine Zuflucht sein, ein sicherer Ort für Kinder, die es im Leben schwerer haben als andere. Genau dort...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat die Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen. In dem Prozess ging es um Schadenersatz in Höhe von 1,58 Millionen Euro, nachdem ein Geschäft über die Abnahme medizinischer Masken zu Beginn der Pandemie am Ende doch platzte. Der Unternehmer hatte zu diesem Zeitpunkt schon 400.000 Masken...

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

UPDATE 2, 1. Dezember 2022 Verteidiger legt Revision ein KAISERSLAUTERN (dpa) - Als Reaktion auf das Urteil im Fall der Polizistenmorde von Kusel hat die Verteidigung des Hauptangeklagten Revision eingelegt. Das teilte die Sprecherin des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Revision als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung sei am Mittwochabend eingegangen. Ein 39-Jähriger war am Mittwoch wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger...

NÜRNBERG – Urteil in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der Promi-Prozess des Jahres: Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) muss wegen Nötigung im Straßenverkehr 8.000 Euro Strafe zahlen und einen Monat zu Fuß gehen! Zuvor hatte der Staatsanwalt in dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren – drei Prozesstage vor jeder Menge Publikum am Amtsgericht im Saal 60 des Nürnberger Justizpalastes – in seinem Plädoyer wegen Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

Nürnberg – 9 Uhr, Saal 60 im Justizpalast. Zweiter Verhandlungstag in Sachen Aktenzeichen 51 Cs 709 Js 1 02432/21 – der schrägste Prozess des Jahres! Ausgerechnet Frankens „Autokönig“ Christoph Zitzmann (53) steht wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht. Der Staatsanwalt klagt gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr an. Doch Zitzmann geht jetzt in die Offensive! Der Kaufmann, europaweit bekannt für seinen Handel mit Lamborghini, Bugatti, Ferrari und Rolls-Royce, soll am 1.1.2021 gegen 1.45...