Prozess

KARLSRUHE/RANGSDORF (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers ihr Haus sowie das Grundstück räumen muss. Die betroffenen Eheleute W. hatten das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung erworben. Doch nachdem sie darauf ein Haus gebaut und mit ihren zwei Kindern eingezogen waren, meldete sich der ursprüngliche Eigentümer und forderte das Grundstück zurück. Der Mann hatte erst nach dem Zuschlag von der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I muss sich ein Arzt verantworten, der seine betäubten Patientinnen vergewaltigt haben soll. Laut Staatsanwaltschaft verging sich der Gastroenterologe in seiner Münchner Praxis an den Frauen, während sie für Darmspiegelungen unter Betäubung waren. Der 52-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, 19 Fälle hat die Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihm werden Vergewaltigung und sexueller Missbrauch vorgeworfen, die mutmaßlichen Taten erstrecken sich über vier...

Um den Versuch, die Familie von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher zu erpressen, geht es in Wuppertal vor Gericht. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet.UPDATE: Wuppertal (dpa) - Wegen der gescheiterten Erpressung der Familie von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen eine Krankenschwester. Sie hatte den Rennfahrer zeitweise betreut. In ihrem Fall gehe man inzwischen dem Anfangsverdacht der...

UPDATE: Mit zwei Geständnissen hat der Prozess um die versuchte Erpressung der Familie von Ex-Rennfahrer Michael Schumacher begonnen. Beim dritten Angeklagten sieht es anders aus. Wuppertal (dpa) - Im Prozess um die versuchte Erpressung der Familie von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher haben der Hauptangeklagte und sein Sohn Geständnisse abgelegt. «Ich stehe dafür gerade. Ich habe den Scheiß gebaut», sagte der 53-jährige Wuppertaler beim Prozessauftakt am Wuppertaler Amtsgericht. Zum...

DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa) - Sänger Heino (85) hat im Streit um ausstehende Gagen gegen seinen ehemaligen Manager auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss sich in dem Prozess dem Landgericht an und verurteilte den Manager zur Zahlung von 76.470 Euro zuzüglich neun Prozent Zinsen seit November 2019, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. «Wenn man mit 80 Jahren vor Gericht zieht und dann mit fast 86 Jahren das...

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären, ob Nutzer und Nutzerinnen bei einem Datenleck Anspruch auf Schadenersatz haben. Diebe hatten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Konten gestohlen. Der Fall des sogenannten Scrapings sorgte weltweit für Aufsehen. Was ist Scraping?Scraping heißt auf Deutsch so viel wie Schürfen und bedeutet, dass Daten...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Drei ehemalige Führungskräfte des ASB-Landesverbandes Bayern müssen sich derzeit wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges am Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Das Trio soll in den Jahren 2013 bis 2018 in großem Stil Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Insgesamt entstand den Kassen ein Schaden in Millionenhöhe, die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von 4,7 Millionen Euro aus. Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen...

Am Landgericht Nürnberg-Fürth müssen sich zwei Männer verantworten, die teils minderwertige Corona-Schutzmasken verkauft haben.  Nürnberg (dpa/lby/nf) -  Zwei Unternehmen, die viel von Autofelgen und Tuning-Zubehör verstehen, aber wenig von medizinischer Ausrüstung, haben Schutzmasken aus China importiert, diese teuer an den Staat verkauft - und siehe da, die Qualität hat nicht gestimmt. Und zusätzlich hat einer von ihnen noch die Hilfe von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund zwei Millionen Corona-Schutzmasken an den Freistaat Bayern müssen sich zwei Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug und versuchten Betrug. Die Männer aus dem Raum Neumarkt sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter...

MANCHING (dpa/vs) - 2022 wurde aus dem Manchinger Museum der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts gestohlen. Der Museumsleiter gibt die Hoffnung auf eine Rückkehr von Teilen der rund 500 Münzen nicht auf. Jetzt ist die gegen die mutmaßlichen Täter Anklage erhoben worden. Bringt der Prozess die Wahrheit ans Licht? Nach der Anklageerhebung gegen die mutmaßlichen Diebe des keltischen Goldschatzes aus dem Manchinger Kelten Römer Museum hofft Museumsleiter Tobias Esch auf Hinweise zum...

VERDEN (dpa/mue) - Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen im niedersächsischen Landkreis Rotenburg erschossen haben und steht deshalb aktuell vor Gericht. Die Opfer standen der Ehefrau des Angeklagten nach der Trennung nahe, darunter ist auch ein dreijähriges Kind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Soldaten vor, die Menschen aus Hass und Rache ermordet zu haben. Er soll sie für das Scheitern seiner Ehe verantwortlich gemacht haben. Getötet wurden der neue Partner der Frau, dessen Mutter, die...

KARLSRUHE (dpa) - Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.  Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen. Nach einer Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 landete jetzt der Fall erneut in Karlsruhe. Fragen und Antworten zu einem grundsätzlichen...

ULM (dpa/mue) - Die Tat hatte in der Region für Erschütterung gesorgt: Ein 15-Jähriger soll seine gleichaltrige Freundin Ende vergangenen Jahres in einem Wald beim Ulmer Stadtteil Wiblingen getötet haben. Vor dem Landgericht Ulm hat jetzt der Prozess gegen den Jugendlichen begonnen, ihm wird Angaben zufolge Totschlag vorgeworfen. Der Prozess finde aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Die Anklagebehörde gehe...

AUGSBURG (dpa) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der Augsburger Domsingknaben hat vor Gericht zugegeben, heimlich Nacktaufnahmen von Mitgliedern des Chors angefertigt zu haben. Der 26-Jährige war früher Hilfskraft bei dem überregional bekannten katholischen Knabenchor und soll laut Anklage neunmal in Duschen und Toiletten Kinder und Jugendliche gefilmt haben. Außerdem soll er einen 13-Jährigen sexuell missbraucht haben, indem er sich am Körper des schlafenden Kindes rieb. Das Kind übernachtete...

LEIPZIG (dpa) - Der Musiker Gil Ofarim (41) hat die Geldauflage nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal in einem Leipziger Hotel nicht fristgemäß gezahlt. Er habe eine Verlängerung beantragt und auch erhalten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sei die Frist nun bis zum 28. August verlängert worden. Offensichtlich habe Ofarim die Auflage zur Zahlung von 10.000 Euro innerhalb der zunächst eingeräumten Frist von sechs...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Prozess um den mutmaßlichen Mord an einer Schwangeren aus Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft einen Zeugen vor Gericht festnehmen lassen. Es gehe um den Verdacht der Falschaussage, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Dieser werde am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheiden werde. Prozess um Mord an vermisster Schwangeren aus Katzwang beginnt Medien berichteten, dass der Mann im Prozess behauptet habe, er habe...

New York (dpa) - Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. «Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen», sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Auch die Verteidigung zeigte...

LAS VEGAS (dpa) - Der frühere US-Footballstar O.J. Simpson, der 1995 in einem spektakulären Prozess wegen Mordes an seiner Ex-Frau freigesprochen worden war, ist tot. Simpson sei am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an Krebs gestorben, teilt seine Familie auf der Online-Plattform X, vormals Twitter mit. Sein Anwalt bestätigte die Nachricht vom Tod Simpsons zudem gegenüber dem Online-Portal «TMZ». Simpson sei von seinen Kindern und Enkelkindern umgeben gewesen, als er starb, teilte die Familie...

UPDATE: 15.30 Uhr "Jeder Stein umgedreht": Prozess um verschwundene Schwangere  NÜRNBERG (dpa) - Die Mordanklage in dem Prozess um das Verschwinden einer Schwangeren aus Nürnberg liest sich wie aus einem Krimi: Die beiden Männer sollen sich für die Tat Prepaid-Handys und Autos ohne Navigationsgeräte besorgt haben, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Nach dem Mord sollen sie die Leiche verschwinden lassen und eine falsche Spur gelegt haben. Es sollte der Eindruck entstehen, die 39-Jährige...

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

PARIS (dpa) - Der gefeierte und umstrittene Regisseur Roman Polanski hatte die Missbrauchsvorwürfe der Schauspielerin Charlotte Lewis in einem Interview als widerliche Lüge bezeichnet. Wegen seiner harschen Worte steht er nun seit Dienstag wegen des Verdachts auf Verleumdung in Paris vor Gericht. Neben dem 90 Jahre alten Filmemacher muss sich auch die Herausgeberin der Illustrierten «Paris Match» verantworten, in der das Interview Ende 2019 erschien. Polanski selbst erschien zum Prozessauftakt...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozess um den mutmaßlichen Mord an einer Schwangeren aus Nürnberg beginnt am 9. April. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte zur Hauptverhandlung zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Es sind Termine bis in den Juli geplant.  Vermisste Schwangere: Ermittlungen weitgehend abgeschlossen Die 39-Jährige war am 9. Dezember 2022 verschwunden - ihre Leiche wurde bis heute nicht gefunden....

SCHWEINFURT (dpa) - Mit brutalen Misshandlungen und Vergewaltigungen soll ein Mann in der Nähe von Schweinfurt versucht haben, einer Frau angebliche Dämonen auszutreiben. Seit Montag steht der 42-Jährige, der ein «geistiger Führer» einer alternativen Wohngemeinschaft in Unterfranken sein soll, deshalb vor dem Landgericht Schweinfurt. Laut Anklage wurden in der WG regelmäßig Drogen genommen und mit Schlafentzug gearbeitet, um Menschen negative Persönlichkeitsanteile wie Dämonen und Parasiten...