Prozess

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären, ob Nutzer und Nutzerinnen bei einem Datenleck Anspruch auf Schadenersatz haben. Diebe hatten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Konten gestohlen. Der Fall des sogenannten Scrapings sorgte weltweit für Aufsehen. Was ist Scraping?Scraping heißt auf Deutsch so viel wie Schürfen und bedeutet, dass Daten...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Drei ehemalige Führungskräfte des ASB-Landesverbandes Bayern müssen sich derzeit wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges am Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Das Trio soll in den Jahren 2013 bis 2018 in großem Stil Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Insgesamt entstand den Kassen ein Schaden in Millionenhöhe, die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von 4,7 Millionen Euro aus. Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen...

Am Landgericht Nürnberg-Fürth müssen sich zwei Männer verantworten, die teils minderwertige Corona-Schutzmasken verkauft haben.  Nürnberg (dpa/lby/nf) -  Zwei Unternehmen, die viel von Autofelgen und Tuning-Zubehör verstehen, aber wenig von medizinischer Ausrüstung, haben Schutzmasken aus China importiert, diese teuer an den Staat verkauft - und siehe da, die Qualität hat nicht gestimmt. Und zusätzlich hat einer von ihnen noch die Hilfe von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund zwei Millionen Corona-Schutzmasken an den Freistaat Bayern müssen sich zwei Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug und versuchten Betrug. Die Männer aus dem Raum Neumarkt sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter...

MANCHING (dpa/vs) - 2022 wurde aus dem Manchinger Museum der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts gestohlen. Der Museumsleiter gibt die Hoffnung auf eine Rückkehr von Teilen der rund 500 Münzen nicht auf. Jetzt ist die gegen die mutmaßlichen Täter Anklage erhoben worden. Bringt der Prozess die Wahrheit ans Licht? Nach der Anklageerhebung gegen die mutmaßlichen Diebe des keltischen Goldschatzes aus dem Manchinger Kelten Römer Museum hofft Museumsleiter Tobias Esch auf Hinweise zum...

VERDEN (dpa/mue) - Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen im niedersächsischen Landkreis Rotenburg erschossen haben und steht deshalb aktuell vor Gericht. Die Opfer standen der Ehefrau des Angeklagten nach der Trennung nahe, darunter ist auch ein dreijähriges Kind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Soldaten vor, die Menschen aus Hass und Rache ermordet zu haben. Er soll sie für das Scheitern seiner Ehe verantwortlich gemacht haben. Getötet wurden der neue Partner der Frau, dessen Mutter, die...

KARLSRUHE (dpa) - Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.  Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen. Nach einer Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 landete jetzt der Fall erneut in Karlsruhe. Fragen und Antworten zu einem grundsätzlichen...

ULM (dpa/mue) - Die Tat hatte in der Region für Erschütterung gesorgt: Ein 15-Jähriger soll seine gleichaltrige Freundin Ende vergangenen Jahres in einem Wald beim Ulmer Stadtteil Wiblingen getötet haben. Vor dem Landgericht Ulm hat jetzt der Prozess gegen den Jugendlichen begonnen, ihm wird Angaben zufolge Totschlag vorgeworfen. Der Prozess finde aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Die Anklagebehörde gehe...

AUGSBURG (dpa) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der Augsburger Domsingknaben hat vor Gericht zugegeben, heimlich Nacktaufnahmen von Mitgliedern des Chors angefertigt zu haben. Der 26-Jährige war früher Hilfskraft bei dem überregional bekannten katholischen Knabenchor und soll laut Anklage neunmal in Duschen und Toiletten Kinder und Jugendliche gefilmt haben. Außerdem soll er einen 13-Jährigen sexuell missbraucht haben, indem er sich am Körper des schlafenden Kindes rieb. Das Kind übernachtete...

LEIPZIG (dpa) - Der Musiker Gil Ofarim (41) hat die Geldauflage nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal in einem Leipziger Hotel nicht fristgemäß gezahlt. Er habe eine Verlängerung beantragt und auch erhalten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sei die Frist nun bis zum 28. August verlängert worden. Offensichtlich habe Ofarim die Auflage zur Zahlung von 10.000 Euro innerhalb der zunächst eingeräumten Frist von sechs...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Prozess um den mutmaßlichen Mord an einer Schwangeren aus Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft einen Zeugen vor Gericht festnehmen lassen. Es gehe um den Verdacht der Falschaussage, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Dieser werde am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheiden werde. Prozess um Mord an vermisster Schwangeren aus Katzwang beginnt Medien berichteten, dass der Mann im Prozess behauptet habe, er habe...

New York (dpa) - Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. «Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen», sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Auch die Verteidigung zeigte...

LAS VEGAS (dpa) - Der frühere US-Footballstar O.J. Simpson, der 1995 in einem spektakulären Prozess wegen Mordes an seiner Ex-Frau freigesprochen worden war, ist tot. Simpson sei am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an Krebs gestorben, teilt seine Familie auf der Online-Plattform X, vormals Twitter mit. Sein Anwalt bestätigte die Nachricht vom Tod Simpsons zudem gegenüber dem Online-Portal «TMZ». Simpson sei von seinen Kindern und Enkelkindern umgeben gewesen, als er starb, teilte die Familie...

UPDATE: 15.30 Uhr "Jeder Stein umgedreht": Prozess um verschwundene Schwangere  NÜRNBERG (dpa) - Die Mordanklage in dem Prozess um das Verschwinden einer Schwangeren aus Nürnberg liest sich wie aus einem Krimi: Die beiden Männer sollen sich für die Tat Prepaid-Handys und Autos ohne Navigationsgeräte besorgt haben, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Nach dem Mord sollen sie die Leiche verschwinden lassen und eine falsche Spur gelegt haben. Es sollte der Eindruck entstehen, die 39-Jährige...

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

PARIS (dpa) - Der gefeierte und umstrittene Regisseur Roman Polanski hatte die Missbrauchsvorwürfe der Schauspielerin Charlotte Lewis in einem Interview als widerliche Lüge bezeichnet. Wegen seiner harschen Worte steht er nun seit Dienstag wegen des Verdachts auf Verleumdung in Paris vor Gericht. Neben dem 90 Jahre alten Filmemacher muss sich auch die Herausgeberin der Illustrierten «Paris Match» verantworten, in der das Interview Ende 2019 erschien. Polanski selbst erschien zum Prozessauftakt...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozess um den mutmaßlichen Mord an einer Schwangeren aus Nürnberg beginnt am 9. April. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte zur Hauptverhandlung zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Es sind Termine bis in den Juli geplant.  Vermisste Schwangere: Ermittlungen weitgehend abgeschlossen Die 39-Jährige war am 9. Dezember 2022 verschwunden - ihre Leiche wurde bis heute nicht gefunden....

SCHWEINFURT (dpa) - Mit brutalen Misshandlungen und Vergewaltigungen soll ein Mann in der Nähe von Schweinfurt versucht haben, einer Frau angebliche Dämonen auszutreiben. Seit Montag steht der 42-Jährige, der ein «geistiger Führer» einer alternativen Wohngemeinschaft in Unterfranken sein soll, deshalb vor dem Landgericht Schweinfurt. Laut Anklage wurden in der WG regelmäßig Drogen genommen und mit Schlafentzug gearbeitet, um Menschen negative Persönlichkeitsanteile wie Dämonen und Parasiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

KÖLN (dpa) - Das Kölner Landgericht hat Thomas Drach wegen Raubs und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Außerdem verhängte die Kammer gegen den Reemtsma-Entführer anschließende Sicherungsverwahrung. Damit wird Drach nach verbüßter Haft in den Maßregelvollzug überstellt und dort weiter hinter Gittern sitzen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Drach 2018 und 2019 drei Raubüberfälle...

KÖLN (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft sowie Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. Die Verteidiger des 63-Jährigen plädierten dagegen auf Freispruch. In dem Prozess, der bereits seit Februar 2022 am Kölner Landgericht läuft, werden Drach mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Nach den Plädoyers könnte nun bald das Urteil fallen. Drach selbst bestreitet, auch nur irgendetwas mit den Taten zu tun zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...