Rechtsstreit

WELLINGTON (dpa/mue) - Der deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom will sich gegen eine drohende Auslieferung von seinem Wohnort Neuseeland an die USA wehren. Der neuseeländische Justizminister Paul Goldsmith hatte zuvor bestätigt, dass er einen entsprechenden Auslieferungsbeschluss unterzeichnet habe. «Ich habe alle Informationen sorgfältig geprüft und bin zu dem Schluss gekommen, dass Herr Dotcom an die USA ausgeliefert werden sollte, um sich dort einem Prozess zu stellen», zitierte die...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Es geht um Unkraut, Schädlinge, Gift und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf den Markt und die Felder kommen. Um möglichst hohen Schutz zu gewährleisten und Schäden für Umwelt und Gesundheit auszuschließen, muss jedes Pestizid einzeln zugelassen werden. Doch wer ein solches Produkt in Deutschland verkaufen will, kann die Zulassung über andere EU-Staaten beantragen. Dort werden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt Experten...

NEW YORK (dpa) - Als erste große amerikanische Zeitung hat die «New York Times» die Software-Unternehmen OpenAI und Microsoft wegen ihres KI-Chatbots ChatGPT verklagt. Das Blatt wirft den Firmen vor, dass sie Wissen aus Millionen Artikeln benutzt haben, um ChatGPT zu füttern und damit auf Kosten der «New York Times» ein Geschäft aufbauen. «Ziel dieser Klage ist es, jene für die gesetzlichen und tatsächlichen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe haftbar zu machen, die sie der Times für das...

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

FÜRTH (dpa/lby) - Im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz der Stadt Fürth Recht gegeben.  Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, auch wenn die am Straßenrand gezogene Absperrkette nicht weithin sichtbar gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht - und hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem vergangenen Jahr auf (Az.: 4 U 47/20). Schwere...

MÜNCHEN (dpa) - Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Iglo-Klage am Donnerstag ab. Iglo hatte Appel Feinkost vorgeworfen, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht...

BAMBERG (dpa/lby) - Im Rechtsstreit um ein Kirchenasyl in der Benediktinerinnen-Abtei Maria Frieden in Oberfranken könnte es zu neuen Anklagen gegen die Äbtissin kommen. Es gebe weitere Ermittlungsverfahren gegen die Ordensfrau, bestätigte die Staatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag. Das Amtsgericht Bamberg setzte einen für 31. Juli anberaumten Verhandlungstermin aus «prozessökonomischen Gründen» ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. So wird bei Gerichten häufig dann verfahren, wenn weitere...