Geldwäsche

WELLINGTON (dpa/mue) - Der deutsche Internet-Unternehmer Kim Dotcom will sich gegen eine drohende Auslieferung von seinem Wohnort Neuseeland an die USA wehren. Der neuseeländische Justizminister Paul Goldsmith hatte zuvor bestätigt, dass er einen entsprechenden Auslieferungsbeschluss unterzeichnet habe. «Ich habe alle Informationen sorgfältig geprüft und bin zu dem Schluss gekommen, dass Herr Dotcom an die USA ausgeliefert werden sollte, um sich dort einem Prozess zu stellen», zitierte die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze: Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben...

WIEN/NÜRNBERG (dpa) - Der österreichische Investor René Benko und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut seines Anwaltes laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer und Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden, doch mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament. In dem Brief wurde die für heute...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor, es gäbe einen wunderschönen großen Wald, der von Kriminellen als Versteck genutzt wird. Doch statt alles daran zu setzen, die Verbrecher dingfest zu machen, holzt man lieber die Bäume ab, so dass es keine Unterschlupfmöglichkeiten mehr gibt. Oder die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei und Rettungskräfte in deutschen Städten: Hier gibt es vermehrt aus der Politik Forderungen, privates Feuerwerk auch aus diesem Grund zu verbieten. Doch was hat...

WIESBADEN / BERLIN (dpa/mue) - Zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gefordert hatte Faeser die...

BRÜSSEL / BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Deutschland holen – der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt am Main. «Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas», sagte Toncar der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, der Finanzaufsicht...

LYON (dpa/mue) - Polizeibeamte sehen derzeit nach einem Bericht der Internationalen Polizeiorganisation Interpol die Internetkriminalität und Finanzstraftaten weltweit als größte Bedrohungen. Wie die Behörde mit Sitz in Lyon mitteilte, geht man auch davon aus, dass diese Kriminalitätsbereiche in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werden.
 Interpol ist mit 195 Mitgliedsländern die wichtigste Polizeiorganisation der Welt – jetzt veröffentlichte die Behörde erstmals einen Bericht zu...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben, weil diese beim Betreiben von Corona-Testcentern massiv betrogen haben sollen. Die beiden männlichen Betreiber seien wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Kriminalität im Gesundheitswesen, angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, mit. Die beiden Betreiber sollen insgesamt 645.000 Euro zu Unrecht abgerechnet haben....

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

ROM (dpa/mue) - Digitalwährungen werden zunehmend auch für das organisierte Verbrechen zu einem Thema. So nutzt zum Beispiel die Mafia in Italien immer wieder Kryptowährungen für ihre illegalen Geschäfte. 
«Alle kriminellen Organisationen, auch solche vom Typ Mafia, haben ein Interesse daran, diese Instrumente für ihre Geschäfte zu nutzen», sagt ein Leiter der italienischen Anti-Mafia-Polizei Dia im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Dia ermittelt in Italien gegen das organisierte...

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

LISSABON (dpa/mue) - Das organisierte Verbrechen breitet sich nach einem Bericht von Europol immer weiter in allen Bereichen der Europäischen Union aus – noch nie sei die Bedrohung derart groß gewesen. 
Die Gefahr sei groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen würden, warnt die europäische Polizeibehörde in einer in Lissabon vorgelegten Analyse. Dies könnten «ideale Bedingungen» für Verbrecher sein, um Bürger, Unternehmen...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...

REGION (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.
 Der Dax-Konzern Wirecard aus der Nähe von...

NÜRNBERG (ots/nf) - Gut versteckte Schmuggelware fand die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Nürnberg am Dienstag bei einer Kontrolle von  Postpaketen aus dem EU-Ausland. ,,Eingemacht" in knapp 30 Konservendosen sollten über vier  Kilogramm Tabak und fast 1.400 Zigaretten verschiedener Marken mit bulgarischen Steuerzeichen nach Großbritannien verschickt werden. Untergemischt in eine Sendung aus Altkleidern, Keksen und Brühwürfeln fanden sich die Dosen, die teilweise mit Erde...