Taschenspielertricks

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Anträge eingegangen, etwa von AfD und Linken. Sie richten sich unter anderem gegen die an diesem Donnerstag geplante erste von zwei...

ISTANBUL  (dpa) - Der Nato-Beitritt Schwedens ist mit der Zustimmung der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Als letztes von 31 Bündnismitgliedern hat nun nur Ungarn der Aufnahme noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban sagt, er wolle auf eine Abstimmung im Parlament drängen. Doch dabei bleiben Fragen offen. Angesichts des russischen...