Energiekrise

Schutz vor ausufernden Strompreisen gefordert

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes.

«Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Verbraucherschutz zu verbessern», teilten die Länder mit. Die Einigung ermöglicht nun Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen. Der Kompromiss sieht vor, Verbraucher vor stark schwankenden Preisen zu schützen, wie sie etwa während der Energiekrise im vergangenen Jahr vorkamen. Daneben sollen sie sowie die Industrie von einer günstigeren Stromproduktion profitieren. Zudem ist geplant, dass Privatleute ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Weiterhin sollen etwa schutzbedürftige Kunden besser davor bewahrt werden, dass ihnen der Strom abgedreht wird.

Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Deutschland und Frankreich über Kreuz

Die Positionen der Länder gingen lange teils weit auseinander. Dabei standen sich vor allem Deutschland und Frankreich gegenüber. Berlin befürchtete, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass langfristige Verträge über subventionierte Energiepreise auch für bestehende Kernkraftwerke möglich sein sollen, jedoch den Regeln der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen unterliegen, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Kommission werde sicherstellen, dass es nicht zu unangemessenen Wettbewerbsverzerrungen komme.

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge explodierender Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.