Panorama

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht hat allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei einen Riegel vorgeschoben. Die Richterinnen und Richter erklärten jetzt etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren in Karlsruhe mit angestrengt hatte, sprach von einer Grundsatz-Entscheidung, die auch der Verschärfung von...

BERLIN/FRAKFURT/HAMBURG  (dpa/vs) - Hat die aktuelle Gas- und Stromkrise vielleicht doch ihr Gutes?  Zumindest wenn man eine erste Bilanz der Energiesparmaßnahmen in deutschen Städten und Gemeinden zieht, erhält man überraschend positive Zahlen. Von den dpa-Korrespondenten Städte und Gemeinden in Deutschland profitieren nach eigenen Angaben spürbar von den Energiesparverordnungen des Bundes. Die Vorgaben, etwa zum Heizen in öffentlichen Gebäuden, zur Warmwasserversorgung sowie zum Anstrahlen...

BRASILIA (dpa/nf) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt», sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten...

HAMBURG (dpa) - Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Brokstedt Vorwürfe am Umgang ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen zurückgewiesen. «Wir haben alle Maßnahmen unternommen, die vorgesehen sind», sagte die Grünen-Politikerin dem NDR «Hamburg Journal» am Montagabend. Es sei alles passiert, was laut Resozialisierungsgesetz mit Untersuchungshäftlingen passieren solle. Noch am Tag seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

KÖLN / IBBENBÜREN (dpa/mue) - Ingo Knollmann, Sänger der deutschen Punk-Band Donots, glaubt nicht an eine allzu große Verweildauer der Menschheit auf dem Planeten. «Ich sage immer: Ich liebe Menschen. Ich umgebe mich supergern mit Menschen. Aber ich halte die Menschheit auch für strunzdumm», so der 46-Jährige im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er gebe ihr daher auch «nicht so eine große Halbwertszeit». «Ich glaube nicht, dass wir ultralange auf diesem Planeten sein werden», sagte...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent; der Anstieg sei «jahreszeitlich üblich», hieß es. «Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts von Inflation und Konsumflaute rechnet der Einzelhandel in Deutschland in diesem Jahr mit eher schlechten Geschäften. Der Umsatz werde preisbereinigt voraussichtlich um drei Prozent zurückgehen, prognostizierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Nur wegen der Inflation werde der Umsatz nominal – mit Preiserhöhungen eingerechnet – um zwei Prozent steigen. Knapp die Hälfte des Einzelhandels erwartet nach einer Umfrage des Verbandes unter 900 Unternehmen Umsätze...

DRESDEN (dpa/mue) - Nach Erkenntnissen deutscher Forscher haben Menschen nach überstandener Covid-19-Infektion deutlich häufiger eine Autoimmunerkrankung als andere. Grundlage ist eine umfangreiche Analyse von Krankenversicherungsdaten. «In allen Alters- und Geschlechtsgruppen traten Autoimmunkrankheiten in der Zeit nach der Infektion signifikant häufiger auf», sagte Jochen Schmitt vom Universitätsklinikum Dresden. Die Ergebnisse beziehen sich den Forschern zufolge jedoch nur auf ungeimpfte...

KÖLN (pm/nf) – Ab 17. Februar wird wieder getanzt: dann startet die neue Staffel von Let's Dance 2023 (RTL). Alle 14 Prominente wollen "Dancing Star 2023" werden. Doch nur mit den Profi-Tänzerinnen und -Tänzern, die ihnen in den kommenden Wochen und Monaten einiges abverlangen, können sie dieses Ziel erreichen. Jetzt steht fest, welche 14 Profis in diesem Jahr bei "Let's Dance" dabei sind. Neben 13 bekannten Gesichtern aus den letzten Staffeln dürfen sich die Zuschauer  auch auf ein neues...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Eigentlich ist es kinderleicht, Falschgeld zu erkennen: Zwei Zwölfjährige in Kassel jedenfalls wurden stutzig, als ihnen ein Unbekannter auf einem Weihnachtsmarkt einen 50-Euro-Schein anbot, um sich etwas zu kaufen. Sie fragten vorsichtshalber in einem Geschäft, ob mit dem Schein etwas nicht stimme. Statt dem Mann dann wie von diesem gewünscht das Wechselgeld auszuhändigen, informierten die Jungen die Polizei. Dass mit dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder...

WIESBADEN (dpa/mue) - Frauen erhalten in Deutschland weiter durchschnittlich geringere Stundenlöhne als Männer. Im Jahr 2022 betrug die Differenz 4,31 Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das waren 18 Prozent weniger als der durchschnittliche Bruttostundenverdienst der Männer von 24,36 Euro. Über die Jahre hat sich der geschlechterspezifische Verdienstunterschied verringert, denn im Jahr 2006 betrug er noch 23 Prozent. Im Osten sind die Unterschiede dabei weiterhin wesentlich...

BERLIN (dpa/mue) - Kurz vor dem Ende der Abgabefrist haben mehr als zwei Drittel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Frist endet am 31. Januar. Bis zum Sonntag wurden bundesweit etwa 59,77 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt, wie der Sprecher des Ministeriums sagte. Zudem seien bundesweit geschätzt etwa 9,09 Prozent der Erklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen. Die Quote...

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um Tempolimits auf deutschen Straßen geht, kochen die Emotionen hoch. Auf Seiten der Politik kommen in den letzten Jahren unterschiedliche Signale. Jetzt geht es mal wieder im Tempo 30 in Innenstädten. Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten...

Der Heilig-Geist-Saal im Dunkeln, 11 Schläge, dann erklingt rockige Musik, das Licht geht an und alle stimmen ein: "Wir wolln wieder feiern - endlich wieder feiern!" Die Aktivitas-Garde und das Prinzenpaar aus Oberzenn Sarah I und Colin I treten vor den Elferrat der Muggenesia, Präsident Marco Zitzlsperger begrüßt die Gäste und wird den Abend moderieren. Die Stimmung ist von Anfang an sehr gut, das 66-jährige Jubiläum, das wegen des Virus verschoben werden musste, wird endlich nachgeholt und...

HAMBURG/KÖLN (dpa) - Von den Bewerbern für Deutschlands ESC-Beitrag 2023 sind den meisten Zuschauern bisher wohl nur Frida Gold, Leslie Clio oder Ikke Hüftgold schon einmal untergekommen. Mindestens einer dieser Acts darf wegen der neuen Wettbewerbsregeln aber gar nicht erst zum Vorentscheid in Köln antreten. Der Eurovision Song Contest 2023 in Liverpool findet am 13. Mai statt.  Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) veröffentlichte am Freitag die Liste für die Show « - Unser Lied für Liverpool» am...

WIESBADEN (dpa/mue) - Rund 3,1 Millionen Erwerbslose in Deutschland wünschen sich eigentlich Arbeit. Die Menschen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren stehen aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt erläuterte. Sie werden als «stille Reserve» bezeichnet und machen rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen aus. Frauen sind mit einem Anteil von knapp 56 Prozent in der stillen Reserve überrepräsentiert, wie die Statistikbehörde weiter...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien, hohe Inflation: Viele Menschen können sich den Immobilienkauf nicht mehr leisten und weichen auf Mietwohnungen aus. So ziehen die Mieten in großen und mittleren Städten deutlich stärker an als die Preise, auch weil mit der starken Zuwanderung Mietwohnungen erst recht gefragt sind. Das zeigt eine neue Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In den Landkreisen...

BERLIN (dpa/mue) - Den Schulen in Deutschland steht nach Experteneinschätzung beim Personal noch eine sehr lange Durststrecke bevor. «Das Problem des Lehrkräftemangels wird aller Voraussicht nach in den kommenden 20 Jahren bestehen bleiben», heißt es in einer Stellungnahme von Bildungswissenschaftlern für die Kultusministerkonferenz (KMK). Der Mangel bedrohe die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und beeinträchtige auch die Qualität des Unterrichts. In dem Papier werden Vorschläge für...

DÜSSELDORF / BERLIN (dpa/mue) - «Gestiegene Beschaffungskosten» lautete über ein Jahr lang das Hauptargument von Gasversorgern bei Preiserhöhungen. Der Grund: Infolge der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren viele Unternehmen gezwungen, ihr Erdgas im Großhandel zu deutlich gestiegenen Preisen einzukaufen, um es dann an Haushalte und Firmen weiterverkaufen zu können. Seit Mitte Dezember sind diese Preise jedoch stark gefallen. Werden die «gesunkenen...

BERLIN/HAMBURG (dpa/vs) - Es ist eine Tatsache, dass Menschen mit zunehmenden Alter in der Regel unsicherer im Straßenverkehr werden. Doch wie kann man Seniorinnen und Senioren dazu bringen, freiwillig ihre Fahrtauglichkeit untersuchen zu lassen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen? Von Felix Müschen, dpa  Party auf der Reeperbahn, Cafés und Bars in der Sternschanze und Shoppen in der Mönckebergstraße - in Hamburg gibt es viele berühmte Stadtteile und Straßen. Doch die Waitzstraße in...

BERLIN (dpa/vs) - Unternehmen, Betriebe und Dienstleistungen, die auch in den nächsten Jahrzehnten noch Personal haben möchten, müssen sich anstrengen. In immer mehr Branchen droht ein ein existenzbedrohender Mangel an Arbeitskräften. Doch es gibt Möglichkeiten, was Unternehmen dagegen tun können. Von Jan Christoph Freybott, dpa Der Fachkräftemangel in Deutschland wird sich in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weiter verschärfen - vor allem im Verkauf, in Kitas, der Sozialarbeit und...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...