Panorama

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun doch einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. «Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze», sagte Söder  nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). «Ich freue mich sehr, dass ich mit Claudia Plattner eine herausragende, international vernetzte IT-Sicherheitsexpertin mit großer Managementerfahrung als künftige BSI-Präsidentin gewinnen konnte», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit Plattner werde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze einer Sicherheitsbehörde im Bereich des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und...

BERLIN (dpa/nf) - Acht Monate nach der Todesfahrt am Berliner Ku'damm mit zahlreichen Opfern aus Hessen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Fahrer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Mord und versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der jetzt 29-Jährige armenischer Herkunft sei 2015 in Deutschland eingebürgert worden. Bei der Polizei sei er mehrfach aufgefallen, es habe Ermittlungen gegeben wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Er soll am 8....

HAMBURG (dpa) - Trotz hoher Energiepreise und hoher Inflation könnte 2023 zu einem Rekord-Reisejahr der Bundesbürger werden. Bereits jetzt hätten 60 Prozent der Menschen in Deutschland eine mindestens fünftägige Urlaubsreise geplant, hieß es in der am Dienstag in Hamburg veröffentlichten 39. Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Nur 20 Prozent seien bereits sicher, in diesem Jahr nicht zu verreisen, weitere 20 Prozent seien noch unentschlossen. Die Reisefrequenz 2023 dürfte...

HAMBURG/KÖLN (dpa/vs) - Mega-Teuerungsraten unter anderem bei den Preisen für Papier und Energie zwingen auch bis vor einigen Jahren profitabel arbeitende Medienunternehmen, beliebte Zeitschriften-Reihen einzustellen oder zu verkaufen. Ist Ihr Lieblingsmagazin auch dabei? RTL Deutschland plant in seinem Zeitschriftensegment um den früheren Verlag Gruner + Jahr den Wegfall von rund 700 der 1900 Stellen. Dazu werden Magazintitel eingestellt und Verkäufe geprüft, während in die verbleibenden...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer in den letzten Jahren von Kurzarbeit verschont geblieben ist und einen moderaten Zuwachs beim Lohn oder Gehalt erhalten hat, kann sich glücklich preisen.  Doch auch in diesen Fällen gab es in Deutschland deutliche Kaufkraft-Einbußen. Von denen, die sich mit Nullrunden begnügen mussten, ganz zu schweigen. Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne in Deutschland so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der statistischen Zeitreihe im Jahr 2008. Die vergleichsweise hohe...

MADRID (dpa/vs) - Was ist, wenn von einem Gesetz, das vor allem den Opfern helfen soll, auch die Täter profitieren? - In Spanien scheint das aktuell der Fall zu sein. Jetzt ziehen die an der Regierung beteiligten Sozialisten die Notbremse. Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das «Nur Ja heißt Ja»-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. «Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet. Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an...

BERLIN (dpa/nf) - Der Krieg in der Ukraine und die Preissteigerungen machen der deutschen Bevölkerung im Moment mehr zu schaffen als alles andere. Der Klimawandel und die Sorge, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert sein könnte, treibt zwar laut einer Umfrage auch noch etwas mehr als jeden zweiten Menschen in Deutschland um. Die Inflation und der Krieg beunruhigen demnach jedoch jeweils mehr als 80 Prozent der Bevölkerung im Alter ab 16 Jahren. Jeweils 57 Prozent äußerten sich bei der...

DÜSSELDORF (dpa/lnw) - Weil das Ablaufdatum überschritten ist, müssen bundesweit nun unter anderem Schutzmasken im zweistelligen Millionenbereich vernichtet werden. Bereits vor einigen Wochen haben erste  Zahlen die Öffentlichkeit erreicht. Jetzt geht es in NRW weiter. Anbei ein detaillierter Überblick. Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum....

HOF (dpa/lby) - Für den oberfränkischen Abschnitt der Stromtrasse SüdOstLink steht nun fest, wo die Kabel verlegt werden sollen. Der Netzbetreiber Tennet stellte seine Pläne in Hof vor. Konkret geht es um den Verlauf des Erdkabels zwischen Münchenreuth im Landkreis Hof bis nach Marktredwitz (Landkreis Wunsiedel). Bei der Erarbeitung des 55 Kilometer langen Trassenverlaufs seien hunderte Hinweise aus der Öffentlichkeit berücksichtigt worden, teilte das Unternehmen mit. An 13 Stellen seien...

GRAFENRHENFELD (dpa/lby) - Mitte Februar sollen schwachradioaktive Abfälle aus dem nordrhein-westfälischen Würgassen im Abfall-Zwischenlager Grafenrheinfeld eingelagert werden. Per Lkw werden dann vier Container als Gefahrguttransport aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Würgassen nach Unterfranken transportiert, wie das Unternehmen PreussenElektra mitteilte. Bei den Abfällen handelt sich demnach unter anderem um Metallschrott, Bauschutt und mineralisches Isoliermaterial. Die Abfälle würden maximal...

PARIS (dpa) - Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt? Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.» Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder...

REGENSBURG / NÜRNBERG (dpa/mue) - Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Mörder befindet sich wieder in einem bayerischem Gefängnis. Der Mann sei zuvor von französischen Kollegen am Grenzübergang Saarbrücken überstellt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Noch am gleichen Tag sei er in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt eingetroffen. Zum genauen Standort machte der Sprecher mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Angaben. Der 40-Jährige war am...

ROUND ROCK (dpa/mue) - Der amerikanische PC-Hersteller Dell will angesichts der Schwäche auf dem PC-Markt Tausende Stellen streichen. Er reiht sich damit in die allgemeine Entlassungswelle bei Tech-Firmen ein. Einer internen Nachricht von Top-Manager Jeff Clarke zufolge sieht sich das Unternehmen Marktbedingungen gegenüber, die sich weiter verschlechtern und eine unsichere Zukunft mit sich brächten. Der Konzern mit Sitz im texanischen Round Rock bestätigte der Nachrichtenagentur Bloomberg, der...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Im Fall der vermissten Schwangeren aus Nürnberg überprüft die Polizei mittlerweile auch Spuren im Ausland. Die Ermittler hätten ein Rechtshilfeersuchen an Rumänien gestellt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Dies solle es ermöglichen, dort Personen befragen oder Fakten überprüfen zu können. Die zum Zeitpunkt ihres Verschwindens im achten Monat schwangere 39-Jährige stammt den Angaben zufolge aus dem Land. Zuvor hatten «Nürnberger Zeitung» und...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Auf de einen Seite fehlt in Deutschland Wohnraum, auf der anderen Seite bricht aktuell die Baufinanzierung auf breiter Front weg. Die Ursachen sind vielfältig und wohl auch auf absehbare Zeit nicht lösbar. Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

BRÜSSELl (dpa/mue) - Die NATO wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heißt es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen. Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene...

GARCHING (dpa) - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzt bei der künftigen Energieversorgung auch auf Kernfusion. Der Durchbruch der Forscher in den USA «hat gezeigt, wie vielversprechend die Fusion ist», sagte die FDP-Politikerin am Freitag bei einem Besuch im Laserforschungszentrum der Universität München. Um den stark wachsenden Strombedarf zu decken, brauche es mehr Tempo bei der angewandten Forschung, «um schnellstmöglich den Weg zu einem Kraftwerk zu ebnen»....

BAMBERG (dpa/mue) - Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen Betreiber von internationalen Kinderpornografie-Plattformen im Darknet gelungen. In den USA, in Großbritannien und in Deutschland seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg mit. Sie sollen als Administratoren, Programmierer oder Moderatoren der Plattformen tätig gewesen sein. Drei Darknet-Plattformen seien stillgelegt worden; auf ihnen...

MÜNCHEN (dpa) - 15 Tage vor der Landtagswahl in Bayern will sich Markus Söder auf einem eintägigen Parteitag als CSU-Vorsitzender im Amt bestätigen lassen. Der CSU-Vorstand entschied sich am Freitag bei seiner Sitzung in München für den 23. September als Termin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Parteitag soll den Angaben zufolge trotz des Oktoberfestes in der Landeshauptstadt München stattfinden. Neben Söder wird sich der gesamte CSU-Vorstand auf dem Parteitag...