Bundesrepublik Deutschland

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

BONN (dpa/mue) - Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2040 leicht verringern. Zu diesem Schluss kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Berechnung. 
Für das Jahr 2040 gehen die Experten von einer Bevölkerungszahl von 81,9 Millionen Menschen aus. Im Vergleich zu 2020 würde das ein Minus von rund 1,3 Millionen Einwohnern bedeuten, wie das Bundesinstitut in Bonn mitteilte. Der Rückgang ist damit nach Einschätzung...

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

ERLANGEN (pm/mue) - Mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bzw. am Bande ehrte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt acht Bürgerinnen und Bürger in der Elanger Orangerie. Unter den Geehrten befand sich auch Siegbert Rudolph (74) aus Oberasbach, der das Verdienstkreuz 1. Klasse ausgehändigt bekam. Das Verdienstkreuz am Bande bekamen Prof. Dr. med. Johann Drexler (62) aus Bubenreuth, Georg Habelt (67) aus Dinkelsbühl, Johann Heimerl (77) aus Gunzenhausen, Heinrich Hille (73) aus...

MÜNCHEN (pm) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren. „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A8 zwischen...