Grenzen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

BERLIN  (dpa) - Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, an denen es bisher keine gab, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem können Reisende aus dem Schengen-Raum auch im Flugverkehr und in Häfen kontrolliert werden. Die Kontrollen fänden «lageabhängig und flexibel» statt, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit den Schulferien beginnt in Bayern auch die Sommerreisewelle. Am Wochenende dürfte es auf Straßen, in Flugzeugen und Bahnen voll werden - auch weil die Menschen im laufenden Jahr laut ADAC besonders reisefreudig sind. In Bayern gibt es nur wenige Autobahnen, die der ADAC nicht auf seiner Liste der besonders betroffenen Strecken für das erste Ferienwochenende führt. Auf A3, A6, A7, A8 und A9 drohen ebenso Staus wie auf der A93 ab dem Inntaldreieck, der A95 Richtung...

ROSENHEIM (dpa/lby) - In Folge der Blockabfertigung in Tirol haben sich Lastwagen am Montagmorgen bis zu 27 Kilometer auf der Autobahn 93 gestaut. Wie die Polizei mitteilte, hatten die Tiroler Behörden den Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn erneut gedrosselt. Den Angaben nach durften ab 5.00 Uhr nur 100 Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren. Bis zum Ende der Dosierung wurde die Zahl erhöht. Die Folge der Begrenzung war ein Stau, der sich bis zur Anschlussstelle Rosenheim-West...

SWIECKO (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen...

KIEW (dpa/nf) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist  überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur. Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Außenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen...

STRAßBURG (dpa) - Transsexuelle können Mutterschaft und Vaterschaft nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach einer Geschlechtsanpassung nicht verändern. In einer Geburtsurkunde werde als Mutter die Person registriert, die das Kind zur Welt gebracht hat und als Vater die Person, mit dessen Sperma es gezeugt wurde, entschied der Gerichtshof nach Klagen zweier Trans-Elternpaare aus Berlin. Das entsprechende Vorgehen deutscher Behörden habe die...

BRÜSSEL (dpa) - Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Nachrichten von illegal eingereisten Migranten, die Straftaten in Deutschland begehen, machen in sozialen Netzwerken die Runde. Und die Angst, dass die Politik zunehmend machtlos gegen diesen Zustand ist, nimmt zu. Jetzt will die EU länderübergreifend dieses Problem zur Chefsache machen. Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

BERLIN (dpa) - Angesichts von Personalausfällen in Kliniken wegen der Corona-Sommerwelle warnt der Ärzteverband Marburger Bund vor Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung. «Wir sehen Engpässe in Kliniken, insbesondere in Schleswig-Holstein mit seinen besonders hohen Infektionszahlen», sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem «Handelsblatt». «Aber auch in anderen Bundesländern können Stationen, Notaufnahmen und der Rettungsdienst wegen Personalmangels teilweise nicht mehr betrieben werden....

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Österreich wehrt sich seit vielen Jahren gegen eine Überlastung der A12 durch ausländische LKW. Weil der Stau immer mehr auch den bayerischen Grenzbereich betrifft, will Ministerpräsident Dr. Markus Söder jetzt den Nachbarn helfen. Im Transit-Streit mit Österreich plant Bayern nun selbst tageweise die Sperrung von Straßen für Lastwagen. «Die bayerische Geduld geht zu Ende. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu...

LANDKREIS (pm/mue) - Im Namen des Freistaats Bayern würdigte Landrat Alexander Tritthart das „ganz besondere Ehrenamt“ von Feldgeschworenen. Auf die „wichtigen Bindeglieder zwischen Tradition und Moderne“ wollen Kommunen und Ämter auch künftig nicht verzichten. Neun Feldgeschworene des Landkreises Erlangen-Höchstadt wurden 2020 und zwölf in 2021 in dankbarer Anerkennung und Würdigung ihres langjährigen verdienstvollen Wirkens vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert...

BERLIN (dpa) - Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor. Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch. Da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, «kann die Zahl der...

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

REGION (dpa/vs) - Wichtiger Beschluss: Weil sich in Tschechien und weiten Teilen Tirols mutierte Varianten des Coronavirus aktuell besonders stark verbreiten, dürfen Berufspendler nur noch bis Donnerstagnacht (18. Februar 2021) ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24.00 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am heutigen Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Die Frist, die...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer umfassenden Lockerung des coronabedingten Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage erteilt. Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er am Montag vehement vor einem «überstürzten Lockerungswettbewerb» und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden. «Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.» Bei der nächsten Konferenz,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung gerät angesichts der schleppend angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus und die Gefahr durch Virusmutationen zunehmend unter Handlungsdruck. Insbesondere auch die bayerische CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warnte unterdessen vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs wegen der Corona-Pandemie. Zuvor hatte die «Bild» berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus...

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

Von Michel Winde und Martina Herzog, dpa REGION (dpa) - Deutsche Urlauber können ab Mitte Juni mit deutlich weniger Grenzkontrollen in Europa rechnen. Ein Großteil der EU-Staaten wolle dann die in der Corona-Krise eingeführten Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen am 15. Juni aufheben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Er selbst werde dem Bundeskabinett nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. ,,Damit erfolgt...

NÜRNBERG (pm/nf) - Vom 5. bis 7. April 2019 findet am Staatstheater Nürnberg zum zweiten Mal das internationale Wochenende IMPORT/EXPORT statt, das sich mit dem Länderschwerpunkt Tschechien und dem Thema „Grenzen und Nachbarschaft“ beschäftigt. Das Format, das sich in seiner ersten Ausgabe im November 2018 dem Thema Afrika widmete, lädt dazu ein, über den eigenen Tellerrand zu schauen, Horizonte zu öffnen und die eigene Perspektive zu hinterfragen. Hier treffen renommierte...