Lobbyisten

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch. «Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land – außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52.662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der laborbestätigten Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter an. Für vergangene Woche seien bisher rund 13.130 Fälle gemeldet worden, nach rund 12.900 und rund 10.000 in den beiden Wochen zuvor. Das geht aus dem neuen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut (RKI) hervor; der Anstieg sei seit ungefähr Anfang Juli zu beobachten. Insgesamt stieg demnach die Aktivität von Atemwegserkrankungen vergangene Woche im Vergleich zur...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Sparer in Deutschland profitieren nach langer Durststrecke von gestiegenen Zinsen und der zuletzt gesunkenen Inflation. Erste Topanbieter zahlen für Festgeldanlagen mit einem Jahr Laufzeit Zinsen, die mit 4,75 Prozent oberhalb der Inflationsrate von 4,5 Prozent im September liegen, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht. «Für Sparer ist die Rückkehr positiver Realzinsen eine wichtige Zäsur», sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Die hohe Inflation zwingt viele Menschen in Deutschland nach eigener Einschätzung zum Verzicht. Bei einer Umfrage gaben 71 Prozent der Befragten an, wegen der hohen Preise im kleineren oder größeren Umfang verzichten zu müssen, wie aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervorgeht. Das sind 6 Prozentpunkte mehr als 2022. Jeder Fünfte sieht sich aktuell auch nicht in der Lage, Geld auf die hohe Kante zu legen. Seit 2021 ist der Anteil der...

POTSDAM (dpa/mue) - Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. «Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend», sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam und Leiter des Fachgebiets Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit, Ralf Herbrich, der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Training eines einzigen KI-Modells...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Nachfrage nach einer Corona-Impfung ist seit dem Start der Impfsaison vor etwa einem Monat noch zögerlich. Grundsätzlich bestehe der Eindruck, dass Patientinnen und Patienten Interesse an einer Auffrischungsimpfung hätten, teilte der Hausärztinnen- und Hausärzteverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Nachfrage sei aber nicht mit den vergangenen Jahren vergleichbar und regional sehr unterschiedlich. «Viele Patientinnen und Patienten sind auch schlichtweg...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

BERLIN (dpa/mue) - Fahrgäste müssen sich für die Wochen und Monate ab November wieder auf Streiks und damit erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Möglicherweise auch zu Weihnachten. Grund sind die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). GDL-Chef Claus Weselsky will sich dabei mit Warnstreiks nicht lange aufhalten und stattdessen die Mitglieder zügig über unbefristete Streiks abstimmen lassen. «Warum soll ich in...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Beim Ausbau der Windkraft schneidet Bayern im Bundesvergleich schlecht ab. In den ersten neun Monaten des Jahres entfiel nicht einmal ein Prozent der in Deutschland neu in Betrieb gegangenen Leistung von Anlagen an Land auf den Freistaat. Auch bei den neu genehmigten Anlagen ist es nicht einmal ein Hundertstel der Leistung. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret wurden demnach von...

MÜNCHEN / LICHTENFELS (dpa/mue) - Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Etliche weitere Pleiten konnten nur dadurch abgewendet werden, dass die jeweiligen Kommunen als Retter einsprangen. «Die eine Frage ist, überleben die Krankenhäuser die nächste Zeit, bis eine Reform in...

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt nach eigenen Worten mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: «Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme», sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen...