Lobbyisten

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die kühlere Jahreszeit zur Grippe-Impfung aufgerufen. «Vor allem für ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen kann eine Grippe-Erkrankung zu schweren Komplikationen führen oder sogar lebensbedrohlich verlaufen», warnte Holetschek. Mit einer rechtzeitigen Impfung könne man sich schützen. Empfohlen werde diese insbesondere für über 60-Jährige, chronisch Kranke, Schwangere, Kontaktpersonen...

KRASNIK (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik. Dies geschehe, «...damit uns niemand...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

BERLIN (dpa/mue) - Ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom startet an diesem Dienstag. Im Topf sind bis zu 500 Millionen Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, bereits jetzt zeige sich ein enormes Interesse an der Förderung. «Hunderte Anfragen erreichen uns dazu schon jeden Tag. Wir liegen also genau richtig mit dem Ansatz, ein Paket aus Photovoltaik-Anlage, Batteriespeicher und Ladestation zu fördern. So wird der selbst erzeugte...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

BERLIN (dpa/mue) - Die mögliche Erneuerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU stößt auf teils massive Kritik. Eine Zulassung für weitere zehn Jahre wäre «wissenschaftlich unbegründet und vollkommen unangemessen», erklärte Rita Triebskorn, Arbeitsgruppenleiterin am Institut für Evolution und Ökologie der Universität Tübingen. Der EU-Vorschlag sei inakzeptabel. Es gibt aber auch andere Forscheraussagen. Glyphosat ist ein Totalherbizid, das heißt es wirkt auf alle grünen...

BERLIN / DÜSSELDORF (dpa/mue) - Verbraucher müssen wegen steigender Transportkosten mit höheren Preisen beim Einkaufen rechnen. Davon geht die Logistikbranche aus und sieht als Grund dafür die von der Bundesregierung geplante höhere Lkw-Maut. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sagte in Berlin, mehr als 80 Prozent der Güter würden mit dem Lkw transportiert. Angesichts geringer Margen der Betriebe in der Branche werde die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die «körperliche und geistige Tauglichkeit» von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia verzichtet nach eigenen Angaben wegen hoher Zinsen und Baukosten vorerst auf den Bau Zehntausender neuer Wohnungen. «Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade», sagte Vorstandschef Rolf Buch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.» Aus Sicht von Buch fehlen in...

BERLIN (dpa/mue) - Verbände fordern Anstrengungen, um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln. Die Förderanträge in diesem Jahr seien eingebrochen. Der Bundesverband Wärmepumpe sprach sich für Entlastungen beim Strompreis aus - nach einem Wärmepumpengipfel im Bundeswirtschaftsministerium waren öffentliche Äußerungen im Anschluss jedoch nicht geplant. Kristina Haverkamp, Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur, sagte der Deutsche Presse-Agentur zum Gebäudeenergiegesetz: «Wichtig ist, dass...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Strom und Erdgas für Haushalte: Verbraucherschützer sehen weiteres Sparpotenzial bei den beiden wichtigsten netzgebundenen Energieträgern. «Neukunden bekommen bei Strom wieder Tarife für im Schnitt 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas sind es rund 9 Cent pro Kilowattstunde», sagt Amelie Vogler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Den bevorstehenden Beginn der Heizperiode hält die Energieexpertin für einen «guten Zeitpunkt, um zu wechseln». Durchschnittspreise...

BERLIN (dpa/mue) - Die Finanzierung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr wird nach einer Prognose der Verkehrsbranche im kommenden Jahr für Bund und Länder deutlich teurer. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) prognostiziert für 2024 einen Bedarf von über einer Milliarde Euro mehr auf insgesamt 4,09 Milliarden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden VDV-Papier für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor. Als potenzielle Maßnahmen, um den...

BERLIN (dpa/mue) - Mit der Ausgabe des an die aktuellen Virusvarianten angepassten Impfstoffs von Biontech wurde jetzt die neue Corona-Impfsaison offiziell gestartet. Erwartet werden für die Impfsaison in den kommenden Wochen insgesamt 14 Millionen Dosen des Biontech-Präparats, das an die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst ist. Hinzu kommen das angepasste Präparat des US-Herstellers Moderna, das erst letzten Freitag für Europa zugelassen wurde, sowie ein angepasster Impfstoff des Herstellers...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. «Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern», sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder dritte Fernverkehrsreisende bei der Bahn hat 2022 sein Ziel mit mindestens 15 Minuten Verspätung erreicht. Lediglich 70,6 Prozent der Fahrgäste kamen mit weniger Verspätung an ihrem Zielort an, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an ein Abgeordnetenbüro hervorgeht. Sie lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die sogenannte Reisendenpünktlichkeit hat sich demnach von 2021 zu 2022 um zehn Prozentpunkte verschlechtert. 2017 kamen noch gut 86 Prozent der...

SINGAPUR (dpa/mue) - Der Preisauftrieb am Ölmarkt hält an; die Preise markieren erneut den höchsten Stand seit vergangenen November. In der Spitze kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November deutlich mehr als 94 US-Dollar. Ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg bis auf etwas mehr als 91 Dollar. Zuletzt notierte der Brent-Preis bei 94,29 Dollar. Das waren 59 Cent mehr als am Vortag. Der WTI-Preis stieg um 65 Cent auf 90,81...

POTSDAM (dpa/mue) - Die Ausbeutung des Planeten Erde durch den Menschen erzeugt immer größere Risiken. Einer Studie zufolge sind sechs von neun sogenannten planetaren Belastungsgrenzen bereits überschritten - zum Teil deutlich. «Die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht», wird Ko-Autor Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), in einer Mitteilung des Instituts zitiert. «Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten können,...

READING / BONN  (dpa/mue) - Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr Waldbrände von rekordverdächtigem Ausmaß gegeben. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des EU-Atmosphärendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service) hervor. Demnach hat die sogenannte boreale Waldbrandsaison 2023, die von Mai bis Oktober dauert, schon jetzt rekordverdächtige Emissionen verursacht. Heftig waren demnach vor allem die Brände in Kanada, die bereits ab Mai auftraten. Sie verursachten Copernicus...

Wiesbaden (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren flössen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd...

BOCHUM (dpa/mue) - Deutschlands größte Tankstellenkette Aral will die Anzahl ihrer Ultraschnellladepunkte mit mindestens 150 Kilowatt Ladeleistung bis 2030 mehr als verzehnfachen. Das aktuelle Netz von mehr als 1.700 Ladepunkten solle bis 2025 auf 5.000 Ladepunkte und bis 2030 auf bis zu 20.000 Ladepunkte wachsen, teilte die Muttergesellschaft BP Europa in Bochum mit. Voraussetzung sei, dass die Behörden das Tempo bei Genehmigung und Netzzugang weiter beschleunigten. Geplant sei auch, speziell...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Beim elektronischen Bezahlen landen die Deutschen trotz steigender Nutzungszahlen einer Analyse zufolge in Europa im hinteren Mittelfeld. Im vergangenen Jahr bezahlten sie durchschnittlich 284-mal per Bank-, Kreditkarte oder Smartphone, wie die Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) errechnet hat. Das seien knapp vier Prozent Wachstum im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich von 17 europäischen Ländern habe Deutschland damit auf Rang 12 gelegen, teilte BCG heute mit....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...