Terrorismus

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen alle vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren.
 Das sagte ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel....

HALLE (dpa) - Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-jährige Frau zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf «freiem Fuß», sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) in Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war seit dem ersten Prozesstag vom der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig...

KARLSRUHE/NÜRNBERG (dpa/lby) - In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen. Darunter ist nach dpa-Informationen auch eine in Nürnberg geborene Frau. 27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

HERAT (dpa) - In Afghanistan haben die regierenden islamistischen Taliban erneut strenge Vorschriften verhängt und nun Modegeschäfte im Westen des Landes aufgefordert, Schaufensterpuppen zu köpfen. Diese seien Götzenbilder und somit unislamisch, sagte Asisul Rahman, ein Provinzvertreter des neu geschaffenen Ministeriums zur Erhaltung der Tugend, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Sie müssen beseitigt werden», erklärte Rahman. Zunächst solle es jedoch genügen, dass die Schaufensterpuppen...

BERLIN (Andreas Rabenstein, Marion van der Kraats und Anne-Beatrice Clasmann, dpa) - Der 13. Name wird auf einer zusätzlichen kleinen Tafel stehen. Die anderen zwölf Namen der ermordeten Menschen sind bereits auf den Stufen an der Gedächtniskirche nahe dem Berliner Ku'damm zu lesen. Zusammen mit einem goldenen Riss im Boden bilden die beschrifteten Stufen das Mahnmal für den Terroranschlag eines Islamisten am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Kirche. Elf Menschen starben in den...

UPDATE Nach Angaben der Polizei ist unter den inzwischen festgenommenen Personen auch ein 16-Jähriger mit Migrationshintergrund. Eine Polizeisprecherin sagte, es liefen Durchsuchungen, um mögliche Beweismittel zu sichern. Der Einsatz dauerte am späten Vormittag an. Einem dpa-Fotografen zufolge waren in der Nähe der Wohnung des 16-Jährigen weiterhin zahlreiche Spezialkräfte im Einsatz. Ein ausländischer Partnerdienst hatte nach Informationen aus Sicherheitskreisen den Bundesnachrichtendienst...

Frankfurt/Main (dpa/vs) - Jetzt ist es amtlich: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum Streik bei der Deutschen Bahn auf. Der Ausstand soll im Güterverkehr bereits am heutigen Dienstagabend um 19.00 Uhr beginnen, kündigte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Frankfurt an. Es folgt ein bundesweiter 48-stündiger Streik im Personenverkehr und in der Bahn-Infrastruktur vom Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 2.00 Uhr. Zuvor hatten bei einer Urabstimmung 95 Prozent der teilnehmenden...

Frankfurt am Main/Berlin (dpa) - Für Bahnkunden könnten die nächsten Wochen schwierig werden: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treibt ihre Streik-Pläne voran. Heute endet die Urabstimmung, in der die Mitglieder über den Arbeitskampf entscheiden. Am morgigen Dienstag will GDL-Chef Claus Weselsky das Ergebnis präsentieren. Er rechnet mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Offen ist noch, wann es zum Streik kommen könnte. Die Deutsche Bahn rief die Gewerkschaft abermals auf,...

REGION (dpa) - Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.
 "Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Im Jahr zuvor waren rund 49 Prozent der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am gestrigen Montag, 20. November 2017, hat Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in Nizza gemeinsam mit 60 Oberbürgermeistern aus 18 europäischen und an das Mittelmeer angrenzenden Ländern die „Declaration de Nice“ unterzeichnet. Darin sprechen sich die Unterzeichnenden angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus dafür aus, präventive Maßnahmen gegen extremistische Gewalt zu unternehmen und die Sicherheit in den Städten zu erhöhen. Bei seinem Treffen mit dem...

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly begrüßte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen - Stadtentwicklung wie vom Spiegel- zum Rührei NÜRNBERG (nf/jrb) - Zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg konnten Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, und die Bürgermeister Christian Vogel und Dr. Klemens Gsell rund 1.400 Gäste im Foyer des NCC-West der NürnbergMesse begrüßen, darunter Vertreter der Religionen, aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Vereinen und...