Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hatte mit Urteilen vom 27. März 2024 entschieden, dass der geplante Ausbau von zwei Abschnitten des Frankenschnellwegs in der Stadt Nürnberg rechtmäßig ist. Die Klagen des Bundes Naturschutz (BN) und einer Privatperson wurden abgewiesen. Eine Revision ist nicht zugelassen. Seit Freitag, 26. Juli, liegen nun auch die schriftlichen Urteilsgründe vor. Oberbürgermeister Marcus König fühlt sich in seiner Einschätzung...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem aktuellen Urteil  zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs die Planungen der Stadt Nürnberg bestätigt. Danach sind die Pläne für das größte Verkehrsprojekt der letzten Jahrzehnte in der Frankenmetropole rechtens. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ruft nun die großen Fraktionen im Stadtrat zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Justitia hat uns recht gegeben. Die aktuellen Pläne der...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

AUGSBURG/NÜRNBERG  (dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will in dieser Woche eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Augsburger Klimacamps treffen. In der Innenstadt von Augsburg betreibt die örtliche Fridays-for-Future-Gruppe seit mehr als 20 Monaten ein Protestcamp und fordert damit mehr Klimaschutz in Deutschland. Wie ein VGH-Sprecher am Montagabend nach einer mündlichen Verhandlung erläuterte, soll die Entscheidung des Senats eventuell bereits am Dienstag bekanntgegeben...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

UPDATE: (dpa/lby) Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen. Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den...

BAMBERG (dpa/lby) - Zumindest vorläufig hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt bestätigt. Um Menschenansammlungen in der Corona-Krise zu vermeiden, erließ die Stadt Bamberg eine Allgemeinverfügung: Lokale dürfen demnach in weiten Teilen der Altstadt freitags und samstags ab 20 Uhr keinen Alkohol im Straßenverkauf anbieten. Das Verbot gilt zunächst bis zum 26. August. «Der BayVGH hat entschieden, dass das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs...

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayerische Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des...

Update: 17 Uhr (dpa/lby) - Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. ,,Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz REGION (nf/pm) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte über einen Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern entschieden und festgestellt, dass die Ungleichbehandlung mit kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Der BayVGH hat jedoch ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis...

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

Nach EuGH-Urteil: Bund Naturschutz (BN) muss sich entscheiden NÜRNBERG (pm/nf) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Donnerstag, 24. November 2016, anhand des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs in Nürnberg entschieden und sich zur Anfrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (BayVGH) geäußert. Der BayVGH hatte in seiner Verhandlung am 27. Oktober 2015 beschlossen, das Projekt betreffende Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen. Mittelbar äußerte sich...

FÜRTH - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat nun im Rechtsstreit um den Lärm in der Gustavstraße seine Urteilsbegründung an Stadt und Kläger verschickt. Unter der Woche ist auf den Freischankflächen vor den Kneipen um 22 Uhr Zapfenstreich. Zwar haben die Münchner Richter das rigorose erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach aufgehoben - aber nur in Teilen. Ansbach hatte die Sperrzeit für die Außenflächen grundsätzlich auf 22 Uhr festgelegt, das VGH lässt...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...