Bußgeld

UPDATE: PÄHL (dpa/lby) - Friedlich grasende Kühe unter weiß-blauem Himmel: Eine bessere Kulisse fürs Sommertheater hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht wählen können: Der Minister hat in der Causa Kuhfladen zum Ortstermin geladen. Vor laufenden Kameras überreichte der Freie Wähler-Chef am Montag im oberbayerischen Pähl einem Landwirt 130 Euro - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Verstöße gegen die Corona-Impfpflicht in der Pflege sollen in Bayern nur mit einem Bruchteil des möglichen Bußgeldes von 2500 Euro geahndet werden. Der rein theoretische Bußgeldrahmen werde in Bayern nicht vollständig ausgeschöpft, «im Regelfall wird ein Bußgeld maximal 300 Euro betragen», sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums dem «Coburger Tageblatt». Vorgaben für Bußgelder gebe es keine: «Es obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, im konkreten...

BERLIN (dpa) - Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche verabschiedet haben und am 23. November 2021 veröffentlicht worden ist, bringt auch für den öffentlichen Personennahverkehr ab heute, Mittwoch, 24. November 2021 eine wesentliche Neuerung: Künftig, längstens bis voraussichtlich 19. März 2022, dürfen mit Bussen und Bahnen nur noch Fahrgäste fahren, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Diese Regelung gilt nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett am Donnerstag in München beschlossen. Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro. Das Bußgeld geht auf einen Beschluss von Bund und Ländern aus dieser Woche zurück, wonach...

MÜNCHEN (dpa) - Nach dem heftigen Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Konsequenzen für die mutmaßliche Verursacherin. "Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft", sagte Söder am Montag nach einer Kabinettssitzung in München. Der Fall sei ein Beispiel dafür, wie schnell sich Corona-Infektionen verbreiten könnten. "Dieser Leichtsinn muss auch Konsequenzen haben." Es sei deshalb sinnvoll, mit entsprechend "hohen Bußgeldern"...

UPDATE: 28. August NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Nach der Party mit einem Corona-Infiziertem in einem Nürnberger Nachtclub hat das Ordnungsamt ein Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet. Nach Angaben der Stadt Nürnberg vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, dass er seinen Club möglicherweise «unter dem Deckmantel einer geschlossenen Gesellschaft» für weitere Gäste öffnete. «Im vorliegenden Fall geht das Ordnungsamt davon aus, dass es sich nicht nur um eine private Feier gehandelt hat», sagte ein...

REGION (pm/nf) - Die Bayerische Polizei führt am Donnerstag, 13. August 2020, eine bayernweite Schwerpunktaktion mit Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch. In Bayern nutzen täglich Millionen von Pendlern, Touristen und Menschen jeden Alters den öffentlichen Nahverkehr. Die Züge, Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen sind damit Orte, an denen sich viele fremde Personen begegnen. Oft kann dabei kein Sicherheitsabstand eingehalten werden -...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

NÜRNBERG (nf/ots) - In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu größeren Menschenansammlungen im Bereich der Nürnberger Steintribüne – u.a. durch Angehörige der Tuning-Szene. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wird den Bereich weiterhin verstärkt im Fokus behalten und appelliert in diesem Zusammenhang erneut, die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und der Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Am Sonntag (24.05.2020) trafen sich circa 100 Fahrzeuge und circa 300 Angehörige der...

NÜRNBERG (ots/nf) - Weltweit sterben Tiere und Pflanzen in einem nie gekannten Maße aus. Einer der dafür verantwortlichen Faktoren ist die unbedachte Mitnahme sowie Bestellung im Internet von Pflanzen oder Tieren und Waren daraus. Dadurch wird die Artenvielfalt weltweit erheblich gestört und letztendlich reduziert. Die illegale Ein-/ Aus- und Durchfuhr von Tieren und Pflanzen, die dem Artenschutz unterliegen, ist in Deutschland zum Vorjahr erneut gestiegen. Bei 1.444 Aufgriffen des Zolls wurden...

REGION (pm/nf) - Mit dem schrittweisen Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens wird sich in den nächsten Tagen auch das Fahrgastaufkommen in den öffentlichen Verkehrsmitteln langsam wieder steigern. Um das Infektionsrisiko dennoch gering zu halten, sind Schutzmaßnahmen unbedingt erforderlich. Darüber informieren Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Staatssekretär Klaus Holetschek ab Montag im Rahmen einer Plakataktion. Mit einer bayernweiten Plakataktion unter dem Motto „Dein Schutz schützt...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig! Eine selbst genähte Maske...

NÜRNBERG (pm/ak) - Mit Blick auf das vorhergesagte schöne Wetter an den kommenden Tagen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nochmal an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkung zu halten: "Nur bei größter Vorsicht und Rücksichtnahme können wir die Ausbreitung des hochgefährlichen Coronavirus einbremsen." Herrmann warnte: "Jede Unachtsamkeit kann zu Infektionen mit schlimmsten Folgen führen. Bitte bleiben Sie zuhause, um sich und andere zu...

REGION (pm/ak) - Am vergangen Wochenende (27.03.20 - 29.03.20) verzeichnete die mittelfränkische Polizei zahlreiche Verstöße gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Die Polizei appelliert daher erneut an die Bevölkerung und bittet eindringlich um die Einhaltung der bestehenden Vorgaben. Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken kam es am vergangenen Wochenende zu zahlreichen Verstößen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Das schöne Frühlingswetter verleitete viele...

MÜNCHEN (pm/ak) - Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Freitag einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Er steht allen Kreisverwaltungsbehörden in Bayern als Richtschnur zur Verfügung. Diese sind für den Erlass der einschlägigen Bußgeldbescheide zuständig. Die Bayerische Polizei ist ebenfalls informiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln...

NÜRNBERG (pm/nf) - Tempo-Messung der Verkehrspolizei Nürnberg im gesamten Stadtgebiet! Im Zeitraum von 07:00 bis 23:00 Uhr wurden knapp 6.900 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 334 zu schnell unterwegs. 278 müssen ein Verwarnungsgeld von bis zu 35 Euro bezahlen. Auf die restlichen 56 kommen Bußgeldbescheide und bis zu zwei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister zu. Die vier Schnellsten erwartet zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot. Zweifelhafter Spitzenreiter war der Fahrer eines Pkw in...

(ampnet/mue) - Nun hat auch das letzte europäische Land nachgezogen: Schweden untersagt ab sofort die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Wer dort als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro. Mit einer relativ geringen Strafe bei Verstoß gegen das Verbot müssen Autofahrer weiterhin in Lettland (15 Euro), Bulgarien (25 Euro) und Island (40 Euro) rechnen. In beliebten Urlaubsländern wie Kroatien kostet eine Zuwiderhandlung 70 Euro, in...

(ampnet/mue) - Nicht zuletzt wohl auf Grund von immer mehr Bluetooth-Geräten im Auto gehen die Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zurück. Dem Kraftfahrt-Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 363.000 Fälle gemeldet, die in der Regel jeweils zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA geführt haben. Vor fünf Jahren waren noch 443.000 Verstöße aktenkundig geworden (also 18% mehr), seit 2011 wurden pro Jahr durchschnittlich rund 400.000 Autofahrer mit...

(ampnet/mue) - Falschparken gilt unter Autofahrern häufig als Kavaliersdelikt. Die Zeit drängt, kein Parkraum ist in Sicht – „lassen wir es also drauf ankommen“, denken viele im Zweifelsfall. Tatsächlich kosten solche Ordnungswidrigkeiten auch oftmals „nur“ 10 Euro. Wer sich allerdings als zu nonchalanter Falschparker erweist, dem kann im ungünstigen Fall ein deutlich höheres Bußgeld drohen, das Fahrzeug abgeschleppt oder er selbst bei mehrfachen Wiederholungen zu einem...

(ampnet) - Rund um das Parken gibt es zahlreiche Irrtümer. Auto- und Motorradfahrer die auf Geh- und Radwegen parken, riskieren zum Beispiel nur dann kein Bußgeld, wenn dies ausdrücklich durch entsprechende Beschilderung oder Markierungen erlaubt wird, erklärt der ADAC. Halten in zweiter Reihe ist generell unzulässig und nur Taxen erlaubt, die Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Wer auf Behindertenparkplätzen unberechtigt parkt, wird mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt; das Fahrzeug...

(ampnet) - Zahlreiche italienische Innenstädte sind für den Verkehr gesperrt – die Fahrverbotszonen (italienisch: Zona a traffico limitato, abgekürzt ZTL) sollen die historischen Stadtzentren vom Verkehr freihalten und dadurch die Luft- und Umweltverschmutzung verringern, informiert der ADAC. Urlauber sollten auf eine entsprechende Beschilderung achten, da Verstöße gegen das Einfahrtverbot empfindlich geahndet werden. Das Bußgeld beträgt mindestens 80 Euro; dieser Betrag verdoppelt sich, sofern...