Demokratie

PARIS (dpa/mue) - Kreuz und quer flitzen Touristen und Bewohner auf E-Scootern durch Paris. Viele achten dabei weder auf Verkehrsregeln noch auf die Sicherheit von Fußgängern oder sich selbst. Ab September soll damit Schluss sein. Die Stadt verbietet dann den Verleih der E-Roller, von denen derzeit noch 15.000 in Paris angeboten werden. Bei einer Bürgerbefragung haben sich 89 Prozent der Hauptstadt-Bewohner für ein Verbot ausgesprochen. Dass sich an dem Votum nur 7,46 Prozent der 1,3 Millionen...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

UPDATE: Wie berichtet, kam es am Dienstag (16. August 2022) der Nürnberger Innenstadt zu einer Blockadeaktion von Klimaaktivisten. Einsatzkräfte der Polizei lösten die nicht angezeigte Versammlung auf. Gegen 12:00 Uhr betraten mehrere Personen zeitgleich die Fahrbahnen am Bahnhofsplatz. In der Folge klebten sich 16 Personen auf der Fahrbahndecke fest oder befestigten sich in einigen Metern Höhe an Gegenständen wie dortigen Ampel- und Oberleitungsmasten sowie eigens mitgebrachten Dreibeinen aus...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

BERN (dpa/vs) - In der Schweiz muss gegen den Willen der Regierung die Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich nach Hochrechnungen 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage aus, die die Regierung zur Ablehnung empfohlen hatte. Andere Abstimmungen - unter anderem für mehr Tierschutz - fanden dagegen keine Mehrheit. Sie steckte noch zwei weitere Niederlagen ein: Ihr Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

BERLIN (Christopf Bock, dpa) - Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat weltweit noch nie so viele inhaftierte Journalisten gezählt wie in diesem Jahr. Hauptverantwortliche für den Anstieg seien die Regierungen in Belarus, Myanmar und China. Mit Stand zum 1. Dezember saßen laut RSF insgesamt 488 Medienschaffende im Gefängnis, nur weil sie ihre Arbeit getan haben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 20 Prozent, wie die Reporter-Organisation in ihrer Jahresbilanz der...

BRIDGETOWN (dpa) - Barbados hat sich zum 55. Unabhängigkeitstag eine neue Staatsform verpasst - die Karibikinsel sagte sich von der britischen Monarchie los und erklärte sich zur parlamentarischen Republik. Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde in der Nacht zum Dienstag die Richterin Sandra Mason feierlich als erste Präsidentin und neues Staatsoberhaupt von Barbados vereidigt. Kurz nach Mitternacht gab es für Mason Salutschüsse und eine Parade der Staatsbediensteten auf dem...

NÜRNBERG (pm/nf) - Live und digital: Mehr als 25 Programmangebote gibt es in Nürnberg zur „Langen Nacht der Demokratie“ am Samstag, 2. Oktober 2021, von 11 bis 24 Uhr. Denn die „Lange Nacht“ wird mit vielen Workshops zum „Langen Tag“ gemacht, wenn Nürnberg dabei ist im Konzert von über 30 bayerischen Städten, die der Demokratie eine Bühne geben. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sagt anlässlich der Programmvorstellung: „Unsere Demokratie gehört zu unseren wertvollsten Gütern. Wir müssen...

REGION (pm/nf) - Kann Wissenschaft Demokratie? Im Interview spricht Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, mit dem Epidemiologen und SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (58) über den Konflikt zwischen dem Parlamentarier und dem Wissenschaftler, die Rolle als omnipräsenter Corona-Mahner und die Frage, ob man sich an Morddrohungen „gewöhnen“ kann. Herr Prof. Dr. Lauterbach, schön, dass Sie Zeit für unser Special „Corona: Stresstest für Demokratie und...

REGION (dpa) - Die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt hat für das Jahr 2020 erstmals ein Unwörter-Paar gekürt. Die "Unwörter des Jahres" sind "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", wie die Jury mitteilte.
 Das vergangene Jahr sei in bisher kaum gekannter Weise von einem einzigen Thema geprägt worden, teilte die Jury zur Begründung mit. Mit der Wahl eines Unwort-Paares nehme man darauf Rücksicht, dass die Pandemie in der Öffentlichkeit, wie auch in den Vorschlägen...

BANGKOK (dpa) - Die Demokratiebewegung in Thailand ist jung, bunt und kreativ - und hat seit kurzem einen äußerst niedlichen neuen Helden: eine gelbe Gummiente. Die aufblasbaren Tierchen mit dem lächelnden Gesicht, die eigentlich für Schwimmbäder gedacht sind, sind seit Mitte November die Protagonisten jeder neuen Protestkundgebung gegen die Regierung, werden in den Himmel gereckt oder bei Sit-ins in vorderster Reihe aufgestellt. Fotos und Videos von Demonstranten mit ihren Enten gehen auch in...

FORCHHEIM (pm/rr) – Die Stadt Forchheim sucht ehrenamtliche Wahlhelfer für die bayerische Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober. Interessierte können sich beim Wahlamt der Stadt Forchheim, Dieter Walda, 09191/714- 230, wahlamt@forchheim.de melden. Allein in der Stadt Forchheim werden pro Wahltag ca. 270 wahlberechtigte Helferinnen und Helfer benötigt. Obwohl bei Wahlen das gesamte Verwaltungspersonal der Stadt Forchheim zum Wahldienst herangezogen wird – reicht diese Personenzahl nicht aus,...

WÜRZBURG - 9. November 2015: Vor genau 77 Jahren brannten in der Nacht die Synagogen in der Tschechoslowakei, in Österreich, in Deutschland. Die jüdischen Gotteshäuser wurden geschändet und angezündet, ihre Heiligtümer zerschlagen. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es schafften, in letzter Minute aus ihren Wohnungen zu fliehen, kehrten in ein Trümmerfeld zurück. Aus Worten und Diskriminierung waren Verfolgung und Vernichtung von bürgerlicher und sogar physischer Existenz geworden....