Europäische Union EU

BUDAPEST (dpa/vs) - Ist diese Ungleichbehandlung mit den EU-Gesetzen vereinbar? - Ausländische Autofahrer müssen in Ungarn seit Freitag einen deutlich höheren Preis für Kfz-Treibstoffe bezahlen als Inländer. Eine diesbezügliche Verordnung erschien Donnerstag kurz vor Mitternacht im Ungarischen Amtsblatt. Demnach dürfen Pkws mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,22 Euro) für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Vielmehr müssen...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt es aber noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montag, Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen. Andere Länder seien aber noch nicht so weit. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl vorschlagen...

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

BRÜSSEL (dpa) - Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments gilt als wahrscheinlich. Die Verhandlungen ( seit 10.00 Uhr) könnten jedoch bis in den späten Abend gehen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche...

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU will künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.
 Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Angaben zufolge vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) kauft. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben...

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden. Am heutigen Donnerstag könnten die ersten wichtigten Entscheidungen fallen. Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BRÜSSEL (dpa) - Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine will die EU-Kommission Maßnahmen gegen knappe Lebensmittel und hohe Preise in der EU und anderen Regionen vorlegen. Dies dürfte den Streit darüber befeuern, ob Landwirte für mehr Ertrag weniger ökologische Vorgaben erfüllen sollten. Wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine dürften große Mengen an Getreide aus dem osteuropäischen Land für den Weltmarkt wegfallen. Zudem seien Häfen, aus denen Getreide in die Welt verschifft...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wegen der Spannungen mit Russland sucht die EU-Kommission neue Wege, um die europäischen Gasspeicher bis Oktober zu mindestens 80 Prozent zu füllen.
 Dies kündigte Energiekommissarin Kadri Simson an. «Das ist eine riesige Aufgabe», sagte sie in einer Anhörung des Europaparlaments. Nächste Woche will die Behörde einen Plan vorlegen, der auch den Anstieg der Gaspreise unter Kontrolle bringen soll. Geplant sind verpflichtende Mindestfüllstände der Gasspeicher.
 Nach einem...

KIEW (dpa/mue) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes.
 «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.» Ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme hat Selenskyj zwischenzeitlich unterzeichnet und ließ Fotos davon veröffentlichen. Kiew...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Mit einem milliardenschweren Plan soll die EU künftig von einem Mikrochipmangel verschont bleiben. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen dafür weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher merken die Chipkrise derzeit etwa an langen Wartezeiten für Neuwagen oder Lieferschwierigkeiten bei neuesten Spielkonsolen wie der Playstation 5.
 Der Chips Act soll Angaben zufolge verhindern, dass...

BERLIN (dpa) - Die Waffenbranche findet mit der Forderung, ihre Geschäfte als nachhaltig einstufen zu lassen und dadurch am Finanzmarkt bessere Karten zu haben, keine Unterstützung in der Ampel-Koalition. Die Rüstungsindustrie dürfte «keinesfalls durch die EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden», sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Rüstung als soziale Finanzanlage?Die sogenannte Taxonomie legt Leitplanken für...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

BERLIN / HANNOVER (dpa/mue) - Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Menschenschleuser haben Zoll und Bundespolizei mindestens neun Verdächtige verhaftet sowie Millionensummen beschlagnahmt. 
Schwerpunkte der Aktion in zwölf Bundesländern seien Berlin und Brandenburg gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Hauptverdächtigen wurden demnach in Bremen und Umgebung gestellt; den insgesamt 20 Beschuldigten wird vorgeworfen, mit Hilfe von gefälschten Papieren Menschen aus der Ukraine und...

ERLANGEN (pm/mue) - Für den Pflichtumtausch von Führerscheinen bietet das Bürgeramt der Stadt auch die Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung an. Nach der so genannten dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind bis Januar 2033 alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Dokumente umzutauschen. Dadurch soll in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches und fälschungssicheres Führerschein-System umgesetzt werden. Da die Umtauschpflicht nun aber eine sehr große Anzahl von Bürgerinnen und...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

BERLIN (dpa/mue) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von «Millionen» Migranten. Dabei schloss er angesichts der jüngsten Entwicklung an der polnisch-weißrussischen Grenze selbst eine Kriegsgefahr nicht mehr aus. 
«Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen», sagte Morawiecki der «Bild». «Wenn wir unsere Grenzen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Halbjährlich grüßt das Murmeltier: In der Nacht auf Sonntag wird die Zeit wieder eine Stunde zurück gestellt – dann gilt erneut die Winterzeit. Warum gibt es die Zeitumstellung noch? Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es jüngst so: «Diese Frage zur saisonalen Zeitumstellung ist auch eine saisonale Frage, die wir zweimal im Jahr jeweils vor der Zeitumstellung erhalten.» Wie schon sechs Monate zuvor, könne er nur wiederholen, was er vor sechs Monaten wiederholt habe:...