Europäische Union EU

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
 Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten bei einem kurzfristigen Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. 
Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen.
 Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt, den Staaten national...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie...

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

LISSABON (dpa/mue) - Das organisierte Verbrechen breitet sich nach einem Bericht von Europol immer weiter in allen Bereichen der Europäischen Union aus – noch nie sei die Bedrohung derart groß gewesen. 
Die Gefahr sei groß, dass Kriminelle auch die Corona-Pandemie und die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausnutzen würden, warnt die europäische Polizeibehörde in einer in Lissabon vorgelegten Analyse. Dies könnten «ideale Bedingungen» für Verbrecher sein, um Bürger, Unternehmen...

UPDATE: 11. März 2021 (dpa) - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Zulassung des Corona-Impfstoffes des US-Herstellers Johnson & Johnson in der EU empfohlen. Die endgültige Entscheidung über die bedingte Marktzulassung muss nun die EU-Kommission treffen - das gilt als Formsache und könnte noch heute geschehen. Die EU rechnet mit ersten Lieferungen im April. Die EU-Kommission hatte bereits Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Davon würde Deutschland 36,7 Millionen...

BRÜSSEL/REGION (Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa) - Wie gibt man 750 Milliarden Euro sinnvoll aus? Mit dieser Aufgabe müssen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten an diesem Dienstag befassen.
Denn das Herzstück des europäischen Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise - der Aufbaufonds RRF - ist nach monatelanger Vorbereitung endlich unter Dach und Fach. Das Geld soll der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und sie gleichzeitig fit für die...

MÜNCHEN (dpa) - Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. In einer gemeinsamen "Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft" mahnen sie an, bei einer Erhöhung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen. Die drei Länder begrüßten in dem Papier das EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent...

ERLANGEN (pm/mue) - Zum 1. Februar hat Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen – auch auf die in Erlangen lebenden Briten wirkt sich der Brexit aus. Nach dem zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Übergangsabkommen werden britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zunächst bis Ende des Jahres wie Bürgerinnen und Bürger der EU behandelt. Auch nach Ablauf der Übergangsfrist soll für sie weiterhin das Recht der Freizügigkeit gelten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen können...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Der Mediziner Dr. Andreas Ramming von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) konnte sich im härtesten Auswahlverfahren zur Vergabe europäischer Fördermittel durchsetzen. In den kommenden fünf Jahren unterstützt der Europäische Forschungsrat (ERC) sein Forschungsvorhaben zur Untersuchung von Autoimmunerkrankungen mit einem der mit 1,5 Millionen Euro dotierten ERC Starting Grants. Bei der strengen Auswahl unter den Projektvorschlägen entscheidet...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Ausländerbehörde im Einwohneramt der Stadt Nürnberg wird in Nürnberg gemeldete britische Staatsangehörige vor dem für 29. März 2019 angekündigten „Brexit“ anschreiben und bittet deshalb darum, zum aktuellen Zeitpunkt von Anfragen und Anträgen abzusehen. Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand die EU verlassen („Brexit“). Von diesem Zeitpunkt sind britische Staatsangehörige nicht länger EU-Bürger und deren Angehörige oder...

(ampnet/mue) - Ab sofort müssen sich Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Einstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem eCall, in die Hauptuntersuchung einbezogen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die technische Untersuchungen von Fahrzeugen in Europa weiter „harmonisieren“ soll. Der „Gefährliche Mangel“ sei für die Kunden an den Prüfstellen die sichtbarste...