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MÜNCHEN (pm/nf) - In der Kabinettssitzung ging es um den Ukraine-Konflikt mit allen Folgen und die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern. Alle Details und Ergebnisse der Beratungen im Überblick: • Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht...

BERLIN (dpa) - Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlässt nach sieben Jahren den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 62-Jährige will sein Mandat auf eigenen Wunsch zum 30. April abgeben, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Pofalla nannte dafür persönliche Gründe. «Nach mehr als sieben Jahren im Unternehmen ist es an der Zeit, zu meinem nächsten Lebensabschnitt aufzubrechen.» Pofallas Vertrag war erst vor einem Jahr bis Juli 2025 verlängert worden. Der Wechsel des früheren CDU-Politikers...

NÜRNBERG (pm/nf) - Freude bei der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft: Am Freitag, 25. Februar 2022 konnte die erste Straßenbahn des Typs Avenio in Empfang genommen werden. Insgesamt 26 Straßenbahnen hat die VAG bei Siemens Mobility bestellt, um ihre Flotte zu erneuern und zu verstärken, um das Angebot auch ausbauen zu können. Bei dem Zug handelt es sich um das dritte Fahrzeug, das die Werkshallen von Siemens in Serbien verlassen hat. Die ers- ten beiden Fahrzeuge sind seit Ende November bzw....

BERLIN (dpa/vs) - Für Pflegebedürftige sind Zuzahlungen für die Pflege im Heim weiter gestiegen. Zum 1. Januar waren im bundesweiten Schnitt 2179 Euro im Monat aus eigener Tasche fällig, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht. Das waren 111 Euro mehr als Anfang 2021. Doch es gibt auch Entlastungen für Betroffene, die zu Beginn des neuen Jahres inkraft getreten sind. Es gibt aber weiter große regionale Unterschiede. Im Länder-Vergleich am teuersten sind Heimplätze in...

MÜNCHEN/ELMAU München/Elmau (dpa) - Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den...

MÜNCHEN (dpa) - Auf Bayerns Bürger kommen weitere Preiserhöhungen zu: Auch das heimische Bier wird nach Angaben des Bayerischen Brauerbunds in absehbarer Zeit voraussichtlich teurer. Grund sind Kostensteigerungen, mit denen die Brauereien zu kämpfen haben: "Alles, was teurer werden kann, wird teurer, Energie, Rohstoffe, Transport, Personal", sagte Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz auf Anfrage. Die Unternehmen trifft dabei nicht nur der Anstieg der Energiekosten. "Die Preise für Braugerste...

BERLIN (dpa/nf) - Die Haushalte in Deutschland müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen! «Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen», sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur. Bei langfristigen Lieferungen hätten sich die Großhandelspreise seit Jahresbeginn verdoppelt, kurzfristig gekaufter Strom sei sogar drei Mal...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit sogenannten Lollitests soll in Bayern die Corona-Sicherheit in Kitas weiter verbessert werden. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag übernimmt der Freistaat ab sofort auch die Kosten für solche Pool-Tests auf PCR-Basis - PCR-Tests gelten als zuverlässiger als Antigen-Schnell- oder Selbsttests. Die Kommunen können demnach künftig in Abstimmung mit den Kita-Trägern und mit den Eltern vor Ort entscheiden, welches Testverfahren sie in den einzelnen Kitas anwenden: ob...

BONN (dpa) - Wer daheim viel schlechteres Internet hat als vom Anbieter versprochen, kann ab Dezember Zahlungen an diesen reduzieren. Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch ihren Entwurf für die konkrete Ausgestaltung der Verbraucherrechte veröffentlicht. In dem Kriterienkatalog geht es darum, wie groß die Defizite sein müssen, bevor die Kunden das Minderungsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Die Kriterien gelten für den Down- und Upload bei Festnetz-Breitbandanschlüssen. Nach dem Entwurf müssen...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

NÜRNBERG/BAMBERG (pm/nf) -  „Das ist der Durchbruch für die Machbarkeitsstudie zum Metropolradweg Nürnberg-Bamberg und damit auch zu einem künftigen Radwegenetz der Metropolregion Nürnberg!“ Für den Ratsvorsitzenden der Metropolregion Nürnberg und Bamberger Landrat Johann Kalb ist die Inaussichtstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die umfassende Analyse dieser ersten musterhaften Realisierung mit bis zu 120.000 Euro (bzw. bis zu 80 Prozent) zu fördern, das „noch fehlende größte...

BIESENTHAL (dpa) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines «Klimaschutz-Sofortprogramms», das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind-...

REGION (pm/nf) - Bei einem Sturz oder akuten Gesundheitsproblemen ist schnelle Hilfe wichtig. Die Telekom bietet für diese Notfälle eine Smartwatch mit Sicherheits-Funktionen an. Die Safety Watch MT43AX des Herstellers TCL verfügt über einen SOS-Knopf sowie eine automatische Sturzerkennung. Mit einem solchen Alarmknopf am Handgelenk kann die hilfesuchende Person sekundenschnell selbst einen Notruf absetzen. Ist sie nach einem Sturz dazu nicht mehr in der Lage, übernimmt das die Uhr automatisch....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne für eine bundesweite Pflegereform als nicht weitreichend genug kritisiert. «Es ist bedauerlich, dass sich tiefgreifendere Reformpläne gegen den Bundesfinanzminister offenbar nicht durchsetzen ließen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskabinett soll nach Angaben aus der Bundesregierung an diesem Mittwoch über die Pläne beraten, der Bundestag noch vor der Sommerpause entscheiden. «Die...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Jugendamt der Stadt Nürnberg bietet auch in diesem Jahr während der Schulferien Ferienangebote mit Ganztagsbetreuung für Kinder vom Vorschulalter bis zur 6. Klasse. Die Veranstaltungen sind für die beiden Oster- und Pfingstferienwochen sowie während der Sommerferien und der Herbstferienwoche unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz- und Hygienekonzepten geplant. Die Anmeldung läuft ab sofort. Eine Übersicht aller Veranstaltungen findet sich unter...

REGION (pm/nf) - Das Bayerische Kabinett hat heute die Verlängerung der Übernahme der Kosten für zusätzliche Schulbusse bis Beginn der Osterferien 2021 beschlossen. Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit, um den Anforderungen der Pandemie im Schulbusverkehr gerecht zu werden. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Es kann uns nur gemeinsam gelingen, die Pandemie zu bewältigen. Daher freut es mich, dass wir heute die Fortführung der Unterstützung für zusätzliche Schulbusse bis zu den...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg hat am Montag das zweite Bewerbungsbuch um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 bei der Kulturstiftung der Länder eingereicht und zeitgleich veröffentlicht. Auf 100 Seiten beschreibt das Buch das geplante kulturelle und künstlerische Programm, die europäische Dimension, die Strategie und die Idee, die hinter dem Slogan PAST FORWARD und den drei Themen „Humanity“, „Activity“ und „Community“ steht. Die Einreichung des in englischer Sprache verfassten...

NÜRNBERG (pm/nf) - Für 365 Euro pro Jahr im gesamten VGN-Gebiet mobil sein – das ist für Schüler, Azubis, Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und weitere junge Menschen in Ausbildung ab dem 1. August 2020 möglich. Das Ticket können Selbstzahler VGN-weit über den VGN-Onlineshop, die App „VGN Fahrplan und Tickets“ oder vor Ort an Automaten und im den KundenCentern und Verkaufsstellen der DB erwerben. Dafür ist auch weiterhin ein gültiger Verbundpass notwendig. Ein Start ist zu jedem...

REGION (dpa/lby) - 27 Millionen Euro - so viel Geld hat die Schutzausrüstung in der Corona-Krise das Bayerische Rote Kreuz (BRK) bis jetzt gekostet. Wer die Kosten trägt, soll laut Innenminister Joachim Herrmann bald geklärt sein: ,,Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch vor der Sommerpause geregelt bekommen", sagte der CSU-Politiker in München. Stellvertretend für die fünf betroffenen Hilfsorganisationen in Bayern verhandelt das BRK mit dem Freistaat und den Krankenkassen. Nach einer großen...

Patientenquittung sorgt für Durchblick Was hat mein Arztbesuch eigentlich gekostet? Und wie viel gibt meine Krankenkasse für meine Medikamente aus? Informationen dazu gibt es über die Patientenquittung. Jeder gesetzlich Versicherte kann sie bei seiner Krankenkasse anfordern. Bei der AOK Bayern kann die Patientenquittung jetzt auch direkt online abgerufen werden. Ob Arztbesuch, Krankenhausaufenthalt oder Krankengymnastik – die Patientenquittung listet bis zu 31 verschiedene Leistungsbereiche...

LAUF (pm/nf) - Lauf geht touristisch neue Wege: Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Verein „Die Burgenstraße“ beizutreten und die entsprechende Mitgliedschaft zu beantragen. Schon seit einiger Zeit hatte sich Bürgermeister Benedikt Bisping gemeinsam mit Tourismusexperten der Stadt Nürnberg um eine Aufnahme in den Zusammenschluss bemüht und nach einem Ortstermin in Lauf eine Unterstützungszusage von Vorstand und Geschäftsführung erhalten. „Damit würde die...