Politik

BERLIN (dpa/vs) - Experten rechnen in den nächsten Monaten wieder mit stark steigenden Neuinfektionen mit einer der aktuell bekannten Covid-19-Varianten. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob sie sich aktuell impfen lassen sollen und wenn ja, mit welchem Impfstoff. Der Deutsche Hausärzteverband platzt bald der sprichwörtliche Kragen. Sie fordern jetzt von der Stiko eindeutige Empfehlungen. Der Deutsche Hausärzteverband hat klare Empfehlungen der Ständigen Impfkommission...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich ging es BRK-Präsidentin Angelika Schorer vor allem darum, eine funktionierende Corona-Teststrategie für den Herbst zu installieren. Im Nebensatz gibt sie aber einen Einblick in die aktuelle Personalsituation bei Pflegediensten und beim Rettungsdienst, der Anlass zur größten Sorge sein müsste. BRK-Präsidentin Angelika Schorer hat eine neue Corona-Teststrategie gefordert. «Die Testverordnung muss dringend auf den Prüfstand, das Angebot muss hochgefahren und die...

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf einen harten Corona-Herbst und -Winter einstellen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für neue Auflagen ab dem 1. Oktober steht. So sehen die Maßnahmen und der weitere Zeitplan - Stand 25. August 2022 - aus! Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1....

BAYREUTH (dpa/vs) - Wenn nach einer Impfung schwerwiegende gesundheitliche Folgen auftreten, können diese in Bayern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet werden. Wie sieht die aktuelle Lage speziell bei den sogenannten Corona-Impfungen aus? Anbei einige interessante Fakten und Daten: Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vor mehr als eineinhalb Jahren sind in Bayern bisher 16 dauerhafte Impfschäden anerkannt worden. Von den insgesamt 984 Anträgen auf Anerkennung eines...

BERLIN (dpa/vs) – Weil das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt abgeflacht ist, sehen die Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) den Zenit der Corona-Sommerwelle überschritten. Einen Grund zum Aufatmen gibt es trotzdem nicht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei in der vergangenen Woche nach dem bereits deutlichen Rückgang in der Vorwoche erneut um insgesamt 27 Prozent gesunken und in allen Bundesländern und Altersgruppen rückläufig, geht aus dem RKI-Wochenbericht zu Covid-19 hervor. Zudem...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. «Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll», sagte er der «Rheinischen Post». «Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.» Auch die für Kliniken...

MÜNCHEN/STRAUBING (dpa/lby/vs) - Ob das funktionieren wird? – Im Kampf gegen die aktuelle Corona-Sommerwelle und die Prognosen für den Herbst, appelliert die Politik an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Jahre ohne Volksfeste, zwei Jahre ohne Achterbahn, Schießbuden und Bierzeltvergnügen. Im dritten Corona-Jahr geht es nun lockerer zu: Es darf wieder gefeiert und geschunkelt werden. Die Corona-Inzidenzen steigen im Freistaat indessen an. Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

BERLIN (dpa/vs) - Diese Entwicklung lässt nichts Gutes für den Herbst und Winter 2022 erwarten: Immer mehr Klinikpersonal fällt wegen der aktuellen Corona-Sommerwelle aus. Krankenhäuser und Mediziner schlagen Alarm. Was muss die Politik jetzt tun? «Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen», sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Freistaat für eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wappnen. Dazu zählen ein Ausbau von Corona-Früherkennung und -Monitoring, das weitere Vorantreiben von Impfungen, das Weiterführen eines Testkonzepts, die Stärkung der Klinik- und Pflegekapazitäten und schließlich eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. «Im Falle einer neuen Pandemie-Welle muss es den bestmöglichen Schutz...

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

BERLIN (dpa) - An einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wird Deutschland nach Ansicht von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien voraussichtlich nicht herumkommen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), würde die Impfquote von derzeit 70 Prozent in Deutschland schlagartig auf 95 Prozent steigen, wäre eine Pflicht nicht nötig. «Das sehe ich aktuell aber nicht.» Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte eine Impfpflicht in den...

Von PETER MASKOW und NICOLE FUCHSBAUER NÜRNBERG/FRANKEN – Weihnachten kommt immer näher. Zeit zum Durchatmen – und für eine Bilanz. Ein Winter-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Die Staatskanzlei hat hier in Nürnberg einen Dienstsitz im Heimat- & Finanzministerium. Bayern war Vorreiter beim Abbau der Staatsverschuldung und ist durch Corona hart ausgebremst worden. Wie sehr trifft die Pandemie unsere Wirtschaft im Moment? Dr. Markus Söder: „Corona...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag - trotz Zweifeln - auch die CDU/CSU zu. Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn-...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Den Grünen geht das Corona-Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart nicht weit genug – sie fordern zu Beginn flächendeckend PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Er frage sich, warum das Schuljahr nicht gut vorbereitet werde, mit einem «richtig guten Testkonzept», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Mittwoch im Landtag in München. PCR-Tests können Corona-Infektionen zuverlässiger nachweisen...

BERLIN (dpa) - Den einen perfekten Wert, von dem sich nötige Corona-Maßnahmen ableiten lassen, hat es in der Pandemie noch nie gegeben. Es wird weiter erforderlich sein, mehrere Faktoren im Blick zu haben. Verschiebungen bei der Gewichtung der Daten sind mit Fortschritten bei den Impfungen aber durchaus möglich. So wird wohl die Situation in den Krankenhäusern bald eine größere Rolle spielen als die reinen Infektionszahlen. Welche Klinik-Kennzahlen gibt es und was sagen sie aus? Was bedeutet...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. «Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend», sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. «Dabei wären zum Beispiel...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema heute im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Der Ministerrat muss dann die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz in der Klasse auf die Maske verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt....

MÜNCHEN (dpa) - Städte und Gemeinden haben die Absicht der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, die Impfzentren auch über September 2021 hinaus verfügbar zu halten. «Die Impfzentren sind ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung, der Weiterbetrieb mindestens bis Ende des Jahres notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Wenn, wie zu erwarten ist, die Lieferung von Impfdosen weiterhin...

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Dem Staatsoberhaupt wurde im Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin der Impfstoff von Astrazeneca gespritzt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der Bundespräsident appellierte im Anschluss an alle Bürger, seinem Beispiel zu folgen: «Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen», betonte er in einer Mitteilung. «Heute habe ich meine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten. Das Impfen ist...

MÜNCHEN (dpa) - Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern», sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München. Weiter: «Es ist zwar nichts tatsächlich...