Russland

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

BERLIN (dpa/nf) - Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine entschieden. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU streiten weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg - trotz der Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
 Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von...

BERLIN (dpa/vs) - Es mehren sich die Anzeichen, dass Russland Cyberangriffe auf jene Länder plant, die sich an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Kreml im Rahmen des Ukraine-Krieges beteiligen. Auch Deutschland könnte betroffen sein, und es fehlen aktuell die technischen und personellen Möglichkeiten, sich effektiv davor zu schützen! Von Christoph Bernbach, dpa Beim Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Kreml bislang nur begrenzt Cyberattacken eingesetzt. Doch das könnte sich bald...

BERLIN (Marc Fleischmann, dpa) - Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen wird in Deutschland schon lange kontrovers diskutiert. Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt das Thema wieder Fahrt auf. Durch eine geringere Geschwindigkeit sollen Fahrzeuge weniger Kraftstoff und damit weniger importiertes Öl aus Russland verbrauchen. Was bringt ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Behauptung: Ein Tempolimit auf der Autobahn macht Deutschland weniger abhängig von russischen...

KIEW (dpa/vs) - Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Dies sind die aktuellen Entwicklungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, eine Gas-Förderung mittels Fracking auch in Deutschland zu prüfen. «Es geht darum, sich unabhängig zu machen von russischen fossilen Brennstoffen», sagte Söder in München. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reise durch die Welt, um Ersatz und neue Partner zu suchen. Söder plädierte aber auch dafür, «zu prüfen, welche eigenen Möglichkeiten bestehen würden». Beim Fracking wird unter hohem Druck eine...

BERLIN/HANNOVER (dpa/vs) - Was würde geschehen, wenn Deutschland komplett auf Energie-Lieferungen aus Russland verzichten würde? – Bricht dann die Wirtschaft zusammen oder könnten wir es schaffen? - Im Internet gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben von dpa haben den Faktencheck gemacht. Hier ist ihr Bericht: Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende...

BRÜSSEL (dpa) - Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach...

KIEW (dpa/nf) - Die Tanzschuhe hat mit Militärstiefeln getauscht. Traurig - denn Dmytro Dikussar kennen die Ukrainer vor allem so: Stets freundlich lächelnd, das Tanzbein schwingend und mit edel anmutenden Verbeugungen vor dem Publikum. Dem Profitänzer, Choreografen und Regisseur, der etwa bei der Fernsehshow «Dancing with the Stars» (amerikanische Version von ,,Let's Dance) mitmachte und versuchte, Celebrities zum Sieg zu verhelfen, hat die russische Invasion in die Ukraine jäh eine ungewollte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Grünen fordern ein befristetes dreimonatiges Tempolimit in Deutschland, um Energie zu sparen. Das könne die Autofahrer entlasten und die Finanzierung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwächen, erklärte der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski. Konkret plädierte der Grünen-Politiker für Tempo 130 auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Anlass der Forderung ist, dass Deutschland nicht nur Gas, sondern auch viel Öl aus Russland...

BERLIN (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Lieferstopps für russisches Erdgas vor «extremen wirtschaftlichen Folgen» gewarnt. «Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian laut einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung...

NEU DELHI (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Indien hat sich auch bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthalten - sowohl bei...

BERLIN (dpa/nf) - Die «Wirtschaftsweisen» haben wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich nach unten geschraubt. Der Sachverständigenrat erwartet nun nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent, wie das Beratergremium der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 3,6 Prozent vorhergesagt. Prognose nach unten korrigiert Die «Wirtschaftsweisen» hatten im vergangenen November für 2022 noch...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. «Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe»,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU will künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.
 Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Angaben zufolge vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) kauft. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben...

BRÜSSEL (dpa) - Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. «Wir sind das stärkste Bündnis der Welt», sagte der Norweger am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. «Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.» Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. «Das tun wir, weil wir die Verantwortung...

BRÜSSEL (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Vormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rüdiger König statt Olaf Scholz Auf dem Familienfoto zu dem Gipfeltreffen ist an Stelle von...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnte Senf wegen Engpässen beim Saatgut deutlich teurer werden. Einer der wichtigsten Lieferanten für Senfsaat ist nach Angaben des Lebensmittelverbandes Kulinaria die Ukraine. Sollten die Lieferungen infolge des Krieges im Jahresverlauf ausbleiben, könnte es in der zweiten Jahreshälfte und im kommenden Jahr zu Schwierigkeiten für Senfhersteller kommen.  «In welchem Rahmen die Verknappung stattfinden wird, ist aktuell noch nicht genau abzuschätzen. Die Aussaat für...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine Delegation von zehn Mitgliedern des US-Senats hat am Wochenende auf ihrer Reise nach Deutschland und Polen zu US-Truppenteilen und NATO-Verbündeten sowie zwecks politischer Gespräche im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine auch Station in Nürnberg gemacht. Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas (in Vertretung des Oberbürgermeisters) hat  die Delegation, die von Senatorin Joni Ernst (aus dem US-Bundesstaat Iowa) geleitet wurde, gemeinsam mit Harald Riedel...

NÜRNBERG (pm/nf) - Mit Beginn des Ukraine-Krieges rücken neben den Flüchtlingen der aktuellen Krise auch die Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion wieder deutlicher ins Bewusstsein, die zum Teil schon seit langer Zeit bei uns leben - die ihre Identität mühsam finden mussten: ,,Drüben waren wir Deutsche, hier sind wir die Russen." Das Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth hat die Zusammensetzung der Bevölkerung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in Nürnberg...

MÜNCHEN (dpa) - Kulturmanager Nikolaus Bachler hat den Rauswurf des russischen Dirigenten und Putin-Freunds Waleri Gergijew bei den Münchner Philharmonikern als heuchlerisch verurteilt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe Gergijew engagiert und noch vor Kurzem seine Vertragsverlängerung als Glück für die Stadt bezeichnet, sagte Bachler am Donnerstag der österreichischen Presse-Agentur APA. Bachler leitete bis zum Vorjahr die Bayerische Staatsoper und managt nun die...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...