Panorama

KARLSRUHE (dpa) - Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar. «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Unter Strom von Nürnberg oder München Richtung Prag: Mit der Elektrifizierung der 168 Kilometer langen Bahnstrecke Nürnberg - Amberg – Furth im Wald erhält die Oberpfalz eine Perspektive für ein internationales Fernverkehr-Angebot. Die DB stellte ihr Vorgehen in dem neuen Ausbauprojekt vor. Der Ausbau sieht auch eine Beschleunigung vor, denn künftig sollen auf einigen Streckenabschnitten Züge mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren. “Wir schaffen mit dem Ausbau die...

BERLIN (dpa/vs) - Viele Haushalte in Deutschland könnten bald von Armut bedroht sein. Grund dafür sind vor allem die stark steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht von Ökonomen  dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein...

REGION (pm/nf) - ,,Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer. Das haben uns die letzten Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Daher muss der Freistaat Bayern hier seine Strukturen fortentwickeln.  Ich habe einen Prozess mit allen am Hilfeleistungssystem Beteiligten angestoßen. Ziel ist ein gemeinsames Konzept ‚Katastrophenschutz Bayern 2025‘", gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt. Bereits jetzt investiere der Freistaat kräftig. "Allein in den Jahren 2019 bis 2021...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

STUTTGART (dpa/vs) - Rund zwei Monate sind noch Zeit für die Wahl des «Jugendworts des Jahres». Bis zum 13. September kann jeder und jede auf der Internetseite «langenscheidt.com/jugendwort-des-jahres» aus den Top Ten wählen. Die letzte Runde mit drei Finalisten läuft dann bis zum 18. Oktober. Das «Jugendwort 2022» soll am 25. Oktober gekürt werden. Im vergangenen Jahr wurde es «cringe»: Der Begriff beschreibt etwas Peinliches oder Unangenehmes und setzte sich beim Voting des...

BERLIN  (dpa) - Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission...

REGION (pm/vs) - Die Tierhilfe Franken ist weiterhin auf der Suche nach Familien, die bereit sind, einen Fundhund für einen überschaubaren Zeitraum bei sich aufzunehmen, bis das Tier an ein neues Herrchen oder Frauchen vermittelt werden kann. Außerdem betreut das Team eine große Zahl an Fellnasen, die noch kein neues Zuhause gefunden haben. "Da in den letzten Wochen leider fast täglich aus unterschiedlichsten Gründen ein Vierbeiner bei uns abgegeben wurde, sind wir oft sehr verzweifelt. Unsere...

ERFURT (dpa) - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete die Richter in Luxemburg ein (9 AZR 76/22 (A)). Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte. Dabei ging es darum, ob Urlaubstage bei einer angeordneten häuslichen Quarantäne oder Isolation ohne Krankschreibung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vor dem Hintergrund von Energiekrise und der Corona-Auswirkungen im Herbst hat sich der Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes, Christoph Kern, mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgetauscht. An dem Treffen am Rande der European Championships in München nahm auch der Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes, Jörg Ammon, teil. «Wir alle reden täglich über die horrenden, auf uns zukommenden Energiepreissteigerungen - das trifft auch unsere...

GENF (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise im Winter könnte es in Skigebieten in der Schweiz und Österreich zu reduziertem Betrieb kommen. Sollte es hart auf hart kommen und die Regierung Verbrauchsbeschränkungen vorschreiben, könnten die Bergbahnen bis zu 20 Prozent Stromverbrauch einsparen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Bergbahnen Schweiz, Berno Stoffel, dem Schweizer Sender SRF. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, mit der Geschwindigkeit, der Anzahl Gondeln und den...

OFFENBACH (dpa/vs) - Der Deutsche Wetterdienst wagt eine seriöse Prognose für den Rest dieser Woche. Demnach können sich viele Gebiete auf den so sehnlich erwarteten Regen freuen. An manchen Orten dürfte es sogar zuviel davon geben. Während am Mittwoch bereits im Westen Regen aufzieht, sorgt ein Tief am Donnerstag verbreitetet für Starkregen und Gewitter, bevor dann am Freitag laut Prognosen noch mehr Niederschlag fällt. «Gefühlt endloser Sonnenschein, Dürre und Hitze sind in den kommenden...

BERLIN (dpa/vs) - Ein trauriger Geburtstag: Den sogenannten Videobeweis in der Bundesliga gibt es dem 18. August 2017. Doch die organisierte Fanszene lehnt ihn weiter mehrheitlich ab. «Ein Großteil ist sehr deutlich gegen den Videobeweis», sagte Sprecher Sig Zelt vom Bündnis ProFans der Deutschen Presse-Agentur: «Der geringe Gewinn an mehr Gerechtigkeit steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Emotionen.» Der verzögerte Torjubel mache den Sport für die Zuschauer «deutlich unattraktiver». Auch...

BERLIN (dpa) - Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll eine Ausweitung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine zweite Corona-Auffrischimpfung kommen. Das Gremium wolle sich nun auch generell für einen zweiten Booster für Menschen schon ab 60 Jahren aussprechen, schrieb die «Bild» mit Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Stiko. Das Robert Koch-Institut (RKI) kommentierte dies zunächst nicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb via Twitter:...

Von Anne Baum und Marion van der Kraats, dpa BERLIN (dpa) – Ein Spätkauf-Betreiber und seine Schwester sollen sich in Berlin insgesamt mehr als 12 Millionen Euro durch den Betrug mit Corona-Testzentren erschlichen haben – innerhalb von nur zehn Monaten. Ein mutmaßlicher Schwindel, der laut Ermittlungen über 18 Teststationen gelaufen sein soll. Viereinhalb Monate nach der Festnahme der Geschwister ist es einer der Verteidiger, der zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Berlin das Wort ergreift,...

KAUB (dpa) - Vergleichsweise hohe Preise an den Tankstellen in Süddeutschland, Engpässe bei Kohletransporten zu den Kraftwerken und Riesenumwege für Pendler, weil Fähren am Ufer bleiben: Das Niedrigwasser am Rhein sorgt für immer mehr Probleme in vielen Lebensbereichen, denn Deutschlands größter Fluss ist ein unersetzlicher Transportweg. Die SituationDurch die Trockenheit ist der Wasserstand des Rheins in den vergangenen Wochen immer weiter zurückgegangen. In Emmerich kurz vor der...

BERLIN/RATLINGEN (dpa) - Auf Gaskunden kommen ab Herbst wegen einer staatlichen Umlage an Importeure Preissteigerungen zu - es wird zunächst aber nicht so teuer wie befürchtet. Die Höhe der Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben. Bei einem Haushalt...

WALLDORF (dpa) - Nach drei Monaten Ausgangsverbot dürfen sich Katzen im baden-württembergischen Walldorf wieder frei bewegen. Zwei Wochen früher als vorgesehen ist heute der bundesweit einzigartige Lockdown für Katzen in der Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis zu Ende gegangen. Die Jungtiere der vom Aussterben bedrohten Haubenlerchen seien dank der Wetterlage so weit entwickelt, dass kein Risiko mehr für sie bestehe. Deshalb dürften Freiläuferkatzen vorzeitig wieder vor die Tür, begründete das Amt...

UPDATE: 13. August 2022 Täter wurde festgenommen Nach Darstellung der Polizei stürmte der junge Mann die Bühne der von Hunderten Menschen besuchten Veranstaltung gegen 11.00 Uhr örtlicher Zeit (17.00 Uhr MESZ) und stach auf Rushdie ein. «Mehrere Mitarbeiter der Veranstaltung und Zuschauer stürzten auf den Verdächtigen und brachten ihn zu Boden», sagte ein Sprecher. Ein Polizist habe den 24-Jährigen daraufhin festgenommen. Ein 24-Jähriger sticht in dem Ort Chautauqua im Westen des Bundesstaates...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aus Sorge vor einem Gasmangel dürfen in Bayern im Notfall bereits stillgelegte Holzöfen wieder zum Heizen genutzt werden. «In der aktuellen Gaskrise müssen wir uns vorbereiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um regenerative heimische Brennstoffe zu nutzen. Dazu erlauben wir für den Notfall auch den befristeten Weiterbetrieb bereits stillgelegter Holzfeuerungen», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Freitag in München. Um den Rechtsrahmen dafür...

ERFURT (dpa) - Arbeitgeber, die für Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten härtere Quarantäne-Regeln verhängen als von den Behörden vorgesehen, dürfen Beschäftigte grundsätzlich nicht ohne Bezahlung aussperren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt. Der Kläger, ein Urlaubsrückkehrer aus der Türkei, hatte ein vierzehntägiges Betretungsverbot für seinen Betrieb trotz negativen Corona-Tests erhalten. Den Präzedenzfall für ein weiteres Corona-Urteil des...

BUENOS AIRES (Dennis Düttmann, dpa) - Argentiniens neuer Wirtschaftsminister hat ein klares Ziel. «Eines der zentralen Themen meiner Amtszeit wird der Kampf gegen die Inflation sein», kündigte Sergio Massa kurz nach seiner Vereidigung an. Seine Vorgängerin hatte sich gerade mal einen knappen Monat in dem schwierigen Amt gehalten, Massa will nun das Ruder herumreißen. «Wir müssen mit aller Entschlossenheit gegen die Inflation vorgehen, denn sie ist die größte Fabrik für Armut in diesem Land. Wir...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach...