Panorama

In der Landeshauptstadt München wird über ein Nachtfahrverbot für Mähroboter diskutiert - um Igel zu schützen. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. München (dpa/lby) - In der Landeshauptstadt München steht Medienberichten zufolge ein Nachtfahrverbot für Mähroboter bevor. Nach der Stadtratsfraktion der ÖDP hätten auch SPD, Grüne und CSU einen Antrag gestellt. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) solle eine entsprechende Regelung jetzt prüfen. Hintergrund ist der Schutz nachtaktiver Wildtiere,...

Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Berlin (dpa) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz  mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät. Er hat Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage «spätestens Anfang nächster Woche»...

Die Ampel steht vor dem Aus, unter dramatischen Umständen. Der Kanzler schmeißt Finanzminister Lindner raus. Was sind die Folgen und wie geht es nun weiter? Berlin (dpa) - Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Scholz rechnete am Abend in...

Berlin (dpa) - Koalitionsbrüche und Regierungskrisen prägen die ersten Anfangsjahre der jungen Bundesrepublik. So sind deutschen Kanzlern bereits in der Vergangenheit wiederholt Koalitionspartner abhandengekommen. Ein Rückblick auf turbulente Regierungsjahre. 1955: Verlust der Mehrheit - Adenauers Koalition in der Krise Wegen eines partei-internen Richtungsstreits treten am 11. Juli 1955 sieben Bundestagsabgeordnete der GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und...

Berlin (nf/dpa) - Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die FDP ist raus. Scholz lehnt Neuwahlen ab! Damit ist die Ampel-Regierung Geschichte. Vertrauensfrage am 15. Januar. Neuwahlen Mitte-Ende März? Scholz will Schaden vom Land abwenden und jammert wegen Tump-Wahl. Er bezeichnet Lindner als verantwortunglos und egoistisch. Er  habe Vertrauen gebrochen.  Eingeständnis von eigenen Fehlern? Fehlanzeige!...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Zwischenbilanz: Hochprofessionelle Zusammenarbeit für mehr Sicherheit - Verstärkung der Bayerischen Polizei - Weitere gemeinsame Übungen WÜRZBURG (pm/nf) – Mehrere Terroristen greifen ein Krankenhaus an und zünden dort einen Sprengsatz mit einem zunächst unbekannten Gefahrenstoff: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario waren in Würzburg 30 Einsatzkräfte der Bayerischen Polizei und 45 Bundeswehrsoldaten konfrontiert. Im Rahmen der...

BAMBERG (pm/nf) – In Oberfranken sind alle Gebiete westlich der sogenannten „Fränkischen Linie“ (Kronach – Goldkronach – Weiden) – und damit auch der Landkreis Bamberg - nicht für ein Atomendlager geeignet. Dieses zu Wochenbeginn veröffentlichte Ergebnis der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) war von Landrat Johann Kalb so erwartet worden. Die Bewertung erfolgt nach sachlich streng festgelegten Vorgaben für das gesamte Bundesgebiet. Ausschlaggebend für die nun erfolgte Einordnung der BGE...

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre MenschenDas neue Selbstbestimmungsgesetz macht es einfacher für sie, Geschlechtseinträge und Vornamen ändern zu lassen. Berlin (dpa/nf) - Ein neues Gesetz ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit 1. November ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich,...

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne.Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen. Berlin (dpa) - Grünes Licht für die Wehrdienst-Pläne von Boris Pistorius: Das Bundeskabinett hat gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Erklärtes Ziel des SPD-Verteidigungsministers ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in...

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

REGION (pm/nf) – Die Bundesregierung hat notwendige Änderungen im nationalen Batterierecht zur Anpassung an die neue EU-Batterieverordnung (EU-BattVO) beschlossen. Die Verordnung sieht einen EU-weit nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben aus der EU-BattVO. Überdies sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig die Möglichkeit haben, zusätzlich zu sämtlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Grundschulkinder können nach Einschätzung von Kirsten Lühmann (Verkehrswacht) immer schlechter Fahrrad fahren. Grund dafür sei häufig fehlendes Körpergefühl, wie Lühmann der Deutschen Presse-Agentur sagte. Viele Kinder hätten schon beim Balancieren, Klettern oder Slalomlaufen Probleme. «Und wenn sie die Grundlagen nicht haben, dann wird es auch schwierig mit dem Fahrradfahren. Und dann wird es auch schwierig mit dem sicheren Fahren.» Lühmann verwies auf Erkenntnisse der...

Kamala Harris und Donald Trump stehen für politische Gegensätze, die größer kaum sein können.Die offensichtlich unzufriedenen Amerikaner wünschen sich den 78-jährigen Ex-Präsidenten zurück. Washington (dpa/nf) - Donald Trump steht vor dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl und der Rückkehr ins Weiße Haus. Dem 78-jährige Republikaner ist der Wahlsieg kaum noch zu nehmen. Präsident Joe Biden ist in den USA unpopulär - und das färbte auch auf Harris ab. Sie hatte die Präsidentschaftskandidatur erst...

Durchsuchungen bei Netflix: In Frankreich und den Niederlanden stehen die Finanzfahnder vor der Tür des Streaminganbieters. Es geht um Steuervorwürfe. Paris (dpa) - Wegen Steuervorwürfen sind die Sitze des Streamingriesen Netflix in Paris und Amsterdam durchsucht worden. Finanzfahnder und Anti-Korruptionsermittler nahmen den Firmensitz des Unternehmens in Frankreich unter die Lupe, wie die Deutsche Presse-Agentur in Paris aus Justizkreisen erfuhr. Auch andere, nicht näher genannte Orte wurden...

Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen. München (dpa/lby) - Bayern will die Asyl-Kosten im Freistaat senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. «Wir machen alles, was wir können», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem...

Amerika wählt - von einer Schicksalswahl ist die RedeZum Auftakt in den historischen Wahltag stehen Menschen Schlange. Washington (dpa/nf) - Es ist der Auftakt in einen historischen Wahltag: In den USA haben die ersten Wahllokale geöffnet. Dabei stimmen die Amerikaner nicht nur ab, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Auf dem Spiel stünde nicht nur die innenpolitische Stabilität der USA, sondern auch ihre zukünftige Rolle in internationalen...

Die Fluggesellschaft Condor will mit Städtereisen wachsen. Zu den neuen Zielen in Europa zählen auch drei deutsche Metropolen. Der großen Konkurrentin dürfte das kaum gefallen. Frankfurt/Main (dpa) - Der Ferienflieger Condor stellt sich neu auf. Ab dem kommenden Sommer will der Lufthansa-Konkurrent neben mehreren europäischen Hauptstädten auch die deutschen Ziele Hamburg, München und Berlin anfliegen. Geplant sei von Frankfurt jeweils ein Hin- und Rückflug pro Tag, teilt die Fluggesellschaft...

85 Cent kostet der Versand eines Standardbriefs in Deutschland - noch. Denn im Januar wird es wohl teurer. Aber wie stark darf die Post ihre Preise anheben? Darüber gibt es Streit in Bonn. Bonn (dpa) - Die Deutsche Post macht sich für einen deutlich stärkeren Preisaufschlag beim Briefversand in Deutschland stark als das von Bundesnetzagentur vorgeschlagene Plus von 10,5 Prozent. Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugebilligt, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde längst nicht...

Ein weiterer harter Schlag für die Automobilbranche in Deutschland: Der Zulieferer Schaeffler, eines der zehn größten Unternehmen weltweit in der Branche, muss Personal reduzieren. Herzogenaurach (dpa) - Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler kündigt einen Monat nach der Fusion mit Vitesco den Abbau von 4.700 Arbeitsplätzen in Europa an, davon 2.800 in Deutschland. Das entspreche rund 3,1 Prozent des gesamten Personalbestandes. Betroffen seien zehn Standorte in Deutschland und fünf...

BERLIN (dpa/mue) - Rund vier Jahre nach dem Start des ungeliebten Suchverfahrens nach einem Standort für ein deutsches Endlager für hochradioaktiven Atommüll sind rund zehn Prozent der bisher ausgewählten Teilgebiete wohl aus dem Rennen. Damit bleiben etwa 44 Prozent des Bundesgebiets weiter im Spiel, wie die Sprecherin der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE), Dagmar Dehmer, sagte. Gefunden werden soll bis spätestens 2050 ein Lager für rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll,...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Grundsteuerreform macht in den bayerischen Finanzämtern sehr viel Arbeit. Noch immer stehe rund eine halbe Million verpflichtender Grundsteuererklärungen aus, die nun zu Mehrarbeit führten, sagte der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gerhard Wipijewski, der «Augsburger Allgemeinen». Diese Fälle müssten aufwendig geschätzt werden. Dazu komme eine Flut an Einsprüchen in siebenstelliger Höhe: «Wir schätzen, dass etwa gegen jeden vierten Bescheid Einspruch...

BERLIN (dpa) - Deutschland steckt in einer Konjunkturkrise. Die Wirtschaft fordert grundlegende Entscheidungen. Aber die Ampel ist zerstritten. Von Andreas Hoenig, dpa Die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung – und die zerstrittene Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Die FDP läutet am Montag die nächste Runde der separaten Gipfel ein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu...

BERLIN (dpa/mue) - Immer mehr Menschen fahren mit Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs - doch anstatt diesen auszubauen, prüfen einige Länder derzeit wegen fehlender Gelder eine Reduzierung des Angebots. Mancherorts ist das sogar schon beschlossene Sache. In Schleswig-Holstein etwa fallen zum Fahrplanwechsel im Dezember auf zahlreichen Regionalzuglinien Verstärkerzüge und Verbindungen in Randzeiten sowie am Wochenende weg. «Die Abbestellungen – auch wenn es nur Randzeiten und weniger...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...