Abschiebung

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

BERLIN (Andreas Rabenstein, Marion van der Kraats und Anne-Beatrice Clasmann, dpa) - Der 13. Name wird auf einer zusätzlichen kleinen Tafel stehen. Die anderen zwölf Namen der ermordeten Menschen sind bereits auf den Stufen an der Gedächtniskirche nahe dem Berliner Ku'damm zu lesen. Zusammen mit einem goldenen Riss im Boden bilden die beschrifteten Stufen das Mahnmal für den Terroranschlag eines Islamisten am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Kirche. Elf Menschen starben in den...

MÜNCHEN (pm/nf) - Bayerische Ausländerbehörden haben einen eritreischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Unter anderem hatte der Betroffene 2018 eine Notärztin mit einer Whiskyflasche schwer verletzt sowie einen Feuerwehrmann und eine Betreuerin angegriffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte hierzu: ,,Es ist völlig inakzeptabel, in unserem Land Zuflucht und Schutz zu suchen und dann eine derartige Straftat zu begehen. Dieser Angriff gegen engagierte Menschen, die zum...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine Veranstaltung der ,,Interventionistische Linke Nürnberg" sorgt jetzt für mächtig Ärger! Am 28. Februar 2018 fand in der Villa Leon ein Infoabend zum Thema Bürgerasyl statt. Neben der in der Einladung zur Veranstaltung angekündigten Diskussion um das Thema und dem Gespräch dazu, wurde dabei offenbar auch aktiv zur Aufnahme von Ausreisepflichtigen aufgerufen, so Michael Kraus, Nürnbergs CSU-Fraktionsgeschäftsführer, in einer Pressemitteilung: ,,Medienberichten zur Folge,...