Abschiebung

MÜNCHEN (pm/nf) – Insgesamt 24 tunesische Staatsangehörige, darunter 22 aus Bayern sind unter bayerischer Federführung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Enfidha in Tunesien rückgeführt worden. Von den Personen aus bayerischer Zuständigkeit waren 16 rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch, Vergewaltigung, sexueller Belästigung, vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Unterschlagung und...

Seit der Machtübernahme der Taliban galten Abschiebungen nach Afghanistan als heikel. Nun aber startet ein Flug in das Land. An Bord auch Straftäter aus Bayern. München/Leipzig (dpa) - Auf dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban befinden sich auch drei Straftäter aus Bayern. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, waren zwei von ihnen wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. «Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen», sagte der SPD-Politiker im Bundestag. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.» Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld vom Bund für die Migrationspolitik, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr: In einer neuen Resolution präsentiert die Landtags-CSU einen umfassenden Forderungskatalog zu Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik. In dem Papier unter dem Titel «Migration begrenzen» sprechen sich die Christsozialen dafür aus, «irreguläre Migration» müsse «mit allen zulässigen staatlichen Mitteln effektiv...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) in München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern und überwachen. Bundeskanzler Olaf...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

HAMBURG (dpa) - Das Hamburger Amt für Migration hat einen Haftbefehl gegen einen bereits aus Deutschland abgeschobenen und wieder zurückgekehrten Afghanen übersehen, anstatt ihn verhaften zu lassen. Es sei ein «individueller Fehler in der Sachbearbeitung» gemacht worden, sagte ein Sprecher des Amtes. Demnach kam der Mann am 9. Februar in die Zentrale Erstaufnahmestelle und wollte erneut Asyl beantragen. Dabei habe die Behörde festgestellt, dass er schon in München einen Asylantrag gestellt...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Der wegen des Mordes an dem Münchner Modezaren Rudolph Moshammer verurteilte Iraker wird nach 18 Jahren Haft in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben. Die Abschiebung sei im Gange, das Flugzeug mit dem heute 43-Jährigen an Bord startete vom Frankfurter Flughafen nach Bagdad, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war mit der Anerkennung der Identität des Mannes durch den Irak die Voraussetzung für den Abschiebeflug geschaffen...

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

LONDON (dpa) - Die Hinweise auf eine vorzeitige Freilassung von Ex-Tennis-Star Boris Becker aus britischer Haft verdichten sich. Die britische Zeitung «Mirror» berichtet, der dreifache Wimbledon-Sieger solle kommende Woche nach Deutschland abgeschoben werden. Bereits Mitte November hatte die Boulevardzeitung «Sun» unter Berufung auf eine Justizquelle geschrieben, der 55-Jährige komme vermutlich vor Weihnachten frei und müsse dann umgehend in sein Heimatland ausreisen. Beckers deutscher Anwalt...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

MÜNCHEN (pm/nf) - Bayerische Ausländerbehörden haben einen eritreischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Unter anderem hatte der Betroffene 2018 eine Notärztin mit einer Whiskyflasche schwer verletzt sowie einen Feuerwehrmann und eine Betreuerin angegriffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte hierzu: ,,Es ist völlig inakzeptabel, in unserem Land Zuflucht und Schutz zu suchen und dann eine derartige Straftat zu begehen. Dieser Angriff gegen engagierte Menschen, die zum...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, die in Deutschland antisemitsche Parolen verbreiten. Antisemitische Hetze müsse ein Grund für Abschiebung sein, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt der Internet-Wahlprogrammkonferenz seiner Partei in München. Es müsse nicht nur der vorhandene Strafrahmen angewandt und im Zweifelsfall erhöht werden, betonte Söder. «Wir müssen auch konsequent sein»,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine Veranstaltung der ,,Interventionistische Linke Nürnberg" sorgt jetzt für mächtig Ärger! Am 28. Februar 2018 fand in der Villa Leon ein Infoabend zum Thema Bürgerasyl statt. Neben der in der Einladung zur Veranstaltung angekündigten Diskussion um das Thema und dem Gespräch dazu, wurde dabei offenbar auch aktiv zur Aufnahme von Ausreisepflichtigen aufgerufen, so Michael Kraus, Nürnbergs CSU-Fraktionsgeschäftsführer, in einer Pressemitteilung: ,,Medienberichten zur Folge,...