AfD

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im Haushalt verteidigt und auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen. «Wir leben (...) in einer Ausnahmesituation», sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. «Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.» Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen. Zur...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Tage nach dem Kabinett muss am heutigen Dienstag der bayerische Landtag über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...