Bayerischer Landtag

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Landtag kommt heute in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas begrüßen das am  Mittwoch, 9. Dezember 2020, vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Nürnberg (TUN). Das Gesetz regelt insbesondere die Gründung und die zentralen innovativen Elemente der zukünftigen Modelluniversität. Damit ist die letzte formale Hürde für die Gründung der zehnten staatlichen Universität Bayerns zum 1....

LANDKREIS (pm/mue) - Die traditionellen Unternehmerfrühstücke von Walter Nussel (CSU) sind, wie so vieles, wegen der Corona-Pandemie aktuell nur sehr eingeschränkt möglich. Gemeinsam mit der Mittelstands-Union Erlangen-Höchstadt gelang es dem Herzogenauracher Landtagsabgeordneten jetzt, einen „virtuellen Dinner-Talk“ auf die Beine zu stellen. Ehrengast und Referent des Abends war Walter Kohl, erfolgreicher Unternehmensberater und Buchautor – und Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Er...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zwei Tage nach dem Kabinett muss am heutigen Dienstag der bayerische Landtag über den von der Staatsregierung geplanten schärferen Anti-Corona-Kurs abstimmen. Der zehn Punkte umfassende Plan soll ab Mittwoch gelten und zunächst bis zum 5. Januar durch ein Bündel von Maßnahmen die Ansteckungsrisiken reduzieren. Obwohl die Zustimmung schon aufgrund der Zustimmung der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sicher ist, sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darin...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus gewarnt. «Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden», sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Das Virus bleibe aber «potenziell tödlich und hochgefährlich». Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. «Jeder einzelne hätten sich auch auf Weihnachten gefreut.» Doch...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Im Zentrum steht die weitere Strategie im Kampf gegen das Virus. Söder will dem Vernehmen nach vor allem auch an die Verantwortung und Vernunft jedes einzelnen appellieren, mitzuziehen, extrem vorsichtig zu sein und geltende Anti-Corona-Maßnahmen strikt einzuhalten. Bayern liegt inzwischen insgesamt über dem bundesweit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Hochschulen und Universitäten stehen wohl grundlegende Reformen ins Haus. Die von der Staatsregierung geplante Novelle könnte die langjährige Struktur der Hochschullandschaft grundlegend verändern. Auch wenn es noch keinen offiziellen Gesetzesentwurf gibt, deuten verschiedene Ideenpapiere und Eckpunktepapiere, über die auch die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet, die Richtung recht konkret an. Und nicht nur das - die Intention passt auch perfekt zu den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert die Beschaffungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums im Zuge der aktuellen Pandemie als «dubiose Corona-Einkaufstour». Dabei geht es insbesondere um die Beschaffung von 31 Heißwasserdesinfektionsgeräten für knapp eine Million Euro. «Der Vater des Firmenbesitzers ist einer von Herrn Aiwangers Jagdfreunden. Das wirft schon die Frage auf, ob da alles sauber gelaufen ist oder ob es sich um Verschwendung von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Aufrufen zu neuem Zusammenhalt nach der Corona-Krise und einem weiterhin entschlossenen Kampf gegen das Virus hat sich der bayerische Landtag in die Sommerpause verabschiedet. «Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in ihren Schlussworten. Doch Abstandhalten dürfe nicht den Verzicht auf Zuwendung bedeuten. «Im Gegenteil: Was wir brauchen ist mehr Füreinander-Dasein.» Zugleich rief sie dazu auf,...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Der Landtag hat die umstrittene 10-H-Abstandsregel für Bau und Modernisierung von Windkraftanlagen minimal gelockert. Eine von CSU und Freien Wählern angestoßene und am Mittwoch beschlossene Gesetzesänderung gestattet den Bau geringfügig größerer Anlagen, sofern diese schon vor dem 20. November 2014 genehmigt wurden oder zumindest genehmigungsfähig waren. Jahrelange Verzögerungen zwischen Genehmigung und Bau kann es etwa wegen juristischer Streitigkeiten geben. Die in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung braucht für Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz auch künftig vorerst keine Zustimmung des Landtags. Das Parlament lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden CSU und Freien Wähler entsprechende Gesetzesentwürfe von SPD und FDP sowie Anträgen von Grünen ab. «Sie führen hier ein absurdes formalistisches Kompetenztheater auf», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Die Forderungen der Opposition belegten, dass diese nicht...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (nf) – Auf Initiative des Nürnberger Landtagsabgeordneten Karl Freller wird die CSU-Landtagsfraktion einen Antrag im Plenum zur Rettung der Karstadtfiliale in Langwasser einbringen. „Es ist sehr erfreulich, dass Karstadt an der Lorenzkirche weiterbestehen kann. Jetzt muss es aber gelingen, auch die zweite Filiale in Langwasser zu sichern. Von Seiten der Stadt und des Freistaats dürfen wir nichts unversucht lassen, damit auch hier eine Rettung gelingt“, so Landtagsvizepräsident...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

MÜNCHEN/NÜRNBERG (pm/nf) - Die Coronakrise hat die Schausteller schwer getroffen. So gut wie alle Märkte und Volksfest fallen dieses Jahr aus. Während für andere der Shutdown einen Zeitraum von Wochen betrifft, fehlt den Schaustellern aus gegenwärtiger Sicht ein gesamter Jahresumsatz! Befürchtet wird, dass Traditionen und Brauchtum ganz verschwinden. Für die Sommer- und Herbstmonate soll jetzt eine Alternative geschaffen werden.  Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen...

REGION (pm/vs) - Mit einem Betrag in Höhe von insgesamt rund 3,8 Millionen Euro hat die Regierung von Mittelfranken 2019 den heimischen Naturschutz und die Landschaftspflege gefödert. Die Geldmittel wurden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Von den 3,8 Millionen Euro sind etwa 580.000 Euro an die vier mittelfränkischen Naturparke ausgezahlt worden. Der Löwenanteil von rund 2.900.000 Euro kamen verschiedenen Maßnahmen der Landschaftspflege zugute. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen...

FORCHHEIM (jf/rr) – Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Michael Hofmann hatte die Freiwillige Feuerwehr die Möglichkeit den Bayerischen Landtag zu besichtigen und Neuigkeiten direkt aus erster Hand zu erfahren. Neben der Gruppe aus Forchheim war zeitgleich ein zweiter Bus nach München gereist. Der Schützenverein Bavaria und die Feuerwehr Langensendelbach hatten im letzten Jahr den politischen Abend mit Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

REGION (mask) Die 14 neuen Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeiten seit mehr als 100 Tagen im Maximilianeum. Zeit für eine erste Bilanz! „Inzwischen bin ich angekommen in der Sacharbeit“, sagt Barbara Regitz (war 22 Jahre in der Nürnberger Kommunalpolitik als Stadträtin aktiv). Sie ist Mitglied der Ausschüsse „Bildung und Kultus“ sowie „Eingaben und Beschwerden“. Ihr erstes Fazit: „Die Abläufe sind ähnlich. Die Arbeit für und mit den Menschen mache ich mit großer...

Klausurtag der Grünen auf Burg Feuerstein EBERMANNSTADT (pm/rr) – Der 6. Januar ist nicht nur der traditionelle Dreikönigstag, an dem die Kinder als Heilige drei Könige von Haus zu Haus ziehen, sondern auch der traditionelle Klausurtag der Grünen des Landkreises Forchheim auf der Burg Feuerstein. Tim Pargent, MdL aus Bayreuth, berichtete von seinen ersten Monaten als neu gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag und seinen Eindrücken: „Wir sind mit nun 38 Abgeordneten die zweitstärkste...