CDU

BERLIN (dpa)- Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Parteichefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Die Grundfrage sei, ob das noch in die Zeit passe, sagte Laschet im RTL/ntv-«Frühstart». "Angela Merkel ist da auch zu der Entscheidung gekommen: Es passt nicht mehr in die Zeit. Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden - das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt", sagte der CDU-Politiker. Die Frage des...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

NÜRNBERG (dpa) – Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und Rot-Grün-Rot wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. «Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen», sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat...

MÜNCHEN (dpa) - Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da», sagte er dem «Spiegel» auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, «im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem...

BERLIN (dpa) - Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in den Wahlkampf-Endspurt. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) gehört zu diesem sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell vorgestellt hat. Es spiegle die Vielfalt des Landes und der Partei wider, erklärte Laschet und sprach mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen von einer «Richtungsentscheidung». Gemeinsam...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder sieht die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Union vor allem bei der CDU. «Die Verantwortung für die Umfragen liegt nicht in Bayern», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Donnerstag). Er würde sich «ehrlich wünschen», dass auch in der CDU mehr für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet werben. «Dagegen kämpfen wir in Bayern für die Union und werben seit Wochen für mehr Einsatz und Engagement.»...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte der Union vor der Bundestagswahl Alarm geschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Nach einer neuen Umfrage habe die Union nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung. Söder sprach den Angaben zufolge von einem Trend, der «dramatisch» sei. Es sei nicht sicher, wie es weitergehe, habe Söder gesagt. Es bestehe nach der Wahl die Gefahr...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit «mit Respekt» zur Kenntnis genommen - aber eine Festlegung seiner Partei und auch der CDU erst nach der Bundestagswahl im Herbst angekündigt. «Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis», erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident am Freitag. «Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und...

BERLIN (dpa) - Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union will CDU-Chef Armin Laschet auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen und CSU-Chef Markus Söder eng einbinden. In der ARD kündigte Laschet an, in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Kreisverbänden zu suchen, wie er es auch nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar gemacht habe, als er auf die Lager seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen zugegangen sei. «Das braucht jetzt die CDU.» Sein Ziel sei es immer...

UPDATE: BERLIN (dpa) - Zur Klärung der Kanzlerkandidatenkür in der Union hat der CDU-Vorstand gegen eine vorgeschaltete Konferenz der Kreisvorsitzenden gestimmt. 29 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder votierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Vorschlag, 14 dafür. Damit soll die Kreisebene der CDU nicht mehr angehört werden, bevor die Entscheidung fällt. Seit mehr als einer Woche liefern sich CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen erbitterten Machtkampf...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur für die Union mit den Erwartungen an ihn begründet. «Es war nicht mein Lebensplan, mich auf eine solche Kandidatur vorzubereiten. Aber die Rückmeldung und die Erwartung vieler Menschen in Deutschland, auch der Umfragen, spielen nicht die absolut entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Auch in der CDU habe es viele...

BERLIN (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur der Union bereit. Das erklärten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Sonntag erstmals öffentlich. Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In CDU und CSU wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen. An diesem Montag werden die Parteipräsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen...

BERLIN (dpa) - Nur jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) ist nach einer Umfrage für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. 68 Prozent bevorzugen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab. Elf Prozent machten keine Angaben. Die beiden Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern haben angekündigt, dass der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU im Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Entscheidung der Unionsparteien in der Frage der Kanzlerkandidatur betont. "Das ist kein Wettlauf zwischen (CDU-Chef) Armin Laschet und mir, sondern ein gemeinsames Zusammenarbeiten, und der Wettbewerb findet mit anderen statt", sagte er am Montagabend (15.03.2021) im ARD-Brennpunkt. "So oder so kommt es darauf an, dass wir beide uns am Ende unterhaken. Es wird auf keinen Fall funktionieren, dass...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

Mo, 25.01.2021, 5:27 Gesundheit Krankheiten Corona Covid-19 Mutation Helge Braun Deutschland Kanzleramtschef: Mutation wird dominante Form werden Coronavirus in Deutschland REGION (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass die bislang vor allem in Großbritannien verbreitete Mutation des Coronavirus auch in Deutschland zur dominanten Form werden wird.
 "Wir sehen ja momentan, dass wir jetzt in mehreren Krankenhäusern auch schon mit der Mutante zu tun haben. Das heißt, das ist...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...