CSU

BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa/Jörn Bender und Ansgar Haase) - Der Kampf gegen Geldwäsche wird nach Ansicht von Experten in vielen EU-Staaten nur halbherzig geführt. Heute (Dienstag, 20. Juli 2021) stellt die EU-Kommission Pläne vor, wie künftig effizienter verhindert werden soll, dass Milliardenbeträge aus kriminellen Geschäften in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden. Im Gespräch ist eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld sowie eine neue Überwachungsbehörde. Endgültig...

ERLANGEN - Vor 75 Jahren gründete die CSU ihren Erlanger Kreisverband. Anlässlich dieses Jubiläums sprach der MarktSpiegel mit dem Erlanger Joachim Herrmann, seines Zeichens Bayerischer Innenminister sowie seit 20 Jahren Bezirksvorsitzender der CSU Mittelfranken. MarktSpiegel: 1946 hat alles begonnen - wo sehen Sie die CSU in Erlangen heute? Joachim Herrmann: Seit nunmehr 31 Jahren ist die Erlanger CSU stärkste Fraktion im Erlanger Stadtrat. Sie stellt die direkt gewählten Abgeordneten im...

REGION (dpa/lby/vs) - Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Sie soll heute (Donnerstag, 25. Februar) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.
Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der...

REGION (dpa) - Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr bundesweit nur online statt.
 Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
 Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

REGION (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.
 Der Dax-Konzern Wirecard aus der Nähe von...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

REGION (pm/vs) - Bis 2030 soll die direkte Nutzung von Biomasse zur Energiegwinnung in allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. So will es das Gesetz. Für die CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus dem Landkreis Roth ist das keine gute Idee. Im Rahmen des 20. Fachkongresses für Holzenergie hat sie jetzt ihre Argumente auf den Tisch gelegt. „Wenn wir die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius beschränken wollen,...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...

NÜRNBERG – Seinen Spitznamen „Eiserner Franke“ verpasste ihm der MarktSpiegel vor zwei Jahren. Da meldete der Nürnberger Personal Trainer Bernhard Nuss (damals 57) die Irrsinns-Herausforderung eines Zehnfach-(!)-Ironmans (zehn Tage lang täglich 3,8 km Schwimmen, 180 km Rad, 42,2 km Laufen) als absolviert. Heute macht die „Eisen-Nuss“ Promis & Normalos fit. Wie jetzt – bei „Lauf10!“ Nuss: „Meine Initiative ,Never Walk Alone‘ und ,Franken Aktiv‘, unterstützt von den Landtagsabgeordneten Jochen...

REGION (dpa) - Die CSU könnte laut einer weiteren Studie die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Fast jeder zweite Wähler in Bayern würde sein Kreuz aktuell bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder machen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die ,,Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) hervorgeht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen demnach auf 49,1 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung ist es der beste Wert für...

ERLANGEN (pm/mue) - Erlangen bekommt seine eigene GroKo – SPD und CSU werden künftig gemeinsam Verantwortung übernehmen. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik (SPD) haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth und CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister und der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner eine Kooperationsvereinbarung im Erlanger Stadtrat während der Wahlperiode 2020 bis 2026 unterzeichnet. Vorausgegangen waren...

FRANKEN – In der Krise rücken gerade alle „zamm“. Dabei erleben wir auch die Witzigen, Wichtigen & Mächtigen unserer Region von einer ganz anderen, bisher unbekannten Seite. Exklusive Einblicke ins Privatleben unserer Promis – nur im MarktSpiegel!

REGION – Sein Weißbier trinkt die ganze Welt (rund 100 Länder): „Erdinger Weißbräu“-Besitzer Werner Brombach feierte jetzt 80. Geburtstag – in Erding, mit jeder Menge Prominenz aus Franken! Sie genossen zu Tafelspitz-Consommé, Nudeltascherl & Alpenrinderfilet die süffigen Spezialitäten der weltgrößten Weißbierbrauerei (1,8 Mio. Hektoliter/Jahr). Jubilar Brombach lüftete das Geheimnis seiner Brille (für Markus Söder „die schickste Brille seit Elton John“): „Auf Hawaii schien die Sonne so stark,...

ERLANGEN (pm/mue) - Jüdische Kultur ist in Erlangen fest verwurzelt – die lebendige und dynamische Jüdische Gemeinde bringt sich selbstbewusst in die Gesellschaft ein. „Das ist ein außerordentlich kostbares Geschenk. (...) Dafür allen Gemeindemitgliedern ein herzliches Dankeschön!“, so der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann anlässlich des Neujahrsempfangs der Jüdischen Kultusgemeinde. „Dass der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt und Menschen...

REGION– Ja, da schau her! Drei Society-Damen aus Nürnberg auf dem Oktoberfest – und ein TV-Promi als Hahn im Korb. Nach einem Landtagsbesuch ging‘s für Inge Weise (Bürgerstiftung), Unternehmersgattin Catherine Xue Dong-Geis und CSU-MdL Barbara Regitz auf die Wiesn. Regitz: „Dort gab es eine launige Begegnung mit Kabarettist Wolfgang Krebs: vier bayerische Ministerpräsidenten in einer Person. Einfach klasse!“

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (mask) - Großes TV-Interview von FRANKEN FERNSEHEN mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder! Redaktionsleiter Philipp Waldmann: ,,Ab sofort abrufbar in unserer Mediathek auf www.frankenfernsehen.tv." Talk-Themen im Nürnberger Schürstabhaus waren Landtagswahl, neue Regierung, Projekte und Herausforderungen. Waldmann: ,,Auch die politische Neuausrichtung der CSU, das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und die Themen Heimat und Persönliches haben wir besprochen." Ein Ausblick Söders auf 2019...

NÜRNBERG (nf) - Die Nürnberger Bundespolitikerin Dagmar G. Wöhrl wechselt ins TV-Format! Heute beginnt auf VOX die vierte Staffel der Gründershow ,,Die Höhle der Löwen". Die  neue ,,Löwin" Dagmar G. Wöhrl nimmt den Platz des Erlebnisunternehmers Jochen Schweizer ein und ist neue Investorin in der Sendung.  In zwölf neuen Folgen von Deutschlands beliebtester Gründer-Show kämpfen erneut fünf Top-Unternehmer um die besten Deals mit außergewöhnlichen Start-up-Unternehmen. Ob Judith Williams, Frank...