CSU

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. Und so begründet er sein Verhalten: «Die Corona-Lage ist derzeit stabil», sagte der CSU-Politiker der «Bild» (Montag). Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern». Und weiter: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder:...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Schwere Vorwürfe an die CSU. Ist sie schuld daran, wenn im Herbst und Winter der Strom knapp werden sollte? Vor dem Hintergrund einer drohenden Energieknappheit hat der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) die CSU für die Notlage in Bayern verantwortlich gemacht. «Die Bayerische Staatsregierung ist in den letzten beiden Jahrzehnten in Sachen Energieversorgung immer den leichtesten Weg gegangen», sagte Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer dem...

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie ist die Zufriedenheit der bayerischen Bevölkerung mit der Staatsregierung deutlich gesunken. Im neuen BR-«Bayerntrend» müssen das Kabinett als Ganzes, die beiden Regierungsparteien, aber auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kräftige Zufriedenheits- und Sympathie-Einbußen hinnehmen. Im Jahresvergleich zulegen konnten nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen SPD, FDP und AfD, für die...

PASSAU (dpa/lby) - Nach der Klageandrohung der CSU-Landtagsfraktion wegen der Lkw-Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze verschärft sich auch im Nachbarland der Ton. "Tirol hält sich an alle getroffenen Vereinbarungen, die deutschen und bayerischen Absichtserklärungen der letzten Jahre und Jahrzehnte bleiben aber ergebnislos", kritisierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der «Passauer Neuen Presse» (PNP). Die CSU zeige mit dem Finger auf Tirol, anstatt sich mit...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

FRANKEN (mask) – Bayern wirft den Impf-Turbo an, um die vierte Welle zu brechen! Im MarktSpiegel sprechen bekannte Franken über ihre Motive, sich impfen zu lassen – und bitten: Leute, macht mit! Alle Fragen rund um das Thema Impfen können Sie der Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter 09131/6808 5101 stellen.

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

FÜRTH (dpa/lby) - Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl für Bayern sieht die CSU mit 31,7 Prozent deutlich im Minus. Die SPD kommt auf 18,0 Prozent, die Grünen auf 14,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte. Auf die FDP entfielen 10,5 Prozent und auf die AFD 9,0 Prozent. Die Freien Wähler kommen in Bayern auf 7,5 Prozent, die Linke auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent. Damit entspricht das vorläufige Ergebnis den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern einer ersten Prognose zufolge deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Infratest-dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 - damals hatte die CSU mit 29,2 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. 2017 war die CSU - nach einem Absturz um mehr als zehn...

ERLANGEN (pm/mue) – Die Erlanger Senioren-Union (SEN) hat neu gewählt und Christian Nowak im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Im Vorfeld verwies Nowak in seinem Rechenschaftsbericht darauf, dass in der letzten Zeit zwar einige Präsenzveranstaltungen coronabedingt nicht stattfanden oder verschoben werden mussten, jedoch konnten andere dafür online durchgeführt werden – was einen überraschend hohen Zuspruch gefunden habe. Nach einem Referat zum Thema „Anliegen der Älteren Generation“ mit Dr....

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

ERLANGEN (mue) - Seit Mai 2020 bekleidet Jörg Volleth (CSU) das Amt des Bürgermeisters im Erlanger Rathaus. Der MarktSpiegel sprach mit dem passionierten Sportler über das Gefühl, Teil der Stadtspitze zu sein. MarktSpiegel: Herr Bürgermeister, wie fühlt sich das Amt nach mittlerweile über einem Jahr für Sie an? Jörg Volleth: Ich habe mich gut in mein neues Betätigungsfeld eingearbeitet und schon einige Vorhaben, welche mir am Herzen liegen, vorangebracht. So sind wir dabei, den städtischen...

Von MarktSpiegel-Chefredakteur PETER MASKOW NÜRNBERG/BAYERN – Die Sommerferien kommen! Ab Freitag (30. Juli) geht‘s für viele in den Urlaub. Zeit zum Durchatmen. Zeit für ein großes, exklusives Sommer-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Herr Ministerpräsident, viele Menschen genießen ihre zurückgewonnenen Freiheiten. Haben wir das Thema Corona in Bayern wirklich hinter uns? Dr. Markus Söder: „Wir müssen die Delta-Variante sehr ernst nehmen. Die...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...