Grüne Ideologie

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

SINGAPUR (dpa/mue) - Der Preisauftrieb am Ölmarkt hält an; die Preise markieren erneut den höchsten Stand seit vergangenen November. In der Spitze kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im November deutlich mehr als 94 US-Dollar. Ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg bis auf etwas mehr als 91 Dollar. Zuletzt notierte der Brent-Preis bei 94,29 Dollar. Das waren 59 Cent mehr als am Vortag. Der WTI-Preis stieg um 65 Cent auf 90,81...

POTSDAM (dpa/mue) - Die Ausbeutung des Planeten Erde durch den Menschen erzeugt immer größere Risiken. Einer Studie zufolge sind sechs von neun sogenannten planetaren Belastungsgrenzen bereits überschritten - zum Teil deutlich. «Die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht», wird Ko-Autor Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), in einer Mitteilung des Instituts zitiert. «Wir wissen nicht, wie lange wir entscheidende Grenzen derart überschreiten können,...

Wiesbaden (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren flössen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd...

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionsvize Dorothee Bär spricht sich dafür aus, den Kauf von Sex zu verbieten, um betroffene Frauen besser zu schützen. «Die Situation von Prostituierten in Deutschland ist dramatisch. Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland», sagte die CSU-Politikerin der «Bild». Nach ihrer Schätzung gibt es bundesweit rund 250.000 Prostituierte derzeit. Die meisten kämen aus dem Ausland, nur ein Bruchteil sei behördlich angemeldet....

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als ungenügend ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des Climate Action Trackers, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten. Das Klimaschutzgesetz...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will laut einem Zeitungsbericht den Abschuss von Wölfen erleichtern. «Abschüsse von Wölfen nach Rissen müssen schneller und unbürokratischer möglich sein», sagte die Grünen-Politikerin der «Welt». «Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine ganz große Belastung für die Betroffenen. Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.» Ende...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat laut einer Umfrage von infratest dimap in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. Das geht aus dem ARD-«Deutschlandtrend» hervor. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU ist im ersten Halbjahr 2023 einer Analyse zufolge deutlich weniger Strom aus fossilen Energieträgern erzeugt worden als im Vorjahreszeitraum. Demnach sank die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und Kohle in der ersten Hälfte des Jahres um 17 Prozent im Vergleich zur ersten Hälfte 2022, wie aus einer Untersuchung der Denkfabrik Ember hervorgeht. Zwischen Januar und Juni habe der Anteil fossiler Brennstoffe am Strommix in der EU 33 Prozent betragen. Die...

BERLIN / BREMEN (dpa/mue) - Fast ein halbes Jahr schon liegen die globalen Meerestemperaturen extrem hoch. Bei vielen Korallenriffen - insbesondere im Atlantischen Ozean - machen sich die Folgen inzwischen immer stärker bemerkbar. Aktuell seien etwa Riffe der Karibik und des Golfs von Mexiko stark betroffen, sagte Christian Wild, Leiter der Arbeitsgruppe Marine Ökologie der Universität Bremen, der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien die Wassertemperaturen derzeit extrem hoch. «Einige Korallen...

BREITENAU (dpa/mue) - Die Flucht nach Europa endet für vier junge Leute auf dem Rastplatz Am Heideholz an der Autobahn 17. Kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze in Richtung Dresden hat eine Streife der Bundespolizei den BMW mit französischem Kennzeichen entdeckt. Nun wird der Wagen auf den Rastplatz geleitet. Eine Kontrolle der Papiere weckt bei den Beamten Verdacht. Die Insassen haben türkische Pässe und Aufenthaltstitel für Dänemark, einen Führerschein hat der Fahrer nicht. Das...

NEUSS / BERLIN (dpa/mue) - Angesichts zunehmender Unternehmensinsolvenzen in Deutschland müssen sich Banken und andere Gläubiger auf steigende Zahlungsausfälle einstellen. Die Summe der Gläubigerschäden von 36 Milliarden Euro im vergangenen Jahr dürfte 2023 deutlich überschritten werden, sagte der Leiter Wirtschaftsforschung von Creditreform, Patrik-Ludwig Hantzsch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaftsauskunftei rechnet mit einer Verschärfung der Situation in den kommenden Monaten....

BERLIN (dpa/mue) - Die Oberflächentemperatur der Ozeane hat neue Rekordwerte erreicht. Im globalen Mittel liegt sie nach vorläufigen Daten der US-Plattform «Climate Reanalyzer» nun schon seit rund zwei Wochen bei 21,1 Grad - ein Wert, der in den rund 40 Jahren Aufzeichnung bis 2022 niemals erreicht wurde. Die Temperatur liegt damit anhaltend weit über den üblichen Werten für den Monat August. Außerordentlich warm sind die Ozeane nun schon seit fast einem halben Jahr, seit März weist die...

BERLIN (dpa/mue) - Nicht nur das Autofahren, auch das Heizen soll umweltfreundlicher werden. Damit in Deutschland beim Heizen weniger und eines Tages gar keine klimaschädlichen Gase mehr ausgestoßen werden, sind zwei Gesetze geplant, die viel miteinander zu tun haben. Die Rede ist vom Gesetz zur Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden und vom umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, dem sogenannte Heizungsgesetz. Bis als Folge der Gesetze neue Heizungsanlagen installiert...

BERLIN (dpa/mue) - Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, er finde es «mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt». Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - soll Anfang September im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

BERLIN (dpa/mue) - Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition will das Thema jetzt im Bundeskabinett auf den Weg bringen; der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Befürworter und die...

STUTTGART (dpa/mue) - Die privaten Bausparkassen haben nach Branchenangaben von Januar bis Juni Verträge im Volumen von mehr als 38 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein Plus von über 10 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022, wie der Verband der Privaten Bausparkassen mitteilte. Nach dem Boom im vergangenen Jahr ist die Nachfrage nach Bausparverträgen weiterhin hoch. «Auch 2023 liegt Bausparen voll im Trend», sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Bernd Hertweck, der...

BRÜSSEL / DUISBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, gehe es konkret um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550 Millionen Euro Bau und Montage einer Anlage für die Stahlproduktion unterstützt werden. Anfangs soll zwar...

OBERGURGEL / BREMEN (dpa/mue) - Die Klimaerwärmung lässt die Gletscher im Alpenraum immer schneller schmelzen. Spätestens Ende dieses Jahrhunderts dürfte in den Alpen unterhalb von 3.500 Höhenmetern kein Gletscher mehr vorhanden sein, sagt der Glaziologie-Professor Olaf Eisen aus Bremen. Er geht aber - insbesondere nach dem Hitzesommer des vergangenen Jahres - davon aus, dass dieser Prozess deutlich schneller abläuft, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Denn während die Gletscher früher...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. «Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen», sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der «Rheinischen Post». «Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird.» Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung...

BERLIN (dpa/mue) - Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte in Berlin nicht für einen bayerischen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung einer so genannten Chancenkarte vor. Je nach Sprachkenntnis,...