Maskenpflicht

BERLIN (dpa) - Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen heute im Bundestag besiegelt werden.  Kurz danach (12.30 Uhr) soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die Gesetzespläne sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale «Hotspots» kann es jedoch weitergehende...

BERLIN (dpa) - Trotz immer neuer Höchststände bei den Neuinfektionen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung an diesem Samstag die meisten Corona-Regeln auslaufen. Mit einem neuen Rechtsrahmen sollen ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen bestehen bleiben. Im europäischen Ausland ist ein Großteil der Beschränkungen bereits gefallen. Einige Beispiele, wie es in anderen Ländern läuft: Einzigartige...

BERLIN (dpa) - Begleitet von Kritik aus Bundesländern und von Ärzten befasst sich Bundestag mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für sie eine besonders kritische...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

REGION (pm/dpa/nf) - In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erläuterten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Wissenschaftsminister Markus Blume die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.  In Bayern bleibt es bis zum 2. April (Übergangsfrist) bei den bisherigen 2G- und 3G-Zugangsregeln und bei der Maskenpflicht auch in Schulen oder im Handel - mit einer Ausnahme: In Grund- und Förderschulen entfällt die Maskenpflicht im Unterricht ab...

BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. «Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich», sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet», sagte Brysch über die geplante...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit...

BERLIN (dpa) - Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben. «Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden», sagte Buschmann im ZDF-«Morgenmagazin». Dieser beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger «so gut wie keine Einschränkungen mehr geben»....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung ist uneins über ein Ende der Maskenpflicht im Unterricht. Die Freien Wähler konnten sich in der Kabinettssitzung am Dienstag gegenüber der CSU nicht mit der Forderung durchsetzen, die Maskenpflicht wenigstens an Grundschulen in der kommenden Woche abzuschaffen. «Da konnten wir uns heute nicht einigen», räumte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ein. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begründete das Festhalten an den geltenden Regelungen...

BERLIN (dpa) - Die Corona-Regeln für Urlaubsheimkehrer nach Deutschland werden einfacher. Seit heute gelten vorerst keine Länder mehr als Hochrisikogebiete mit weitergehenden Auflagen wie Quarantänepflichten bei der Einreise, wie das Robert Koch-Institut (RKI) angekündigt hatte. Hintergrund sind nun greifende Änderungen der bundesweiten Einreiseverordnung. Demnach werden nun nur noch Staaten und Regionen als Hochrisikogebiete eingestuft, in denen Virusvarianten mit «besorgniserregenderen...

BERLIN (dpa/nf) - Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben. «Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten», sagte Scholz. Er sprach von einem «ganz besonderen Tag» in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern...

REGION (dpa/vs) - Angesichts sinkender Corona-Zahlen lockern weitere europäische Staaten ihre Corona-Beschränkungen. Diese Länder machen mit: Noch diese Woche sollen in der Schweiz Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte in Restaurants, Freizeit- und Kulturbetrieben oder bei Veranstaltungen fallen, wie die Regierung in Bern schon angekündigt hat. Und an diesem Mittwoch entscheidet sie endgültig, ob zusätzlich alle anderen Maßnahmen beendet werden. Möglich ist aber, dass etwa in Bussen und Bahnen...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen.
 Nach der Beratung der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen «spürbaren Unterschied in unserem Alltag» geben, sagte Parteichef Christian Lindner der «Bild am Sonntag» («BamS»).
 «Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.»  Die Kommunen wollen zumindest einen konkreten, einheitlichen...

KOPENHAGEN/LONDON (Larissa Schwedes und Christoph Meyer, dpa) - Trotz Zehntausender Neuinfektionen pro Tag wollen Dänemark und England künftig fast ohne Corona-Maßnahmen auskommen. In England sind am Donnerstag erneut die Masken gefallen, in Dänemark soll es in der kommenden Woche soweit sein. Beide Regierungen verlassen sich darauf, dass Omikron die meisten Infizierten von schweren Verläufen verschont. Vom kommenden Dienstag, dem 1. Februar an, müssen die Dänen an den meisten Orten keine...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

KEMPTEN (dpa/lby) - Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien ist das Interesse an einem Winterurlaub in Bayerns Bergregionen weiter verhalten. "Die Buchungen sind sehr zurückhaltend", sagte die Sprecherin der Allgäu GmbH, Simone Zehnpfennig, in Kempten. Freie Unterkünfte gebe es "in allen Orten" der Region. Auch aus dem Berchtesgadener Land, der Zugspitzregion und dem Bayerischen Wald meldeten Touristiker noch freie Unterkünfte - mit Ausnahme der Tage um Silvester und Neujahr und in beliebten...

KÖLN (dpa/mue) - Der Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren (BTE) hat eine «sofortige Abschaffung der 2G-Beschränkungen» im Modehandel gefordert.
 BTE-Präsident Steffen Jost sagte, dadurch, dass nur noch Geimpfte und Genesene in die Läden dürften, hätten sich die Kundenzahlen an den betroffenen Standorten nahezu halbiert. Der stationäre Handel gerate dadurch in eine «dramatische, vielfach existenzbedrohende Situation».
 Die 2G-Regelung im Modehandel sei ein «sinnloses Bauernopfer», mit dem die...

Von PETER MASKOW und NICOLE FUCHSBAUER NÜRNBERG/FRANKEN – Weihnachten kommt immer näher. Zeit zum Durchatmen – und für eine Bilanz. Ein Winter-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Die Staatskanzlei hat hier in Nürnberg einen Dienstsitz im Heimat- & Finanzministerium. Bayern war Vorreiter beim Abbau der Staatsverschuldung und ist durch Corona hart ausgebremst worden. Wie sehr trifft die Pandemie unsere Wirtschaft im Moment? Dr. Markus Söder: „Corona...

LICHTENFELS (dpa/lby) - Mit einer Unterhose vor dem Gesicht hat eine Frau in Oberfranken die Maskenpflicht im Supermarkt umgehen wollen. Die 34-Jährige hatte sich am Donnerstag zunächst ohne Maske in dem Laden in Lichtenfels aufgehalten, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Streife habe die Frau bemerkt und an die Maskenpflicht erinnert. Doch statt einer FFP2-Maske zog sich die Frau einen Tanga-Slip über das Gesicht. Den habe sie vorher um den Hals getragen, erklärte die Polizei. Die...

WIEN (dpa) - In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. Ihre Empörung richtete sich insbesondere gegen die allgemeine Impfpflicht, die Österreich im Februar einführen will. Es gab mindestens fünf Festnahmen. Zu Demonstrationen kam es auch in Italien...

BOZEN (dpa) - Angesichts sehr vieler Impfverweigerer und der höchsten Corona-Rate in Italien sorgt sich der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner um das Ansehen seiner Heimat als Tourismusziel. "Wir verlieren an Renommee", sagte der 77-Jährige in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Die Leute werden sich überlegen, ob sie zu uns zum Skifahren kommen, wenn es heißt: In Italien sind wir die schlechtesten." Südtirol gehört bislang auch für Bundesbürger zu den beliebtesten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München verschärft die Corona-Regeln für die Außengastronomie. Ab Mittwoch gelte auch hier die 2G-Regelung und damit die gleiche Vorgabe wie drinnen, teilte die Stadt am Montag mit. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis zu einem Alter von 12 Jahren und 3 Monaten. Speisen und Getränke dürfen nur am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen. "Stehplätze gibt es nicht", stellte Oberbürgermeister Dieter...

BERLIN (dpa) - Ab diesem Mittwoch gelten schärfere Corona-Regeln in Bahnen und Bussen: Fahrgäste müssen dann gemäß der sogenannten 3G-Regeln entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Andernfalls müssen sie an der nächsten Station aus dem jeweiligen Fahrzeug aussteigen. Damit treten nun die Änderungen des vergangene Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Infektionsschutzgesetzes in Kraft. Während sich die Verkehrsunternehmen für die Kontrollen rüsten, bleiben Zweifel darüber...

LAUF (pm/nf) - Aufgrund der aktuellen Infektionslage haben die Stadt Lauf und die Verantwortlichen des Laufer Weihnachtsmarkt e.V. gemeinsam beschlossen, den Laufer Weihnachtsmarkt, der am 25. November eröffnet werden sollte, abzusagen. „Seitens der Verantwortlichen wurden vorab natürlich Alternativmaßnahmen wie eine Einzäunung des Marktes, Gastroinseln oder eine dezentrale Anordnung der Buden geprüft“, erklärt Michael Meye, Leiter des Fachbereichs Kultur, Freizeit, Ehrenamt & Tourismus. „Diese...