Schulden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

ERFURT (Stefan Hantzschmann und Simone Rothe, dpa) - Regieren als Dauerkompromiss: Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag - seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt in der Geschichte der Bundesländer. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte und sich jetzt als Reformpartei...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2022 beschlossen. Eine sehr große Mehrheit stimmte nach knapp fünfstündiger Beratung für den Etat. Oberbürgermeister Marcus König freut sich, dass der Haushalt mit so großer Zustimmung verabschiedet wurde: „Wir sind mittendrin, unsere Schulen und die Kinderbetreuung zu modernisieren und auszubauen, unsere Verkehrsinfrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben und die Weichen für die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Folgen der Corona-Pandemie lassen immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten – so die Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie. Diese verzeichneten demnach im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände.
 «Die steigende Nachfrage nach sozialer Schuldnerberatung ist alarmierend»,...

REGION (dpa/vs) - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen.
 Auf der anderern Seite hat das Haushaltsdefizit mit 4,3 Prozent das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung erreicht. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im...

FRANKFURT / RATINGEN (dpa/mue) - Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland ist auch in der Corona-Pandemie gesunken. Nach Recherchen des Fachverlags Argetra wurden im vergangenen Jahr Verfahren für 14.853 Immobilien mit Verkehrswerten von gut 3,1 Milliarden Euro eröffnet. Im Vorjahreszeitraum (2019) waren es 17.600 Häuser, Wohnungen oder Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 3,4 Milliarden Euro. 
Die anhaltenden Niedrigzinsen, viele gestundete Kredite von Banken und das...

BRÜSSEL/REGION (Verena Schmitt-Roschmann und Theresa Münch, dpa) - Wie gibt man 750 Milliarden Euro sinnvoll aus? Mit dieser Aufgabe müssen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten an diesem Dienstag befassen.
Denn das Herzstück des europäischen Programms gegen die Corona-Wirtschaftskrise - der Aufbaufonds RRF - ist nach monatelanger Vorbereitung endlich unter Dach und Fach. Das Geld soll der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und sie gleichzeitig fit für die...

REGION (dpa) - Die Corona-Krise durchkreuzt vielen Städten und Gemeinden die Haushaltspläne und dürfte damit einer Studie zufolge auch wieder steigende Steuern und Gebühren nach sich ziehen. Fast zwei Drittel der größeren Kommunen in Deutschland haben aktuell entsprechende Pläne oder haben sie auch schon umgesetzt, wie die "Kommunenstudie 2020/21" des Beratungsunternehmens EY ergeben hat. Ein knappes Viertel der befragten Städte und Gemeinden hat zudem die Leistungen für die Bürger kürzlich...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Stadtrat hat den Haushalt 2021 beschlossen. Eine große Mehrheit stimmte nach gut sechsstündiger Beratung für den Etat. Oberbürgermeister Marcus König bedankte sich bei allen Beteiligten im Stadtrat und in der Verwaltung „für den Kraftakt, ein solch anspruchsvollen Haushalt mit gut zwei Milliarden Euro in diesen schwierigen Zeiten zu verabschieden. Wir investieren trotz Sparzwang in die Zukunft Nürnbergs und wir gestalten gemeinsam weiter die Stadt.“...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett will am heutigen Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr festzurren. Angesichts der Corona-Krise geht die Ministerrunde - anders als üblich - aber nicht am Tegernsee in Klausur, sondern tagt größtenteils lediglich per Videoschalte. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch vorgestellt werden. Die Corona-Krise wirft auch große Schatten auf den bayerischen Haushalt. In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...

MÜNCHEN (dpa) - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, ,,die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss", sagte der CSU-Chef vor Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen....

REGION (pm/vs) - Der Landkreis Roth und seine Kommunen zusammen genommen erhalten im nächsten Jahr weniger Schlüsselzuweisungen als in 2019. Dies ist ein Beleg für eine insgesamt gute Wirtschaftssituation, weil die meisten Verwaltungen ihre Aufgaben mit weniger staatlicher Hilfen bewältigen können. Mit den Schlüsszelzuweisungen hilft der Freistaat jenen Kommunen, die nur über geringe Einkünfte aufgrund eigener Steuereinnahmen verfügen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweilige Stadt oder...