Wahlen

BERLIN (dpa) - Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger halten aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur 24 Prozent der Befragten sehen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» eine weniger große oder keine Gefahr. Die Gefahr erscheint demnach Befragten in Ostdeutschland etwas weniger groß als jenen im Westen des Landes: Im Osten meinen 67 Prozent,...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

SEOUL (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae Myung ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung...

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin - 17 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer YouGov-Umfrage würden sich das wünschen, falls Wagenknechts neue Partei zur Bundestagswahl antritt. Dies ermittelte YouGov für die dpa. 64 Prozent der 2007 Befragten wünschen sich die 54-Jährige nicht an der Spitze einer Regierung. 19 Prozent machten keine Angabe oder legten sich nicht fest. Als Ministerin hätte Wagenknecht mehr Unterstützung: 36 Prozent der Befragten befürworteten eine...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» wird heute zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der langjährigen Linken-Politikerin wäre der nächste Schritt. Die 54-Jährige besiegelt so den Bruch mit ihren Genossen, doch nimmt sie nicht nur die ins Visier. Viele Menschen fühlten sich von gar keiner Partei mehr vertreten, sagt Wagenknecht. Es sei an der Zeit, Neues zu...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

AUGSBURG (dpa/vs) - Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern, so könnte es durchaus überraschende Ergebnisse geben. Auch, wenn die Zahlen ein reines Stimmungsbild sind, die Gunst vieler Wählerinnen und Wähler scheint sich aktuell nachhaltig zu verändern. Die bayerischen Grünen verlieren an Zustimmung, für CSU und Freie Wähler geht es einer repräsentativen Umfrage zufolge leicht bergauf: Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, käme die CSU um Ministerpräsident Markus Söder auf 41...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

ROTH (pm/vs) - Am nächsten Sonntag wird es spannend: Weil Ralph Edelhäußer in den Bundestag eingezogen ist, wird am 16. Januar ein neuer erster Bürgermeister gewählt. Fünf Bewerber kämpfen um dieses Amt. • Die CSU schickt Hans-Günter Kraetsch in den Ring. Kraetsch ist von Beruf Rechts- und Fachanwalt und Vorsitzender der Spielvereinigung Roth. • Für die SPD tritt Andreas Buckreus an. Der amtierende zweite Bürgermeister war bereits 2017 gegen Ralph Edelhäußer in den Ring gestiegen und mit 44...

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65 Jahre alte Staatsoberhaupt am Freitag in Berlin mit. «Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen», sagte Steinmeier. Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten zurücklasse und Brücken bauen. «Es sind bewegte Zeiten», sagte Steinmeier. Deutschland...

Am 14.10. können alle wahlberechtigten Erlanger zusammen mit den Landtagswahlen über den Fortgang der "vorbereitenden" Untersuchungen abstimmen. Die Zukunft Erlangens steht auf dem Spiel. Die Stadt hat sich vorgenommen, auf den letzten Feldern zwischen Büchenbach, Häusling und Steudach auf 1.000.000 m2 Ackerfläche neuen Wohnraum zu schaffen. Auf den ersten Blick erscheint das positiv. Aber SPD und Grüne haben mehrfach durchblicken lassen, dass sie das auch gegen den Widerstand der Landwirte und...