Wahlkampf

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist...

MÜNCHEN (dpa) - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gescheitert. 19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer, bekanntgab. Enthaltungen gab es demnach nicht. Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger hat sich in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten erstmals öffentlich entschuldigt. «Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten kurzen Pressestatement. «Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und...

NÜRNBERG – Kurz vor der offiziellen Eröffnung des Nürnberger Volksfestes, freuten sich der  CSU-Bezirksverband und die Nürnberger CSU-Kreisverbände sehr über den Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Mittwoch bei  „Gigerlas Lössel“ auf dem Volksfestplatz.  Die tropische Hitze im Festzelt tat der guten Stimmung keinen Abbruch. Beim Wahlkampfauftakt vor rund 250 Gästen in Nürnberg betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die CSU dafür arbeite, dass sich...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung falsche Richtungsentscheidungen vorgeworfen. Er attackierte die Ampel-Koalition und insbesondere die Grünen scharf und warb für die Union als einzige echte Alternative. "Die Regierung in Deutschland stimmt leider nicht oder nicht mehr», sagte Söder nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Es gehe in Berlin zu viel um Ideologie und viel zu wenig um Vernunft, Pragmatismus und Bodenständigkeit. Es brauche...

NÜRNBERG (pm/nf) – Mit der landesplanerischen Beurteilung hat die Regierung von Mittelfranken soeben das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Der Standort Muna Feucht wurde als positiv beurteilt. Der BUND Naturschutz lehnt diesen Standort wie alle anderen Standorte im als Bannwald und Europäischem Vogelschutzgebiet geschützten Nürnberger Reichswald ab. Der Verband kündigt harten Widerstand im kommenden Planfeststellungsverfahren und im Landtagswahlkampf an, weil es eine flächensparende und...

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Mit einer Fülle von Wahlversprechen will CSU-Chef Markus Söder seiner Partei Vorteile im anstehenden Wahlkampf verschaffen. 2023 werde ein wichtiges Jahr, sagte Söder am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch wenn die Ausgangslage für die CSU für die Wahl am 8. Oktober gut sei, gelte es nun, zu zeigen, wohin die Reise gehe. Strategisch gehe es für die CSU um die «3 P»: «Profil in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
 Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern der Deutschen Presse-Agentur. Für den eigenen Machterhalt werde mit...

NÜRNBERG - Die Entscheidung ist gefallen: Mit MdL Jochen Kohler und Jenny Baier legte die Delegiertenversammlung im Nürnberger Westen die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen fest. Der Landtagsabgeordnete Jochen Kohler erhielt hierbei 96,6 Prozent der Stimmen. Als Direktkandidatin für den Bezirkstag sprachen 98,3 Prozent der Delegierten Jenny Baier das Vertrauen aus. Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder gratulierte beiden Kandidaten....

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden. 
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013.
 Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die...

WOLFRATSHAUSEN/MÜNCHEN (dpa) - Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird», sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union...

NÜRNBERG (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am heutigen Tag (15.00 Uhr) in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef - damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Angesichts der anhaltend...

MÜNCHEN (dpa) - Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu tun. «Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da», sagte er dem «Spiegel» auf den Hinweis, dass die Union mit Söder als Kanzlerkandidat in Umfragen klar vorne liegen würde. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, «im Nachhinein Recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem...

BERLIN (dpa) - Die hohen Staatsschulden in der Corona-Pandemie und die Folgen für den eigenen Geldbeutel haben sich zur Sorge Nummer eins der Deutschen entwickelt. So weist es die am Donnerstag veröffentlichte Studie «Ängste der Deutschen» aus. Darin nannten 53 Prozent von 2.400 Befragten große Furcht vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen wegen Corona. Auf Platz zwei folgen Inflationsängste: 50 Prozent sehen steigende Lebenshaltungskosten. Ebenso viele nennen die Kosten für EU-Schulden -...

NÜRNBERG (nf) - Die CSU-Stadiontour zur Bundestagswahl 2021 machte Station im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Auf der Bühne: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Spitzenkandidat und Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrinth, Innenminister Joachim Herrmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller,  MdB Sebastian Brehm, MdB Michael Frieser und Direktkandidat Tobias Winkler. Moderiert wurde die Wahlveranstaltung von Digitalministerin Dorothee Bär (im Zukunftsteam...

HERBERTSFELDEN (dpa) – Lisa Fitz hat von Politikern die Nase voll. Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Kabarettistin, die am 15. September ihren 70. Geburtstag feiert: «Oft werde ich gefragt, ob ich politisch links oder rechts sei. Meine Antwort darauf lautet: Ich bin weder links noch rechts – ich bin sauer!» Als Gründe, warum sie unsere Politiker so verdrossen machen, zählt sie auf: konzeptlose Corona-Politik, Regierungsdevotheit, der Korruptionsskandal bei den Masken-Deals sowie der...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Der Wahlkampf hat die Tankstellen erreicht. Spätestens seit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei «Bild Live» forderte, die Politik müsse bei mehr als zwei Euro pro Liter einschreiten und warnte, dass linke Parteien die Mobilität verteuern würden, ist der Spritpreis Thema. Doch wie entstehen die Kosten an der Zapfsäule eigentlich und wer und was hat daran welchen Anteil? Was kostet Benzin derzeit? Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags lag Superbenzin der...

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert. «So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der «Bild». «Wir sind für alle Bürger da, nicht die Garnitur für Wahlprogramme, auch nicht die von Polizeifreunden. Ohne...

MÜNCHEN (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl leitet die CSU heute Abend die heiße Phase auf dem Weg zum Wahlprogramm der Union ein. Die Programm-Konferenz steht unter dem Motto «Deutschland stark machen» und wird live im Internet übertragen. Neben einer Rede von CSU-Chef Markus Söder soll auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für ein Grußwort zugeschaltet werden. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame...

KÖLN (pm/nf) - Die Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Ein Höhepunkt wird am Sonntag, 29. August, um 20:15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. „Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen Wahlberichterstattung ist das erste Triell in der politischen Geschichte Deutschlands. Wir wollen den Menschen einen echten Mehrwert für...

NÜRNBERG (nf) - Im Kampf gegen Müllsünder fordern der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Brehm und Bürgermeister Christian Vogel mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei der Erhöhung von Bußgeldern. 724 Tonnen wilder Müll an Glascontainern im Jahr 2019, und damit eine Steigerung der Müllmenge um rund 14 Prozent, erzeugen einen immensen Aufwand für den Nürnberger Abfallentsorgungsbetrieb ASN“, beklagt Vogel. Jetzt mitmachen bei der MarktSpiegel-Online-Umfrage Insgesamt 24.000 mal...