Panorama

BERLIN (dpa) - Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen. Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

Nürnberg (se) – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern. Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern...

ALDENHOVEN (dpa/vs) - Ein flächendeckendes 5G-Netz könnte den Einsatz ubemannter Drohnen revolutionieren. Aktuelle Tests mit Protoypen zeigen, was in naher Zukunft möglich sein könnte. Von Wolf von Dewitz, dpa Ein Fingerzeig nach vorne, eine Geste nach oben und dann wird die Handinnenseite mit einem Finger angetippt: Es sieht merkwürdig aus, wie der Vodafone-Entwickler Mohamed Azzahhafi in einem Testzentrum in Aldenhoven bei Aachen (NRW) im Freien steht und seine Hände hin und her bewegt. Nicht...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Passagiere der Lufthansa müssen keine weiteren Streiks des Bodenpersonals mehr fürchten. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi haben sich am Donnerstagabend auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt. Die Vereinbarung sieht für die rund 20.000 Beschäftigten Gehaltssteigerungen von mindestens 325 Euro plus einer weiteren Erhöhung um 2,5 Prozent vor, wie beide Seiten berichteten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Verdi mit einem ganztägigen...

BERLIN (dpa) – In der Corona-Sommerwelle gibt das Robert Koch-Institut keine Entwarnung. Zwar seien Inzidenzen und weitere Werte zuletzt teils deutlich gesunken. Der allgemeine Infektionsdruck und die damit verbundene Belastung des Gesundheitssystems bleibe aber hoch, heißt es im Wochenbericht des Instituts zu Covid-19. Zugleich sieht das RKI bei Millionen Menschen weiteren Impfbedarf. Derweil teilte das Gesundheitsministerium mit, dass sich Minister Karl Lauterbach mit dem Coronavirus...

BERLIN (dpa) - Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Der Vorsitzende des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des öffentlich-rechtlichen Senders. «Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Den Rückzug Schlesingers vom...

BURSCHEID (dpa) - Ruben Charara tüftelt im klimatisierten Büro an einer Software-Lösung für Urlaubsanträge. Das Programm dafür hat er binnen zwei Wochen in völliger Eigenregie während eines Praktikums entwickelt. Ruben ist zwölf Jahre alt. Das Programmieren hat er sich selbst beigebracht, dafür reichten ihm vier Wochen. «Ich habe mir eine Schulung im Internet angeschaut, das war recht einfach und das konnte ich schnell anwenden», berichtet der Junge. Das Abitur hat er schon in der Tasche. Vor...

BERLIN (dpa) - Der im Mai von der Internationalen Raumstation ISS zurückgekehrte Astronaut Matthias Maurer geht von der Existenz von Außerirdischen aus. «Wenn man sich überlegt, wie viele Milliarden Galaxien es gibt und wie viele Milliarden Sonnensysteme in jeder Galaxie sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es ein ähnliches Sonnensystem wie unseres mit einer zweiten Erde gibt, deutlich größer, als einen Sechser im Lotto zu gewinnen», sagte der 52-Jährige der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auch...

MÜNCHEN (dpa) - Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck (73) muss wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Landgericht München I ließ die Anklage gegen ihn zu, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Schuhbecks Anwalt Sascha König wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens äußern. Bereits zur Anklageerhebung im vergangenen Jahr hatte Schuhbeck nichts dazu sagen wollen. Vor drei Jahren waren...

HOHENSCHWANGAU (dpa) - Nach rund fünfjähriger Restaurationszeit erstrahlt nun auch der weltberühmte Thronsaal in König Ludwigs II. Märchenschloss Neuschwanstein wieder im neuen Glanz. «Schloss Neuschwanstein ist der bekannteste kulturelle Schatz unserer Heimat und internationaler Touristenmagnet», sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag bei einem Kurzbesuch im Schloss. Es sei die erste vollumfängliche Sanierung und Restaurierung der Prunkräume seit dem Baubeginn...

BERLIN (dpa) - Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Reise einer Bundestagsdelegation in sein Land angeregt. Hintergrund sind die derzeitigen Spannungen mit China nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. «Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen», sagte er dem «Tagesspiegel». «Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin (Bärbel Bas) nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern hat zur Zeit die höchsten Spritpreise Deutschlands. Ein am Donnerstag veröffentlichter Vergleich regionaler Werte durch das Bundeskartellamt zeigte für den 1. August Unterschiede von bis zu 21 Cent pro Liter Superbenzin! Die teuersten Regionen lagen im Süden Bayerns, die billigsten in Berlin. Bei Diesel gab es Unterschiede von bis zu 19 Cent mit einem klaren Gefälle zwischen Süden und Norden. Auch hier sind Teile Bayerns am teuersten, während Teile Berlins besonders...

MÜNCHEN (dpa) - Das umstrittene Lied «Layla» wird auf dem Oktoberfest nicht verboten sein. «Wer es spielen will, soll es spielen, wer es nicht spielen will, soll es nicht spielen», sagte der Wiesnchef weiter. «Wir sind weder Kultur- noch Sprachpolizei.» Über den Text des Songs von DJ Robin & Schürze, der es auf den ersten Platz der deutschen Charts schaffte, wird derzeit heftig diskutiert. «Ich hab' 'n Puff - und meine Puffmama heißt Layla. Sie ist schöner, jünger, geiler.» Auch wenn es auf der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rasante Fahrgeschäfte, feiernde Massen, Bier in Strömen - in München geht es stramm auf das Oktoberfest zu. Nach drei Jahren Zwangspause soll vom 17. September bis 3. Oktober wieder das größte Volksfest der Welt gefeiert werden. Inflation, Corona, Personalknappheit und unsichere Energieversorgung - allen Schwierigkeiten zum Trotz stellte der Münchner Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) am Donnerstag klar: "Die Wiesn wird stattfinden." Es gebe genug Personal - bei den...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes EU-Land reduzieren, um das Einsparziel der Europäischen Union von 15 Prozent zu erreichen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang August bis März nächsten Jahres gut 10 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das von den EU-Ländern beschlossene Ziel zu erreichen. 10 Milliarden Kubikmeter Gas einsparenDie in...

REYKJAVIK (dpa) - Auf der Nordatlantik-Insel Island wird angesichts einer neuen Erdbebenserie mit einem erneuten Vulkanausbruch gerechnet. Neue Satellitenaufnahmen von der Reykjanes-Halbinsel südwestlich von Reykjavik zeigten deutliche Magmabewegungen unterhalb der Erdoberfläche zwischen den vulkanischen Bergen Fagradalsfjall und Keilir, berichtete der Rundfunksender RÚV. Geowissenschaftler halten es daher für sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Tagen oder Wochen ein Ausbruch auf der...

PEKING (Andreas Landwehr, dpa) - Der Streit um Taiwan ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Auch stünden sich die...

KARLSRUHE (dpa) - Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Danach stand Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem eine weitere Corona-Welle im Herbst eingedämmt werden soll, nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. «Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet», sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. «Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung...

BERLIN/MÜLHEIM (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. «Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich...

WIESBADEN (dpa) - Mit 795 492 Neugeborenen sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 22 000 Babys mehr zur Welt gekommen als im Jahr davor. Damit sei 2021 die zusammengefasste Geburtenziffer erstmals seit 2017 wieder gestiegen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Waren im Jahr 2020 noch 1,53 Kindern je Frau geboren worden, betrug die Geburtenziffer im vergangenen Jahr 1,58 Kinder je Frau. Zu diesem Anstieg dürfte die relativ stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt in...

OBERNDORF (dpa) - Mit Sturmgewehren und anderen Handfeuerwaffen hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch deutlich mehr Geschäft gemacht und ihren Gewinn gesteigert. Der Umsatz sei im ersten Halbjahr um rund neun Prozent auf 156,1 Millionen Euro gestiegen, teilt das Unternehmen in Oberndorf bei seiner Hauptversammlung mit. Der Gewinn schnellte sogar um rund 40 Prozent (4,5 Millionen Euro) auf 16 Millionen Euro in die Höhe. Als einen Grund für die besseren Zahlen nannte Vorstandschef Jens Bodo Koch...