Ausgangsbeschränkungen

LEIPZIG/MÜNCHEN dpa/lby/nf) - Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Die damalige Ausgangsbeschränkung sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte...

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für alle Impfwilligen an - ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. Heute wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung «Aktuelle Stunde» an. Man werde dann «bei AstraZenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt». Für AstraZeneca...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt hat es auch die Goldschlägerstadt erwischt. Weil die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten weiter zunimmt, gelten seit dem heutigen Dienstag wieder weitreichende Einschränkungen für die Bevölkerung. Inzwischen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen liegt die 7-Tage-Inzidenz nach Auskunft des Robert-Koch Instituts (RKI) bei mehr als 100. Aktuell (Stand Dienstag, 30. März 2021) beträgt der Wert 131,8. Damit gilt seit heute unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre...

BERLIN (dpa) - Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bitten die Bürger dringend, ,,alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden". Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter....

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag 15 Städte und Landkreise über der kritischen Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen gelegen. Ab dieser Grenze soll die Regel gelten, die den Aktionsradius von Menschen in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer um den Wohnort herum begrenzen soll. Die bayerische Staatsregierung hatte diesen Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch übernommen. Menschen aus...

REGION (pm/nf) - In insgesamt 39 bayerischen Landkreisen und Städten gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die Maßnahmen gelten dann...

NÜRNBERGER LAND (lra) – Am heutigen Tag sind 72 bestätigte Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zu vermelden, aus Alfeld (2), Altdorf (2), Burgthann (4), Feucht (7), Henfenfeld (1), Hersbruck (6), Kichensittenbach (1), Lauf (19), Neuhaus (2), Neunkirchen (3), Offenhausen (2), Reichenschwand (1), Röthenbach (6), Rückersdorf (1), Schnaittach (8), Schwaig (1), Schwarzenbruck (3), Simmelsdorf (2) und Winkelhaid (1). Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Corona-Fälle im Landkreis Nürnberger Land...

BERLIN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. «Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden», sagte der...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern ist wegen der hohen Corona-Zahlen von heute an wieder im Katastrophenmodus. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte den Katastrophenfall am Dienstagabend offiziell fest und setzte damit den Kabinettsbeschluss von Sonntag um. «Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen», erklärte er. Die Regelung ist zunächst bis zum 9. Januar befristet. Zugleich wird der...

SCHWABACH (pm/vs) - Jetzt ist es amtlich: In  Schwabach gilt aufgrund der Corona-Pandemie ab Donnerstag, 3. Dezember, eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Das heißt, dass nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen werden darf. „Aufgrund des sehr dynamischen Infektionsgeschehens in den letzten Tagen, sind wir gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Roth-Schwabach und der Regierung von Mittelfranken zu dem Schluss gekommen, diese Maßnahme nun umsetzen“, sagt Oberbürgermeister Peter Reiß. Die...

NÜRNBERG (nf) - Nürnbergs Oberbürgermeister richtet einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung. ,,Wir wollen hier in Nürnberg Menschenleben retten! Bitte bleiben Sie, wann immer es geht, zu Hause! Bitte halten Sie sich an die Regeln! Handeln Sie klug! Nicht alles ausreizen, was möglich ist. Bleiben Sie gesund!". Weil die Inzidenzwerte in Nürnberg über 300 liegen, dreimal so hoch wie in der ersten Welle, hat die Stadt Nürnberg mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung mit...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident...

MÜNCHEN/BAMBERG (dpa/lby) - Wegen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern während des Lockdowns im Frühjahr hat die Polizei landesweit in 191 Fällen Personen in Präventivhaft genommen. Obwohl die meisten Betroffenen nach weniger als 24 Stunden wieder auf freiem Fuß waren, dauerten die Festnahmen in diversen andern Fällen deutlich länger - bis zu 17 Tage. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach musste in Augsburg ein...

LANDKREIS (pm/mue) - Ab sofort gelten erweiterte Schutzmaßnahmen für den Kundenverkehr in den Dienststellen des Landratsamtes. Besuche sind allerdings bis auf Weiteres nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Die Mitarbeiter des Landratsamtes bitten darum, die Dienstgebäude nur mit einer Abdeckung für Mund und Nase (gerne auch selbstgenäht oder in Form eines Halstuches) zu betreten. Weiterhin gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, wie Einhaltung von Mindestabständen und...

ERLANGEN (pm/mue) - Unter dem Motto „Gedankenstriche – – Brieffreundschaften verbinden“ lassen das städtische Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sowie die Integrationslotsin der Stadt eine alte Idee aufleben und starten ein Projekt für soziale Kontakte in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen. Menschen, die im Seniorenheim keinen Besuch empfangen dürfen oder zuhause wenig Kontakt haben, können über Stift und Papier Kontakt zu anderen aufbauen. Ob es nun ein Austausch von Reisegeschichten oder...

Liebe Mitchristen, liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde von St. Matthäus Vach! Sie sehen heute ein Bild. Es zeigt die Baustelle Neubau des Evangelischen Kindergartens am Schönblick in Vach. Vorne auf dem Bild die notdürftig aufgeschotterte Behelfsstraße. Leitungsrohre liegen am Straßenrand. Und dann daneben ein aufgeschütteter Erdwall. Ganz im Hintergrund des Bildes leuchtet im Abendrot die Kirchturmspitze unserer schönen, 960 Jahre alten St. Matthäus-Kirche von Vach....

ERLANGEN (pm/mue) - Zu Beginn der ersten Anordnungen des Freistaats Bayern wegen der Corona-Pandemie hatte die Stadt Erlangen ein Bürgertelefon (09131 / 866866) eingerichtet; seit dem 14. März ist es durchgehend täglich (7,5 bzw. vier Stunden) besetzt. Bisher wurde hier über 1.200 Anrufe entgegen genommen – neben vielen Fragen zu den Allgemeinverfügungen des Freistaats und der Ausgangsbeschränkung waren oft Details zu Trauungen bzw. Beerdigungen, zum Kontaktverbot oder auch zur Notbetreuung von...

REGION (pm/ak) - Am vergangen Wochenende (27.03.20 - 29.03.20) verzeichnete die mittelfränkische Polizei zahlreiche Verstöße gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Die Polizei appelliert daher erneut an die Bevölkerung und bittet eindringlich um die Einhaltung der bestehenden Vorgaben. Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken kam es am vergangenen Wochenende zu zahlreichen Verstößen gegen die vorläufige Ausgangsbeschränkung. Das schöne Frühlingswetter verleitete viele...

„Bewegung in der schönen Fürther Natur allein oder mit engster Familie ohne Kontakte zu anderen. Das kann die Seele stärken. Es gibt auch kleine Freuden, die wertvoll sind“ – postete Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung am Sonntagvormittag auf seiner Facebook-Seite. Dieser Ratschlag beherzigten bei traumhaftem Frühlingswetter auch zahlreiche Bürger der Stadt. Sie joggten und radelten allein oder mit dem Partner/der Partnerin. Oder sie nutzten die Gelegenheit, um mit der Familie ein bisschen...

FÜRTH (tom) – Die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Markus Söder am Freitag verkündete und die ab Samstag in Kraft traten, werden in Fürth eingehalten. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man am Samstagnachmittag in der Fürther Innenstadt unterwegs ist. Dort, wo sich normalerweise die Einkaufswilligen drängeln, herrscht an Tag 1 der Ausgangsbeschränkungen gähnende Leere. Erfreulicherweise, muss man sagen und hoffen, dass es nicht die ungemütliche Witterung war, die...

MÜNCHEN (pm/ak) - "Die meisten Menschen in Bayern verhalten sich kooperativ und befolgen die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen, die in der am 20. März bekannt gemachten Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet wurden." Dieses Zwischenfazit für den ersten Tag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute (21. März) am Nachmittag gezogen. In einigen Fällen habe die Bayerische Polizei kleinere Personengruppen festgestellt. Zu besonderen Problemen sei es bislang nicht...