Bund Länder Konferenz

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. «Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für...

BERLIN (dpa) - Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beratungen mit den Ministerpräsidenten zur Überprüfung der aktuellen Corona-Maßnahmen aufgenommen. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Laut einem vorläufigen Arbeitspapier vom Sonntagabend sollen "die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden". Entsprechend äußerten sich auch Scholz, der Vorsitzende der...

BERLIN (dpa) - Die vierte Corona-Welle in Deutschland hat bisher nicht gekannte Höhen erreicht: Laut RKI meldeten die Gesundheitsämter einen Rekordwert von 33.949 Neuinfektionen binnen eines Tages - so viele wie bisher noch nie im Verlauf der Pandemie. Es blieb vorerst offen, inwiefern der Feiertag Allerheiligen eine Rolle bei der Erfassung spielte. Der bisherige Rekord lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020. Über zusätzlichen Schutz vor allem für gefährdete ältere Menschen im Winter...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung. Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. «Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend», sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. «Dabei wären zum Beispiel...

BERLIN/MAINZ (dpa) - Die Schäden der Flutkatastrophe sind verheerend, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds «Aufbauhilfe 2021» soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. «Das ist...

BERLIN (dpa/nf) -  Das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Dienstag bei ihrer Konferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen. «Die Länder sind sich einig, dass über die 3G-Regelung hinaus bei Sportgroßveranstaltungen oberhalb einer absoluten Zahl von 5000 Zuschauenden die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität liegt, jedoch nicht bei mehr als insgesamt 25.000 Zuschauenden», heißt es im Beschlusspapier. Berlins...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht die Sieben-Tage-Inzidenz weiter als maßgebende Zahl für die Beurteilung der Corona-Lage in Deutschland. «Wir brauchen die Inzidenz als Seismograph, weil sie als erster Wert die Entwicklung der Corona-Lage widerspiegelt», sagte er vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag dem «Münchner Merkur». Allerdings müsse künftig zusätzlich im Hintergrund «ein System laufen, das die Hospitalisierung, die Kapazität an...

BERLIN (dpa) - Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag zur Videokonferenz zusammenschalten, geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement. Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen. Erklärtes Ziel: eine neue große Welle und einen erneuten Lockdown abzuwenden. Zweites Krisenthema ist ein geplanter...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit finanziellem Negativanreiz den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. «Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung», sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. «Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen», sagte er mit Blick auf bislang kostenlose Corona-Tests....

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute über die Zukunft der regionalen Impfzentren und die Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen. Die Zukunft der Impfzentren ist offen, mehrere Länder wollen die Einrichtungen länger als bisher geplant weiterführen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Geplant sind auch Schritte gegen Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen, wie der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und bayerische...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine schnelle bundesweite Regelung für Corona-Impfungen durch Hausärzte. «Die Einbindung der Ärzteschaft in die Regelversorgung wäre ein starkes Signal», sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agenur in München. Er hoffe sehr, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten an diesem Punkt bei ihrer Telefonkonferenz am...

UPDATE: 18. März 2021 AMSTERDAM (dpa) - Der Impfstoff von AstraZeneca ist aus Sicht der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) sicher. Das teilt die Behörde in Amsterdam mit. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. Die EMA sieht aber keine erhöhten Gesundheitsgefahren und empfiehlt die Fortsetzung der Impfungen. "Der Impfstoff ist sicher und effektiv gegen Covid-19 und die Vorteile sind...

BERLIN (dpa) - Der für morgen Abend geplante Impfgipfel von Bund und Ländern wird nach der Aussetzung von Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca verschoben. Das teilt ein Regierungssprecher mit. Die Telefonkonferenz zum Thema der Impfkampagne und der Einbeziehung der Hausärzte werde verschoben, bis eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde zum Astrazeneca-Impfstoff vorliege. Wir hatten bereits gestern Abend aus mit den Vorgängen befassten Kreisen erfahren, dass die...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Ende der Beratungen von Bund und Ländern zur weitere Corona-Strategie sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig aneinandergeraten. Auslöser war dem Vernehmen nach die Finanzierung eines Härtefallfonds zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Kurz nach Ende der Konferenz betonte der CSU-Chef auf Nachfrage aber bereits wieder: «Ich will nicht sagen wir sind ein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut.»...

BERLIN (dpa) - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor. Diese begannen am Nachmittag etwas später als ursprünglich geplant....

BERLIN (dpa) - Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland wird aber möglicherweise weitgehend bis Mitte März verlängert. Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten, wie aus einer neuen Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwochnachmittag hervorgeht. Das Papier mit dem...

BERLIN (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt....

MÜNCHEN (dpa) - Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist ein detaillierter Stufenplan mit Corona-Öffnungsschritten nur schwer umsetzbar. «Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind», sagte Söder am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Das Auf-Sicht-fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-fahren ist das...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Europäischen Union Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Ergebnis sei bislang ungenügend. «Die operative Verantwortung lag in Europa», hielt Söder fest. Man habe die grundlegende Bedeutung unterschätzt. Nun sei man auch hierzulande einige Wochen nach Beginn des...