Finanzierung

BERLIN (dpa) - Im Rechtsstreit um eine klimagerechte Ausrichtung des Autobauers Mercedes-Benz will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den Bundesgerichtshof ziehen. «Vor zwei Jahren versprach Vorstandschef Källenius auf der Weltklimakonferenz, bis 2030 vollständig auf reine Elektro-Pkw umsteigen zu können», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. «Tatsächlich setzt Mercedes weiter auf den Verkauf von Verbrenner-Pkw, mit denen sie hohe Profite erzielen.» Mit der Klage vor dem...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

MÜNCHEN (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hofft der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nachdem es nin Köln Gespräche der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegeben habe, werde man sich an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Nur sie könne das Problem lösen. «Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.» Gleichzeitig...

BUNDORF (dpa/lby) - Strom aus Sonnenenergie für fast 40.000 Haushalte soll künftig ein Solarpark in Unterfranken liefern. Die Anlage, laut Betreiber einer der größten Solarparks in Deutschland, wurde kürzlich  im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder und Digitalminister Judith Gerlach (beide CSU) offiziell eröffnet. Die Anlage in Bundorf (Landkreis Haßberge) ist ein sogenannter Bürgersolarpark. Das heißt, knapp ein Drittel wurde über eine Genossenschaft finanziert. Die Anlage umfasst...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im deutschen Wohnungsbau klagen immer mehr Firmen über Stornierungen und Auftragsmangel. «Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf», sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im August hätten 20,7 Prozent der Firmen von abgesagten Projekten berichtet - ein Plus von 1,8 Punkten zum Vormonat. 44,2 Prozent der Unternehmen meldeten einen Auftragsmangel - das sind 3,9 Prozentpunkte mehr als im Juli. «Seit Beginn der Erhebung 1991 haben...

KÖLN (dpa) - Am ersten Publikumstag der weltgrößten Computerspiele-Messe Gamescom sind am Donnerstag Zehntausende Fans in die Kölner Messehallen geströmt. Unter ihnen waren viele bunt gekleidete Cosplayer, die als Feen, Weltraum-Krieger oder Monster auftraten und somit Figuren aus ihren Lieblingsspielen verkörperten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trat hingegen als Anzugträger auf. Bei einem Messe-Rundgang sprach er mit heimischen Entwicklern. Am Mittwoch hatte die Messe für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld für Bayerns Privatschulen: CSU und Freie Wähler wollen die Zuschüsse des Freistaates an die nicht staatlichen Schulen deutlich erhöhen. Nach einem am Dienstag in München vorgestellten gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen soll es beginnend ab 2024 eine Anhebung des Betriebszuschusses und eine stufenweise Anhebung der Bezahlung für Lehrer an Grund- und Mittelschulen geben. Damit sollen Schulen in privater Trägerschaft künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer...

REGION (djd/ak) - Die Bauzinsen sind in den vergangenen Monaten merklich in die Höhe geschnellt. Immobilienbesitzer, deren Zinsbindung demnächst ausläuft, fragen sich daher, wie sie die nächste Finanzierungsrunde stemmen können. Wichtig ist es in jedem Fall, keine Entscheidungen zu überstürzen, sondern die Optionen gründlich zu prüfen. Mit einer durchdachten Planung können sich die meisten Hauseigentümer die Anschlussfinanzierung gut leisten - und dabei häufig noch Geld sparen. Ein...

MÜNCHEN (dpa) - Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. Jetzt  behandelt der Bundesrat das neue...

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

BAYREUTH (dpa) - Der niederländische Netzbetreiber Tennet will mit der Bundesregierung über den Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den Staat verhandeln. Grund ist der hohe Eigenkapitalbedarf für die Energiewende, den Tennet allein für den Ausbau seines deutschen Netzes auf 15 Milliarden Euro bezifferte. Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, in Deutschland ist das Unternehmen einer der vier Übertragungsnetzbetreiber. In beiden Ländern zusammen betreibt...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auch aufgrund ausufernder Bürokratie fällt Deutschland im internationalen aber auch europäischen Vergleich, was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit betrifft, immer weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Aktuell schlägt der Gesundheitssektor wieder Alarm. Es geht um die Krankenhäuser. In Deutschlands Krankenhäusern löst die versprochene Milliardenhilfe des Bundes zur Milderung der Energiekosten bislang besorgte Fragen anstelle von Erleichterung aus....

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bund und Länder vor Beratungen über die geplante große Krankenhausreform dazu aufgefordert, einen «abgestimmten Prozess- und Zeitplan» zur Umsetzung vorzulegen. «Die Krankenhäuser brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um die Standorte für die neuen Versorgungsaufgaben und Versorgungsrealitäten fit machen zu können», sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Seit vielen Jahren befinde man sich...

BERLIN (dpa/vs) - Der Personalmangel in deutschen Gesundheitswesen ist omnipräsent. Nach den Hiobsbotschaften vor Weihnachten aus den Krankenhäusern kommt jetzt der Pflegenotstand wieder aufs Tablett. Von Sascha Meyer, dpa Der Druck für Reformen bei der Finanzierung der Pflege in Deutschland wächst angesichts zahlreicher Kostensteigerungen weiter. Patientenschützer dringen auf ein rasches Anheben der regulären Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. «Die Betroffenen und...

REGION (pm/nf) – Zuverlässig, gut vernetzt, klimaschonend – der ÖPNV in Bayern soll für die Zukunft besser aufgestellt werden. Damit das gelingt, haben das Verkehrsministerium und der Zukunftsrat ÖPNV, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Politik, Verkehrsunternehmen und Interessensverbänden, einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet. „Wir wollen die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 deutlich steigern. Hier in Bayern ziehen alle Beteiligten an einem Strang, damit wir unsere...

KARLSRUHE (dpa/nf) - Das Bundesverfassungsgericht lässt bis auf weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Mit...

FRANKFURT/MAIN/BERLIN (dpa/vs) - Beim geplanten 49-Euro-Ticket geht es nicht nur um die Frage der Finanzierung. Auch andere "traditionelle" Probleme könnten das Projekt zum Scheitern verurteilen. Anbei eine aktueller Zwischenstand. Um die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr in ganz Deutschland schwelt weiter Streit. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor einer Reduzierung des Angebots an Zügen und Bussen, sollte es nicht ausreichend vom Bund...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

BERLIN (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Bund und Länder aufgefordert, die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das künftige Deutschlandticket vollständig zu übernehmen. «Es ist fraglich, ob die drei Milliarden für das 49-Euro-Ticket ausreichen werden», sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bund und Länder müssten die Ausgaben der Verkehrsunternehmen für das Ticket komplett ausgleichen. «Zudem muss Geld für die hohen Energiekosten, Personal und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Entscheidung hatte sich bereits angedeutet: Bayern stellt die in der Corona-Krise aus dem Boden gestampften Impfzentren zum Jahresende ein. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München mit. Vom 1. Januar an sollen die Arztpraxen und die Apotheken die Corona-Schutzimpfungen dann komplett übernehmen. «Das Impfen geht in die Regelversorgung über», sagte Holetschek. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür. Das sei mit der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...