Illegale Migration

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will schärfer gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium soll das Kabinett heute beschließen, er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Es gehe um Fälle, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem sie keine genetische oder soziale Bindung hätten, hieß es aus Regierungskreisen. Die Anerkennung diene dabei allein der...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen...

BRÜSSEL (dpa) - Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Reformpläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen. Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Reform. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren...

REGION (pm/nf) – "Wir brauchen eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit." Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion gefordert, die das bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Für Humanität und Ordnung – Mit neuen Impulsen irreguläre Migration zum Schutz vor Überforderung steuern und begrenzen" veranstaltet hat. Als aktuelles Beispiel nannte Herrmann die...

DUBLIN (dpa/mue) - Irlands Regierung erwägt Gesetzesänderungen, um Flüchtlinge, die illegal über das Vereinigte Königreich einreisen, wieder dorthin zurückschicken zu können. Das bestätigte ein Sprecher des irischen Premierministers Simon Harris (Taoiseach), wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuvor einen Anstieg von Asylsuchenden beklagt, die über die Landgrenze von dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland einreisen. An...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU wird nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz weitergehen. «Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben», sagte Merz im Interview mit der Deutschen...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des bereits bekannten Anstiegs bei kriminellen Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. «Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen», sagt Innenminister Joachim Herrmann der «Augsburger Allgemeinen». Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer; im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. «Aber wir dürfen wir uns nicht damit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im ersten Quartal 2024 wurden von der Polizei an Bayerns Landesgrenzen bereits mehr als 600 unerlaubte Einreisen oder Wiedereinreisen festgestellt. «Der Bayerischen Grenzpolizei gelingt es immer besser, illegale Migration aufzudecken. Erste Auswertungen für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass sich die intensiveren Kontrollen und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration auszahlen», sagte Innenminister Joachim...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

HAMBURG (dpa) - Als erstes Bundesland hat Hamburg damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Seit Donnerstag würden neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Prepaid-Karte erhalten, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Jeder Erwachsene erhalte darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs eingekauft und bezahlt werden könnten. Leistungen für Kinder würden...

REGION (pm/nf) – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um...

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

HANNOVER (dpa/nf) - Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam. Weitere...