Panorama

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen sollen noch in diesem Jahr mit Schutzwesten ausgestattet werden. Das kündigte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) an. Demnach werden auch Reizstoffsprühgeräte zur Selbstverteidigung beschafft. Zuvor hatte der WDR über die Pläne berichtet; laut Limbach sollten die Schutzwesten längst da sein. Es habe aber Lieferprobleme gegeben. Frank Neuhaus, NRW-Chef des Gerichtsvollzieherbundes, sagte der Deutschen Presse-Agentur:...

HASSFURT (dpa/lby) - Weil er ohne triftigen Grund einen freilaufenden Hund erschossen hat, muss ein Jäger aus Unterfranken nun eine Geldstrafe von 5600 Euro berappen. Das Amtsgericht Haßfurt verurteilte den Mann am Montag zu 140 Tagessätzen zu je 40 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde das bei der Tat genutzte Gewehr eingezogen. Dem Urteil zufolge war der Angeklagte nicht berechtigt, den Hund zu erschießen. Hinweise darauf, dass das Tier der Rasse Alaskan Malamute im Juli 2022...

Von Ira Schaible, dpa MAINZ (dpa) - Weihnachtsmarkt, Winzer oder Weinhandel: Beim Glühwein ist neben dem klassischen roten immer häufiger auch weißer und sogar Rosé gefragt. «Wir stellen seit einigen Jahren fest, dass weißer und neuerdings auch Rosé-Glühwein verstärkt angeboten wird», berichtet Ernst Büscher vom Deutschen Wein-Institut (DWI). Eine wachsende Zahl deutscher Weinerzeuger produziere Glühwein auch selbst. Valide Absatz- oder Umsatzzahlen gebe es dazu aber nicht. Ungeachtet der Farbe...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Leitkultur, Obergrenze, mehr Bildungs- und Wertevermittlung, keine Auslandsfinanzierung für Moscheen, harte Sanktionen gegen Antisemiten: In einem betont konservativen Positionspapier fordert die CSU im bayerischen Landtag ein Umdenken für die Integrationspolitik in Deutschland. Der Entwurf des zweiseitigen Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, greift dabei viele Punkte auf, die die CSU bereits in den vergangenen Jahren zur Migrationspolitik...

GARMISCH-PARTENKIRCHEN / BERCHTESGADEN (dpa/mue) - Die vier letzten Gletscher Deutschlands an der Zugspitze und im Watzmann-Gebiet haben den Sommer teils besser überstanden als befürchtet und behalten damit vorerst ihren Status als Gletscher. Eine Rettung gibt es für sie trotzdem nicht; in etwa 15 Jahren wird nach der Prognose der Forscher von der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) das letzte vormals «ewige» Eis verschwunden sein. Vor allem der Watzmann- und der Blaueisgletscher bei...

GARCHING (dpa/mue) - In wirtschaftlich schwierigen Zeiten beurteilen viele Bürger, insbesondere in der älteren Generation, einer Umfrage zufolge ihre finanziellen Aussichten zunehmend skeptisch. 60 Prozent glauben, dass ihre finanzielle Lage in zehn Jahren positiv sein wird - vier Punkte weniger als 2022, wie die Lebensversicherung Swiss Life unter Berufung auf die Erhebung mitteilte. Unter den Älteren im Ruhestand sind demnach 46 Prozent optimistisch, in der Vorgängerumfrage war es noch knapp...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil...

LONDON (dpa) - Die Serie «The Crown» über die britische Königsfamilie endet demnächst mit den letzten Folgen - nun sollen Requisiten und Kostüme von den Dreharbeiten versteigert werden. Das Londoner Auktionshaus Bonhams will rund 450 Objekte aus den sechs Staffeln versteigern. Darunter sind eine goldfarbene Kutsche, Möbelstücke und nachgeschneiderte Kleidungsstücke. «Die ikonischen Kostüme, Requisiten und Kulissen von "The Crown" wurden umfassend recherchiert», teilte das Auktionshaus mit. Sie...

BONN (dpa) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. Er wolle bei der Bundestagswahl 2025 für das CDU-Mandat im Wahlkreis Bonn kandidieren, sagte er dem Bonner «General-Anzeiger». «Während der Pandemie wurde uns allen deutlich, dass die Debattenkultur in unserem Land nicht mehr so gut funktioniert», sagte der 46-Jährige. Das habe ihn für ein politisches Mandat motiviert. Der Mediziner ist nach eigenen Angaben schon vor der Pandemie in die CDU eingetreten. Zunächst...

BRÜSSEL (dpa) - Plastikmüll aus der EU darf künftig nicht mehr überall auf der Welt landen. Vertreter der EU-Staaten einigten sich mit Unterhändlern des Europaparlaments in Brüssel auf ein Ausfuhrverbot von Plastikabfällen in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie das EU-Parlament mitteilte. Damit sind Plastikmüllexporte nach Afrika oder weite Teile Asiens zunächst untersagt. Wie die EU-Staaten in einer Mitteilung schreiben, haben Länder...

BERLIN (dpa) - Eltern mit besonders hohen Einkommen sollen keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben - diese Pläne waren bekannt. Nun sollen die Kürzungen für Spitzenverdiener aber doch nicht ganz so hart ausfallen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Schlechte Nachrichten gibt es für werdende und künftige Eltern, die geplant hatten, längere Zeit gemeinsam in Elternzeit zu gehen. Das geht beim Elterngeld künftig nicht mehr....

BERLIN (nf/) - Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das wird bei vielen Verbraucher keine Freude auslösen. Eine Umfrage, über der Tagesspiegel berichtete, ergab, dass nur sieben Prozent der Deutschen die Rundfunkgebühr in der derzeitigen Höhe für angebracht halten. Einer weiteren Erhöhung würden nur fünf Prozent zustimmen. Dagegen hält jeder Dritte maximal zehn Euro im Monat für angemessen....

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

BERLIN (dpa) - Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört. «Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu...

BREMEN (dpa) - Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat sich auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen. Die NGG sehe in «Vapes» eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, teilte die Gewerkschaft mit. Die bunten E-Zigaretten werden mit Lithium-Batterien betrieben, die meisten «Einweg-Zigaretten landen allerdings überall, nur nicht im Sondermüll», sagte NGG-Vize Freddy Adjan. Dazu komme, dass viele Vapes deutlich mehr Nikotin enthielten als...

REGION (pm/vs) - Die Tierhilfe Franken hat ihre beliebte "Wünsch-Dir-Was-Aktion" im Vorfeld des Weihnachtsfestes gestartet. Was es damit auf sich hat, und wie sich Tierfreunde daran beteiligen können, lesen Sie HIER. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tierhilfe Franken ist es ein großes Anliegen, die zu vermittelnden Tiere mit gutem Futter zu versorgen, das ihnen richtig schmeckt. Durch die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten werden immer mehr kranke Tiere abgegeben, die medizinisch...

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

WIESBADEN (dpa) - Die deutschen Bauverwaltungen haben im September so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Wohneinheiten lag bei 19.300 und damit 29,7 Prozent unter dem Wert aus dem September 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Zuletzt wurden im Januar und Februar 2013 jeweils niedrigere Monatszahlen registriert. Damit sind im laufenden Jahr nach neun Monaten erst 195.100 Wohnungen neu genehmigt worden. Das...

NASHVILLE (dpa/mue) - Eine bunt bemalte Gitarre der Blues- und Rocklegende Eric Clapton («Layla») ist in den USA für 1,27 Millionen Dollar (1,17 Millionen Euro) versteigert worden. Nach Angaben des Auktionshaus Julien’s ist dies ein Rekordpreis für eine Gitarre des britischen Musikers bei einer Versteigerung. Der heute 78-jährige Clapton hatte auf der Gibson E-Gitarre aus dem Jahr 1964 während seiner Zeit mit der Rockband Cream gespielt. Die als «The Fool» bekannte Gitarre fällt durch eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des BND-Gesetzes, die der Bundestag verabschiedet hat. Darin sind unter anderem verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes vorgesehen. Im vergangenen Dezember war in Berlin ein BND-Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen worden; er soll nach dem russischen Angriff...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, «auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.» Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...