Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal. «Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben», sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Da hinke man Monate hinterher. «Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen des Bundes nach der Generalsanierung des Netzes mehr Konkurrenz im Fernverkehr bekommen. Das soll auch zu preiswerteren Fahrkarten führen, wie der Bahnbeauftragte Michael Theurer (FDP) in der «Rheinischen Post» (Montag) deutlich machte. Mit seinen ICE- und Intercity-Zügen ist der Staatskonzern mit einem Marktanteil von 95 Prozent nahezu Monopolist im Fernverkehr; Konkurrenz gibt es vor allem durch Flixtrain. Von 2024 bis 2030 sollen die...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an. Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: «Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld...

BERLIN (dpa) - Mehr als 2700 Führerscheinprüflinge haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres versucht, bei der Prüfung zu betrügen, und sind dabei erwischt worden. Das waren 38 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und so viele wie noch nie, wie der Tüv-Verband auf Basis einer entsprechenden Untersuchung am Montag mitteilte. «Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch weitaus größer ist», sagte der Tüv-Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, Richard Goebelt. Bei rund...

ARRAS (dpa) - Ein als radikalisierter Islamist von den Behörden registrierter Mann hat in Nordfrankreich bei einer Messerattacke in einer Schule einen Menschen getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei von der Polizei in Arras festgenommen worden, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag mit. Wie die Polizeipräfektur mitteilte, sei die Lage in dem Gymnasium unter Kontrolle und es gebe keine Gefahr mehr. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft übernahm nach...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

OFFENBACH (dpa) - Die letzten warmen Tage sind vorbei und Deutschland erlebt einen Kälteeinbruch. Von Nordwesten her sorgt eien Kaltfront für einen spürbaren Wechsel der Temperaturen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Erwartet werde stürmisches, wechselhaftes Wetter mit vereinzelten Regenschauern, gefolgt von einer deutlichen Abkühlung. Am Samstag erreichen die kalten Temperaturen auch den Südosten Deutschlands, wie der DWD-Meteorologe Florian Bilgeri erklärte. Dabei...

WIESBADEN (pm/nf) – Gerade in der Identitätsfindungsphase kann extremistische Propaganda im Internet bei Jugendlichen und Heranwachsenden einen Selbstradikalisierungsprozess auslösen bzw. begünstigen. Die Löschung von extremistischer Internetpropaganda stellt daher einen wichtigen Bestandteil der europaweiten Terrorismusabwehr-Strategie dar. Da TikTok vor allem von jungen Menschen zum Teilen und Konsumieren von Kurzvideos genutzt wird, ist auch diese Plattform für die jihadistische und...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Agnetha Fältskog hat ihr bislang letztes Solo-Album grundlegend überarbeitet, erweitert und ins Jahr 2023 gebracht. Mehr als 40 Jahre nach der großen ABBA-Zeit und zehn Jahre nach ihrem letzten Album als Einzelkünstlerin meldet sich die Schwedin jetzt mit der blitzsauberen Popstimme mit «A+» zurück – und überrascht. Zusammen mit den weiteren Nordlichtern Björn Ulvaeus, Benny Andersson und Anni-Frid «Frida» Lyngstad hatte Fältskog in den 1970er Jahren die schwedische...

BERLIN (dpa/mue) - Fahrgäste müssen sich für die Wochen und Monate ab November wieder auf Streiks und damit erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Möglicherweise auch zu Weihnachten. Grund sind die anstehenden Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). GDL-Chef Claus Weselsky will sich dabei mit Warnstreiks nicht lange aufhalten und stattdessen die Mitglieder zügig über unbefristete Streiks abstimmen lassen. «Warum soll ich in...

WALDKRAIENBURG (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuert nach dem schweren Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mit mindestens sieben Toten seine Forderung nach stärkeren Grenzkontrollen. «Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. «Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein...

BERLIN/BONN (dpa) - Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zu - die Finanzlücke fällt aber wohl kleiner aus als zunächst befürchtet. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Donnerstag in Bonn mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies...

Von Theresa Münch, dpa MARRAKESCH (dpa) - Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz «auf einem lebenswerten Planeten». Durch neue Kriterien bei der Vergabe der Weltbank-Kredite soll es sich für Staaten mehr lohnen, in Projekte zu...

Von Benedikt von Imhoff, dpa LONDON (dpa) - Roter Hut, blauer Dufflecoat, klein von Wuchs. Gestatten, Paddington. Seit 65 Jahren erfreut der wohl berühmteste Bär von Großbritannien die Menschen im Königreich. Am 13. Oktober 1958 erschien «A Bear Called Paddington» von Autor Michael Bond, das Buch hieß auf Deutsch dann «Unser kleiner Bär». Schon seit langem ist Paddington weltberühmt. Spätestens mit dem Tod von Queen Elizabeth II. aber ist er ein Nationalsymbol geworden - obwohl er nicht einmal...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt. Das Oberlandesgericht stellte jedoch klar, dass BMW seine Autos im Rahmen der Gesetze verkauft und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Aus der Rechtsprechung des...

BERLIN (dpa) - Die Lufthansa hat damit begonnen, Deutsche aus dem von der islamistischen Hamas angegriffenen Israel nach Deutschland zu bringen. Ein erster Sonderflug startete am Nachmittag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt, wie es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß. An Bord seien 372 deutsche Staatsangehörige. Weitere Flüge im Auftrag des deutschen Außenministeriums sollten im Laufe des Nachmittags und am Freitag folgen. Unterdessen wird aus der Union Kritik an der Organisation der Aktion...

BRÜSSEL  (dpa) - Deutschland wird für die neue Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Nato in Zukunft 35.000 Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten. «Es geht darum, die regionalen Verteidigungspläne mit konkreten Kräften zu hinterlegen», erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Man rede unter anderem über 35.000 Soldaten in hoher beziehungsweise höchster Bereitschaftsstufe und zudem über bis zu 200 Flugzeuge, Fregatten, Korvetten...

BERLIN dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt aktuell den Emir des reichen Golfstaats Katar, der zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas gehört. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit mindestens 1200 Toten hatte Katar allein Israel für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und auf die «ständigen Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes» verwiesen. Nach Angaben der Hamas versucht Katar aber zu vermitteln, um einen Austausch israelischer...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

BONN (dpa/mue) - In Deutschland gibt es immer mehr Pendler; die Zahl ist binnen Jahresfrist um rund 700.000 gestiegen, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) mitteilt. Zum Stichtag 30. Juni 2022 arbeiteten demnach 20,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht in der Kommune, in der sie wohnten. Der Pendleranteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg leicht: um einen halben Punkt auf 60 Prozent. Welche Verkehrsmittel die Pendler...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Beim Ausbau der Windkraft schneidet Bayern im Bundesvergleich schlecht ab. In den ersten neun Monaten des Jahres entfiel nicht einmal ein Prozent der in Deutschland neu in Betrieb gegangenen Leistung von Anlagen an Land auf den Freistaat. Auch bei den neu genehmigten Anlagen ist es nicht einmal ein Hundertstel der Leistung. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret wurden demnach von...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann (Text) und Patrick Pleul (Fotos) FORST (dpa) - Die lange Reise endet für Ahmed und seine Gefährten am Rand der Gartengemeinschaft Flora in Forst. Ruhig warten die jungen Männer an der Hecke der Schrebergärten, bis Bundespolizisten sie abtasten, mit einem gelben Bändchen versehen und abtransportieren. Neben Ahmed, 30, aus Idlib, sind da auch zwei Brüder, zwölf und 16, die auf Deutsch nur ein Wort kennen und ein Ziel: «Hannover». Ein 23-jähriger...

Von Carsten Linnhoff, dpa GÜTERSLOH (dpa) - Der von der Corona-Pandemie befeuerte Boom im Online-Handel hat den Bedarf an Mitarbeitern in der Lagerlogistik verstärkt. Nach einer Auswertung von rund 45 Millionen online geschalteten Stellenanzeigen der Jahre 2019 bis 2023 sind Mitarbeiter in dieser Jobsparte gerade bei den Arbeitgebern besonders begehrt. In 162 von 401 Kreisen in Deutschland stehen diese Stellengesuche auf Platz 1 der Auswertung, die die Bertelsmann Stiftung heute in Gütersloh...