Oberfranken - Panorama

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

BERLIN (dpa/mue) - Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
 Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
 Der oppositionellen Union warf Lindner...

OFFENBACH (dpa/mue) - Nach einem bereits vielerorts sonnigen Start nimmt der Frühling in dieser Woche so richtig Fahrt auf. Blauer Himmel, viel Sonne und Temperaturen an der 20-Grad-Marke sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) für die kommenden Tage in Deutschland voraus.
 Vor allem im Westen und Südwesten gehen die Tageshöchsttemperaturen demnach kräftig nach oben. «Die Sonne lacht von früh bis spät vom Himmel und das sind mittlerweile ganze zwölf Stunden täglich», so ein DWD-Meteorologe in...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Weltweit sind in den vergangenen fünf Jahren weniger Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote exportiert worden als zuvor.
 Das Volumen der internationalen Waffenlieferungen sank in den Jahren 2017 bis 2021 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 4,6 Prozent, wie aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2011 bedeuten die neuen Werte hingegen ein Plus von 3,9 Prozent....

BERLIN (dpa/mue) - Im Zuge der vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen können Fahrgäste der Deutschen Bahn die Züge wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setze damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht indes davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird. 
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Das geänderte Gesetz wurde...

BERLIN (dpa/mue) - Ab sofort entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus, und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten.
 In einem entsprechenden Kabinettsbeschluss werden Maßnahmen wie wöchentliche Tests und das Vermeiden von Kontakten mittels Homeoffice genannt – die Arbeitgeber müssen «im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung» prüfen, was davon aus ihrer...

BERLIN (dpa/mue) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm «zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen».
 «Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU», teilte Lambrecht in Berlin mit, nachdem das...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

DRESDEN (dpa/mue) - Angesichts hoher Energiepreise liebäugeln viele Hauseigentümer in Deutschland mit Solarstrom vom eigenen Dach – so das Ergebnis einer Umfrage des Hamburger Marktforschungsinstituts Appinio. Jeder Vierte, der bisher ausschließlich Strom vom Energieversorger bezieht, plant demnach, in den kommenden zwölf Monaten eine Solaranlage zu installieren. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich unentschlossen oder kann sich erst später eine eigene Solaranlage vorstellen; für 24...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

SINGAPUR (dpa/mue) - Die Ölpreise sind wieder etwas gestiegen, nachdem sie zuvor deutlich gefallen waren. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 102,71 US-Dollar – 2,80 Dollar mehr als zuvor. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,12 Dollar auf 98,56 Dollar.
 Aktuell notieren die Ölpreise nur wenig höher als vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine; nach der Invasion waren sie stark gestiegen und hatten den höchsten Stand seit 2008...

BERLIN (dpa/mue) - Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. 
Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung; im Bauausschuss wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.
 Unterstützung soll es demnach für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. 
Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. «Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr die wenigstens Kriminalfälle seit mehr als 30 Jahren registriert. «Wir haben 2021 die niedrigsten Fallzahlen seit 32 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren», so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insgesamt 508.387 Straftaten zählte die Polizei im Jahr 2021, das sind 9,7 Prozent weniger als 2020 (563.187).
 Der Grund sei...

HELSINKI / BERLIN (dpa/mue) - Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung eines führenden Sicherheitsexperten gegen einen Angriff aus dem Cyberraum schlecht gewappnet.
 In Deutschland, Großbritannien oder auch in Skandinavien hätten die Sicherheitsfachleute bislang nur theoretische Bedrohungen abwehren müssen, sagte Mikko Hyppönen, Chef des finnischen Sicherheitsunternehmens F-Secure. Zum Beispiel die Ukraine befinde sich dagegen seit Jahren im Cyberkrieg mit...

BERLIN (dpa/mue) - Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise hat Bundeswirtschfatsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Maßnahmenpaket für Entlastungen angekündigt. 
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die...

BERLIN (dpa/mue) - Die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise drohen Unternehmen und Privathaushalte weiter schwer zu belasten.
 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Politiker der Ampel-Koalition stellten zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher in Aussicht.
 Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum...

BERLIN (dpa/mue) - Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.
 Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Am geringsten ist demnach der Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent – 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein erneuter Energiepreissprung hat die Inflation in Deutschland im Februar wieder über die Marke von fünf Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber Februar 2021 um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
 Die Wiesbadener Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung. Im Januar 2022 hatte die jährliche Teuerungsrate bei 4,9 und im Dezember 2021 bei 5,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Februar um 0,9...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Ustenko, warnt vor einer Hungersnot, sollte der Krieg in seinem Land andauern. «Uns bleibt maximal eine Woche für die Saat.
 Wenn der Krieg bis dahin nicht aufhört, dann hat die Welt ein Nahrungsproblem», sagte der Ökonom der «Wirtschaftswoche». Die Ukraine ist wie Russland ein großer Weizenexporteur; der Krieg Russlands gegen die Ukraine belastet die globalen Getreidemärkte und hat dort schon zu deutlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist zuletzt in zehn von 16 Bundesländern angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts hervor.
 Bundesweit stieg die Inzidenz demnach um zwei Prozent; verantwortlich für den momentanen Anstieg der Covid-19-Fälle seien vermutlich die leichtere Übertragbarkeit des Omikron-Subtyps BA.2 sowie die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen. 
«Der weitere Verlauf der Pandemie hängt maßgeblich davon ab,...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

BERLIN (dpa/mue) - Die Tourismusbranche ist nach zwei schwierigen Corona-Jahren auf Erholungskurs, sieht sich durch den Ukraine-Krieg aber vor zusätzlichen Herausforderungen. 
«Der Krieg und die internationalen Reaktionen darauf werden Folgen für unser aller Leben haben, für die Wirtschaft und unsere internationale Industrie», sagte DRV-Präsident Nobert Fiebig bei der Eröffnung der Internationalen Reisemesse ITB (Internationale Tourismusbörse Berlin), die auch in diesem Jahr wegen der Pandemie...