Allgemeinverfügung

WÜRZBURG/NÜRNBERG (dpa/lby) - Nach der Blockade einer wichtigen Durchgangsstraße in Würzburg hat die Polizei 43 Klimaaktivisten in Gewahrsam genommen. 36 Unterstützer der Gruppe Letzte Generation wurden am Dienstagabend nach einer Belehrung auf der Dienststelle und ihrer Zusage, sich nicht an weiteren Aktionen zu beteiligen, wieder entlassen. Weitere sieben schlossen nach Polizeiangaben weitere Handlungen in der Nacht zu Mittwoch nicht aus und verblieben über Nacht in Polizeigewahrsam. Die...

NÜRNBERG (pm/ak) – Rock im Park ist eines der größten Open-Air-Rockfestivals Deutschlands und findet vom 2. bis 4. Juni 2023 im Volkspark Dutzendteich statt. Während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus gibt es bestimmte Verkehrssperrungen auf dem Veranstaltungsgelände, die für die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Festivals notwendig sind. Sperrungen im Veranstaltungsgelände während des Aufbaus Bereits ab Dienstag, dem 30. Mai 2023, werden die Wege auf dem...

MÜNCHEN/BAYREUTH (dpa/lby) - Bayerische Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen wegen der Corona-Situation verhängte längere Arbeitszeiten nicht mehr hinnehmen. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen würden in allen Regierungsbezirken mit Wirkung zum Donnerstag aufgehoben, teilte das Bayerische Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Die Regelung war im Januar erlassen worden. Damals wurde befürchtet, massenhafte Krankmeldungen wegen Infektionen mit der hochansteckenden...

STADT / LANDKREIS FÜRTH (pm/ak) - Aufgrund der weiterhin sehr hohen Corona-Fallzahlen wurden vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege neue Vorgaben erlassen, die im Staatlichen Gesundheitsamt Fürth ab sofort umgesetzt werden. In diesen neuen Vorgaben ist geregelt, dass alle positiv getesteten Personen nicht mehr persönlich durch das Gesundheitsamt kontaktiert werden müssen. Stattdessen können die Betroffenen auch standardisiert über die Pflicht zur Isolation informiert...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

ERLANGEN (pm/mue) - Im Rahmen des Vollzugs der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die Stadt Erlangen erneut eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt, vorerst bis zum 9. Mai, die weiterhin geltende Maskenpflicht in der Innenstadt (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung) sowie ein Alkoholkonsumverbot (ganztägig). Es gilt in der Nürnberger Straße / beginnend Ecke Sedan- / Nürnberger Straße, Besiktasplatz, Güterhallenstraße zwischen Güterbahnhofstraße und Henkestraße,...

FÜRTH (pm/ak) - Im Stadtgebiet von Fürth wird die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig kontrolliert. Bisher wurden bereits 47.000 Euro an Bußgeldern verhängt. In erster Linie werden diese Kontrollen vom Kommunalen Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst (KOD) durchgeführt. Dieser steht im Austausch mit der Polizei, die ebenfalls die Einhaltung der Coronabestimmungen überwacht. Schwerpunkt der Kontrollen ist der Innenstadtbereich, für den laut Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schüler, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Klasse in Quarantäne kommen, können diese jetzt mit einem negativen Corona-Test verlassen. Die entsprechende Regelung gilt in Bayern seit Donnerstag und schließt auch Schüler ein, die sich bereits in Quarantäne befinden. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Allgemeinverfügung hervor. Konkret geht es um sogenannte «kohortenisolierte» Schüler, bei denen die Quarantäne auf einen Fall in der Klasse zurückgeht. Statt wie...

NÜRNBERG (pm/nf) - Gestiegene Corona-Fallzahlen und die jüngsten Infektionsschutzmaßnahmen von Bund und Bayerischer Staatsregierung schränken Platzkapazität und Spielbetrieb am Staatstheater Nürnberg weiter ein – Einstellung des Vorstellungsbetriebs ab 2. November.  Aufgrund der Tatsache, dass in der Stadt Nürnberg der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ist auch das Staatstheater Nürnberg verpflichtet, ab sofort die Platzkapazität in allen...

UPDATE (26.10.2020): Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 ist in den letzten Tagen im Landkreis Fürth weiter angestiegen. Die Zahl der Neuinfektionen beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 80,6 pro 100.000 Einwohner (Stand RKI: 26.10.2020, 0:00 Uhr).Die Infektionslage im Landkreis Fürth wird durch die Koordinierungsgruppe täglich neu bewertet und überwacht. Aktuell kann das Ausbruchsgeschehen nicht mehr im Schwerpunkt auf eine einzelne Einrichtung des Landkreises zurückgeführt werden. Es...

UPDATE: 16 Uhr Bis zum heutigen Freitag, 16. Oktober 2020, 12.30 Uhr, hat das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg 2.577 (plus 63 im Vergleich zum Tag zuvor) mit dem Coronavirus infizierte Nürnbergerinnen und Nürnberger registriert. Davon befinden sich aktuell 398 Menschen in Quarantäne, daraus bereits entlassen werden konnten bis jetzt 2.121 Personen. Die Anzahl der in Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen liegt bei 58. Pro 100.000 Einwohner gab es in den letzten sieben Tagen 51,9...

FRANKEN (pm/nf) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es in Bayern jetzt auch einen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Carolina Trautner hingewiesen. Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 19. April 2020. Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in...

MÜNCHEN (pm/ak) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat an. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag (21. März 2020) nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man...

NÜRNBERG/FÜRTH (pm/nf) - Am 20. Februar 2019 hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg den Ausbruch der Blauzungenkrankheit-Serotyp 8 in einem Tierhaltungsbetrieb im Landkreis amtlich festgestellt. Zum Schutz vor einer Ausbreitung hat das Landratsamt eine Sperrzone mit einem Radius von 150 Kilometern festgelegt, in dem auch Nürnberg und Fürth liegen. Die Städte haben deshalb mit Allgemeinverfügungen vom 21. Februar 2019 das jeweilige Stadtgebiet zum Sperrgebiet erklärt.  Für...

Flucht- und Rettungswege auf dem Bahnhofsvorplatz sind das Argument NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg erlässt eine Allgemeinverfügung zum Freihalten der Flucht- und Rettungswege auf dem Bahnhofsvorplatz während der Umbauarbeiten. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg begründet die Allgemeinverfügung mit der momentanen Situation auf dem Bahnhofsvorplatz: „Während der Umbauarbeiten des Bahnhofsvorplatzes sind die Wege aus der Mittelhalle zur Ampelanlage am Frauentorgraben und nach Osten...