Gericht

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auf Amazon stoßen Kundinnen und Kunden immer wieder auf die Produktseiten von Anbietern, deren Bewertungen durchgehend so überschwänglich positiv sind, das man es kaum glauben kann, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Und weil dies oftmals auch wirklich der Fall ist, werden diese Fake-Seiten von Amazon seit einigen Jahren gesperrt. Wie sieht die aktuelle Lage in Deutschland aus? Der US-Konzern Amazon hat nach eigener Aussage mehrere Webseiten mit Fake-Bewertungen...

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

DUBLIN (dpa/vs) - Trickreich und teilweise dreist versuchen Konzerne und Firmen Nutzerdaten von Menschen, die sich auf Internetplattformen unterwegs sind oder Dienste nutzen, deren Daten abzugreifen und für Werbezwecke zu verwenden. Jetzt hat Meta für sein Geschäftsmodell in Europa einen Dämpfer bekommen. Um was geht es eigentlich? Schwere Schlappe für das Geschäftsmodell von Meta in Europa: Der Facebook-Konzern darf künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die...

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

Düsseldorf (Frank Christiansen, dpa) - Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger. «Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» - es gebe einige Faktoren, die zu...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

WEIDEN (dpa/lby) - Ein Tierquäler muss sich in Weiden in der Oberpfalz ein drittes Mal vor Gericht verantworten: Der Mann quälte etwa 20 Ratten und Vögel auf sadistische Weise zu Tode und drehte von seinen Taten Handyvideos. Nachdem im Februar 2022 das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in Nürnberg das zweitinstanzliche Urteil des Landgerichts Weiden aufhob, wird nun am Mittwoch (13.00 Uhr) erneut verhandelt. Im November 2021 war der Mann in Weiden wegen Verstoßes gegen das...

LOS ANGELES (dpa/vs) - Der "Rosenkrieg" der beiden Schauspieler Angelina Jolie und Brad Pitt geht in die nächste Runde. Wieder geht es um Schläge und Gewalt. Sechs Jahre ist der Flug her, mit dem das damalige Hollywood-Paar Angelina Jolie und Brad Pitt mitsamt seiner sechs Kinder aus Frankreich nach Kalifornien heimkehrte. Während der Reise führte eine Auseinandersetzung zum endgültigen Bruch, Jolie reichte die Scheidung ein, die 2019 amtlich wurde. Die Rechtsstreitigkeiten über Sorgerecht und...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am Landgericht München I hat der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Womit muss der prominente Gourmet rechnen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe aus dem Jahr 2012 droht schon ab einer Summe von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung. Sollte Schuhbeck also für die angeklagten Taten verurteilt werden, ist das Gefängnis eine...

KARLSRUHE (dpa/vs) - Wenn ich mich als Kundin oder Kunde bei Ebay über den sprichwörtlichen Tisch bezogen fühle, darf ich dann meinen Unmut gegenüber dem Verkäufer in der Bewertung auch unsachlich "Luft machen"? - Zu diesem Thema gibt es jetzt eine wegweisende Gerichtsentscheidung. Verärgerte Kunden und Kundinnen dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform Ebay ihre Kritik durchaus scharf formulieren. Diese darf aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Schmähkritik sein -...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

FAIRFAX (dpa/vs) - Es war DIE Promi-Schlammschlacht des Jahres 2022 in den USA: Johnny Depp gegen Amber Heard. Jetzt hat die Jury das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Wie es ausgegangen ist, und warum es höchstwahrscheinlich einen "Nachschlag" geben wird: Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt - aber auch Heard in...

FAIRFAX (dpa/vs) - Der Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard nimmt an Härte zu. Die Vorwürfe könnten im Drehbuch eines Horror-Krimis stehen. DAS ist der aktuelle Stand in dieser Schlammschlacht! Von Barbara Munker, Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa Ein Hollywood-Star als brutal zuschlagender Ehermann: Zeitweise unter Tränen hat die Schauspielerin Amber Heard (36) ihrem früheren Ehemann, dem «Fluch der Karibik»-Star Johnny Depp (58), schwere Vorwürfe gemacht. In den ersten...

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...